Donnerstag, 12. Dezember 2019

Späte und wenig substanzielle Zugeständnisse für Zug-Fusion Siemens und Alstom strapazieren die Geduld Brüssels

Fahren sie weiter getrennt? Trotz neuer Zugeständnisse, für eine Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom sieht es nicht gut aus

Siemens und Alstom stellen die Geduld der EU-Kommission auf eine harte Probe. Um doch noch grünes Licht für die Fusion ihrer Bahnsparten zu bekommen, haben sie Zugeständnisse gemacht - aber weit nach der üblichen Frist eingereicht. Substanziell scheint die Offerte aus Sicht von EU-Kommissarin Margrethe Vestager auch nicht zu sein. Wollen die Konzerne doch offenbar lediglich längere Lizenzen für ihre Technik gewähren.

Die Pläne für eine Fusion der Bahnsparten des deutschen Siemens-Konzerns mit der französischen Alstom sind ungeachtet neuer Zusagen an Brüssel ungewiss. Der französische Zughersteller bestätigte am Montag in Paris, beide Unternehmen hätten der EU-Kommission erneut Zugeständnisse gemacht.

Dabei geht es nach Angaben von Alstom aber lediglich um die Ausweitung von Lizenzen für Bahn- und Signaltechnik. Auch wollten Siemens und Alstom weiterhin nur etwa 4 Prozent des gemeinsamen Umsatzes von rund 15 Milliarden Euro durch die Trennung von Firmenteilen abgeben.

Branchenkennern zufolge steht dabei die Technik für die "Velaro Novo"-Plattform für Hochgeschwindigkeitszüge im Fokus. Darauf fußt etwa die vierte Generation des deutschen ICE. Siemens wolle nach den modifizierten Plänen nun dafür eine zehn Jahre laufende Lizenz, bisher seien es fünf Jahre gewesen. Der Münchner Industriekonzern würde sich allerdings vorbehalten, in dieser Zeit den ICE 4 für Deutschland weiter zu bauen. Die jetzt bestätigten Zugeständnisse waren bereits Ende vergangener Woche als Gerücht im Umlauf.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stößt sich vor allem an der dann dominierenden Marktstellung sowohl bei Hochgeschwindigkeitszügen als bei der Signaltechnik, zumal Alstom den französischen TGV herstellt.

Deal könnte auch an nicht eingehaltenen Fristen scheitern

"Weit über die übliche Frist hinaus" : EU-Kommissarin Margrethe Vestager

Aus Kreisen der EU-Kommission verlautete am Montag, dass Vestager die Zugeständnisse der Parteien für unzureichend halte. Die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter wird bis zum 18. Februar erwartet.

Branchenkennern zufolge steht dabei die Technik für die "Velaro Novo"-Plattform für Hochgeschwindigkeitszüge im Fokus. Darauf fußt etwa die vierte Generation des deutschen ICE. Siemens wolle nach den modifizierten Plänen nun dafür eine zehn Jahre laufende Lizenz, bisher seien es fünf Jahre gewesen. Der Münchner Industriekonzern würde sich allerdings vorbehalten, in dieser Zeit den ICE 4 für Deutschland weiter zu bauen.

Deal könnte auch an nicht eingehaltenen Fristen scheitern

Aus Kreisen der EU-Kommission verlautete am Montag, dass Vestager die Zugeständnisse der Parteien für unzureichend halte. Die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter wird bis zum 18. Februar erwartet.


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Vestager hatte am Sonntag gegenüber englischsprachigen Nachrichtenagenturen bestätigt, dass die Firmen am Freitag neue Zugeständnisse gemacht hätten. Die Kommissarin gab zugleich zu erkennen, dass sie den Poker der beiden Konzerne nicht gutheiße: Die Änderungen seien an Tag 110 des Prozesses eingereicht worden, was "weit über die übliche Frist hinaus" sei.

Auf die Frage, ob die Tür für eine mögliche Vereinbarung noch offen sei, sagte Vestager: "Wir schauen uns an, was uns übergeben wurde." Sollte es überhaupt eine Chance geben, sei dies definitiv die letzte. Bereits vor einer Woche waren Signale aus ihrem Ressort gekommen, dass Brüssel Nein sagen werde. Die Wettbewerbshüter hatten in einem "Markttest" rund 150 Kunden und Konkurrenten von Siemens und Alstom befragt. Die Nachbesserungen müssten EU-Diplomaten zufolge alle ihre Bedenken ausräumen, damit Vestager noch Spielraum hat.

Was passiert, wenn die Übernahme scheitert?

Wenn die EU die Fusion ablehnt, müssten Siemens und Alstom ein Jahr warten, bis sie einen neuen Anlauf starten könnten. Ziehen sie ihren Antrag vorher zurück, könnten sie es früher noch einmal versuchen - etwa nach der EU-Parlamentswahl im Mai, wenn eine neue Kommission ins Amt kommt, die einen neuen Blick auf die Wettbewerbspolitik hat als die Liberale Vestager.

Die Franzosen monieren hinter vorgehaltener Hand, dass die heutigen Regeln nicht mehr zur weltpolitischen Realität passten. Wenn die EU als einzige noch an Wettbewerbsregeln glaube, alle anderen sie aber verletzten, spiele sie damit den Chinesen in die Hände. In Brüssel glaubt man dagegen, dass eine Verletzung der eigenen Regeln das falsche Signal an China wäre. Siemens und Alstom argumentieren, dass sie sich der via Fusion der wachsenden Konkurrenz des doppelt so großen chinesischen Rivalen CRRC erwehren müssten. Das Argument verfängt in Brüssel aber offenbar nicht.

Ob Siemens-Chef Joe Kaeser überhaupt einen neuen Anlauf nehmen wollte, ist indes ungewiss. Wenn die Fusion nicht klappe, "dann haben wir das beste Mobilitätsunternehmen der Welt", hatte er im vergangenen November erklärt. Siemens Mobility allein an die Börse zu bringen, wäre Unternehmenskreisen zufolge ein möglicher "Plan B". Es wäre dann die dritte börsennotierte Tochter nach der Windkraft-Sparte Siemens Gamesa und der Medizintechnik-Tochter Siemens Healthineers - nur eben in Frankfurt und nicht wie die geplante Siemens Alstom SA in Paris.

rei mit Nachrichtenagenturen

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