Donnerstag, 12. Dezember 2019

Staatsanwalt ermittelt im Kontext mit Bundeswehrprojekt Spionageverdacht gegen 17 Airbus-Mitarbeiter

Airbus: Haben sich Mitarbeiter unerlaubt Daten für künftige Bundeswehrprojekte beschafft?
Cindy Riechau/dpa
Airbus: Haben sich Mitarbeiter unerlaubt Daten für künftige Bundeswehrprojekte beschafft?

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen mutmaßlicher Wirtschaftsspionage im Zusammenhang mit zwei Rüstungsprojekten gegen Mitarbeiter des europäischen Luftfahrtkonzerns Airbus. Airbus selbst erklärte, der Konzern habe die deutschen Behörden "proaktiv über den möglicherweise rechtswidrigen Umgang einzelner Mitarbeiter mit Kundendokumenten informiert".

Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen 17 namentlich bekannte und weitere unbekannte Beschuldigte. Es geht um Planungsdokumente der Bundeswehr zu zwei künftigen Beschaffungsvorhaben.

Der Staatsanwaltschaft München I zufolge steht der Verdacht des "Verrats von Geschäfts - und Betriebsgeheimnissen" beziehungsweise der Anstiftung hierzu im Raum. Es handle sich um Informationen, die "augenscheinlich von einer Behörde stammen, die dem Verteidigungsministerium untersteht".

Airbus selbst erklärte, die fraglichen Kundendokumente stünden im Zusammenhang mit zwei künftigen deutschen Beschaffungsprojekten der Programme Line Communications, Intelligence and Security. Derzeit laufe dazu eine interne Prüfung mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei. Der Flugzeugbauer erklärte zudem, die Behörden "in vollem Umfang bei der Aufklärung der Angelegenheit" zu unterstützen.

Das Verteidigungsministerium informierte auch den Verteidigungsausschuss über den Fall. Derzeit sei das Ressort dabei zu "klären, um was für Dokumente es sich handelt", sagte ein Sprecher. Es könne indes nicht ausgeschlossen werden, dass es Dokumente seien, "die Airbus sehen durfte". Nach Informationen der "Bild"-Zeitung leitete die Bundeswehr außerdem disziplinarrechtliche Schritte gegen einen Mitarbeiter ein.


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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz, nach ihren Informationen sei das Verteidigungsministerium am 17. September von Airbus über den Sachverhalt und die Verdachtsfälle informiert worden. "Seitdem laufen in der Bundeswehr die eigenen Ermittlungen." Erkenntnisse lägen noch nicht vor.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, forderte Airbus auf, "reinen Tisch zu machen und aufzuklären". Im normalen Wirtschaftsleben würde eine Firma vom Vergabeverfahren zu den fraglichen Projekten "ausgeschlossen", sagte er der "Welt" sowie der "Bild"-Zeitung.

dpa/afp/akn

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