Sonntag, 8. Dezember 2019

Neuer Hauptstadtflughafen Betreiber verklagen Flughafen-Planer

Flughafen Berlin Brandenburg: Sicherheitstechnikkonzept ist laut Klageschrift "unnötig komplex"

Nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen klagen die Betreiber gegen die inzwischen gekündigten Planer - auf einen millionenteuren Schaden. Der Rechnungshof rügt den Bund für seine laschen Kontrollen.

Berlin - Die fehlerhaften Arbeiten der Planer sollen einen Schaden von mindestens 80 Millionen Euro verursacht haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das gehe aus der Klageschrift hervor, die die Betreiber Mitte Juni beim Landgericht Potsdam einreichten.

Der Brandschutz gehöre zu dem Sicherheitstechnikkonzept, das laut Klageschrift "unnötig komplex", unter "rein optischen Gesichtspunkten" geplant worden sei und sich bei der Umsetzung "als kaum beherrschbar" erwiesen habe.

Die Einreichung der Klage bestätigte der Sprecher der Flughafengesellschaft, Ralf Kunkel, am Sonntag. Einen entsprechenden Schritt hatten sich die Betreiber bereits nach der Kündigung von Chef-Planer Manfred Körtgen im vergangenen Mai vorbehalten. Weitere Details wollte Kunkel mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht nennen. Der Flughafen soll nach zwei Verschiebungen voraussichtlich im März 2013 in Betrieb gehen.

Laut Klageschrift, die nach Angaben des Magazins samt Anlagen mehr als 1.000 Seiten umfasst, war bereits die erste Verschiebung der Flughafeneröffnung im Juni 2010 nicht nur auf strengere Sicherheitsanforderungen durch die Europäische Union zurückzuführen, wie damals erklärt wurde, sondern auf angeblich erhebliche Planungsfehler: "Die Verschiebung des Fertigstellungstermins war in jedem Fall wegen der Planungsrückstände der Ausführungsplanung für die technischen Gebäudeanlagen erforderlich."

Anlagen schon 2010 im Verzug

Die Dokumente ließen zudem erkennen, dass bereits Ende des Jahres 2010 der Bau der Anlagen elf Monate im Verzug und so der damals avisierte Eröffnungstermin Anfang Juni 2012 nicht zu schaffen war, berichtete der "Spiegel" weiter. Auch dafür seien laut Klageschrift die Planer verantwortlich: Bauunternehmen hätten Fristen nicht einhalten können, weil Zeichnungen und Berechnungen fehlerhaft gewesen seien.

Deshalb habe die Flughafengesellschaft, wie es laut Magazin in der Klageschrift heißt, damals auch eine Kündigung des Vertrags mit der Planungsgemeinschaft Berlin-Brandenburg International (pg bbi) erwogen, aber letztlich "im Rahmen eines schwierigen Abwägungsgrundprozesses" verworfen.

Weder die Flughafengesellschaft noch die Mitglieder der Planungsgemeinschaft, der neben gmp Generalplanungsgesellschaft auch das für die kaufmännische Seite zuständige Frankfurter Architekturbüro JSK angehört, äußerten sich und verwiesen gegenüber dem Magazin auf das laufende Verfahren.

Rechnungshof rügt lasche Kontrollen

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der Kontrolle der Betreibergesellschaft des künftigen Berliner Hauptstadtflughafens vorgeworfen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" hatte die Behörde bereits im September 2011 mehrere Bundesministerien kritisiert. Unterdessen wird der Schaden allein infolge von Planungsfehlern auf rund 80 Millionen Euro geschätzt.

Die Eröffnung des Airports in Schönefeld war im Mai wegen Problemen mit der Brandschutzanlage überraschend auf März 2013 verschoben worden. Der Bund gehört neben den Ländern Berlin und Brandenburg zu den Flughafen-Gesellschaftern.

Wie der "Focus" berichtete, monierten die Prüfer in einem Bericht an die Bundesministerien für Finanzen und Verkehr, dass diese kaum eigene Risikobewertungen vorgenommen hätten. Sie hätten sich zu sehr auf die Angaben der Flughafengesellschaft verlassen. Die Betreibergesellschaft nahm Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro auf, für die der Bund, Berlin und Brandenburg bürgten.

wed/dpa/dapd

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