Montag, 14. Oktober 2019

Korruptionsvorwüprfe USA klagen Ex-Siemens-Manager an

Siemens-Zentrale in München: Trotz Anti-Korruptionsprogramm bleibt der Industriekonzern im Visier der US-Behörden

Der Elektronikkonzern Siemens hat die leidige Schmiergeldaffäre längst mit einem Vergleich beigelegt. Doch die USA lassen nicht locker: Die US-Justiz erhebt nun Anklage gegen acht ehemalige Siemens-Manager. Sie sollen argentinische Beamte bestochen haben.

New York - Fünf Jahre nach dem Hochkochen der Schmiergeld-Affäre bei Siemens gehen die US-Behörden nun gegen ehemalige Topmanager vor. Am Dienstag gab das US-Justizministerium zusammen mit der Bundespolizei FBI und der Börsenaufsicht SEC bekannt, dass gegen insgesamt acht Männer vorgegangen wird. Sie sollen argentinische Offizielle mit mehr als 100 Millionen US-Dollar bestochen haben, um an einen eine Milliarde Dollar schweren Auftrag für die Fertigung von neuen Ausweise zu gelangen.

"Die Anklageschrift beinhaltet ein schockierendes Maß an Betrug und Korruption", sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Lanny Breuer in Washington. Den ehemaligen Siemens-Managern werden Bestechung, Geldwäsche und Überweisungsbetrug vorgeworfen. Die USA verfolgen derartige Vergehen unter einem Gesetz, dass ihnen auch bei Delikten im Ausland den Zugriff ermöglicht, dem sogenannten Foreign Corrupt Practices Act. Siemens Börsen-Chart zeigen selbst hatte die Schmiergeld-Affäre mit einem Vergleich beigelegt.

Unter den ehemaligen Siemens-Managern, die nun von den USA belangt werden, sind auch ein Ex-Vorstand und der ehemalige Argentinien-Chef. Die Vorfälle sollen sich in den 1990er Jahren abgespielt haben. Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu dieser neuen Wende in der Schmiergeld-Affäre nicht äußern: "Klagen gegen Individuen können wir nicht kommentieren."

Teil der Schmiergelder floss angeblich über US-Konten

Bei Siemens sollen über Jahre hinweg rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geschleust und zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein. Der Argentinien-Auftrag hatte dabei besonders Aufsehen erregt. Der größte Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte hatte den Elektrokonzern rund 2,5 Milliarden Euro gekostet, unter anderem für Strafzahlungen sowie Anwalts- und Beraterkosten. Parallel dazu ermittelte die deutsche Justiz gegen die verantwortlichen Manager von damals. Mindestens ein Verfahren läuft noch.

Siemens hatte sich Ende 2008 mit den amerikanischen und deutschen Behörden auf einen Vergleich geeinigt und ein umfangreiches Anti-Korruptionsprogramm aufgelegt. "Siemens war ein bemerkenswert kooperativer Partner bei den Ermittlungen", sagte US-Justizvertreter Breuer. Er musste allerdings einräumen, dass keiner der Angeklagten sich derzeit in den USA aufhalte. Viele seien in Deutschland, andere in der Schweiz oder in Argentinien, sagte er. Die Börsenaufsicht SEC reichte parallel zivilrechtliche Klage ein.

Die USA verfolgen die Vergehen unter einem Gesetz, dass ihnen auch bei Delikten im Ausland den Zugriff ermöglicht, dem sogenannten Foreign Corrupt Practices Act. Im Falle von Siemens fühlen sich die US-Strafverfolger und -Börsenaufseher aus mehreren Gründen zuständig: Siemens ist seit 2001 auch an der New Yorker Börse notiert und unterhält in den Vereinigten Staaten einige Werke. Zudem, so sagen die Ermittler, sei ein Teil der Schmiergelder über US-Konten geflossen.

wed/dpa/dapd/rtr

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung