Stadtwerke Gefährliche Provinzscharmützel um EWE

Im Streit zwischen den Energieunternehmen EnBW und EWE um den Gasimporteur VNG mischen ostdeutsche, baden-württembergische und niedersächsische Kommunen als Eigentümer der Energieversorger mit. Ihnen geht es ums Prinzip. Und um politischen Einfluss.
Gasverdichterstation der VNG in Sachsen: Der Karlsruher Energiekonzern EnBW erwägt einen Einstieg beim ostdeutschen Gasversorger VNG

Gasverdichterstation der VNG in Sachsen: Der Karlsruher Energiekonzern EnBW erwägt einen Einstieg beim ostdeutschen Gasversorger VNG

Foto: DPA

Oldenburg - Es ist ganz schön was los im niedersächsischen Oldenburg: Die dort ansässige EWE, einer der größten Arbeitgeber und wichtigsten Energieversorger in der Region zwischen Ems, Weser und Elbe, verkeilt sich immer mehr in ein Scharmützel mit dem drittgrößten deutschen Stromversorger, der Karlsruher EnBW .

Es geht um den Verkauf der EWE-Beteiligung am Gasimporteur VNG, zu dem das Verhältnis ebenfalls angespannt ist. Es geht um viel Geld, das Kommunen in der Region in ihre Beteiligung an dem Energie-Unternehmen gesteckt haben. Womöglich übernimmt schlussendlich ein großes russisches Gasunternehmen einen Teil ihrer VNG-Anteile.

Als wäre das nicht genug, muss sich der Aufsichtsrat der EWE AG derweil auch noch mit Vorwürfen gegen den Vorstand wegen der Zusammenarbeit mit einer Oldenburger Agentur bei einem Schüler-Hilfsprojekt beschäftigen: Es soll Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der EWE-Spendengelder gegeben haben, heißt es. Und dann gingen auch noch die Kunden gegen zu hohe Gaspreise der EWE auf die Barrikaden und erstritten vor Gericht hohe Rückzahlungen. Die örtlichen Zeitungen haben viel zu berichten über die Querelen bei dem Oldenburger Energieversorger.

Trotzdem oder vielleicht auch deswegen nahm EWE sich die Zeit, zum 1. März einen eigenen, neuen Regionalsender zu gründen: Heimatlive heißt das Format. Der Sender beschäftigt sich statt mit den EWE-Querelen vor allem mit dem Wetter, den neuesten Neuigkeiten beim Fußballverein Werder Bremen und mit Wohlfühlnachrichten aus der Region über "Menschen, die wirklich etwas zu sagen haben." Dazu "Musik, die gute Laune macht".

Der Online-TV-Sender gehört zu 24,9 Prozent dem Unternehmen New Content Media, einer 100-prozentigen EWE-Tochter. Beim eigenen Fernsehsender hat das EWE-Management wie es scheint alles im Griff. Im Kerngeschäftsfeld Gasversorgung hingegen hakt es gerade an allen Ecken und Enden: Der ostdeutsche Gasimporteur VNG, an dem die EWE 47,9 Prozent hält, schreibt wegen der zuletzt stark gesunkenen Gaspreise rote Zahlen.

EWE möchte die Beteiligung ohnehin schon seit Jahren wieder loswerden - denn die niedersächsischen EWE-Eigentümer haben sich mit den ostdeutschen kommunalen Unternehmen, denen ein Großteil der VNG gehört, zerstritten. Die EWE wollte nämlich ursprünglich mehr als 50 Prozent übernehmen, die VNG wollte das um jeden Preis verhindern - aus Prinzip.

"Wir wollen, dass die Eigenständigkeit der VNG gewahrt bleibt", sagt Hans-Joachim Herrmann, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der VUB Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, in der sich die ostdeutschen kommunalen Eigentümer der VNG zusammengetan haben. Diese Haltung werde sich im Übrigen auch nicht ändern, wenn ein anderer Gesellschafter der EWE die Anteile abkaufe.

Ein Käufer für die VNG-Anteile ist eigentlich längst gefunden: Die baden-württembergische EnBW hat eigens 26 Prozent an der EWE übernommen, um sich den Zugriff auf deren VNG-Anteile und damit den Zugang zum Gasmarkt zu sichern. Das war allerdings im Jahr 2009 - seither ist viel passiert am Karlsruher Unternehmenssitz der EnBW. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus stieg die baden-württembergische Landesregierung in das Unternehmen ein.

Energiewende nach Fukushima

Dann kam der Regierungswechsel - und der Atomkonzern EnBW bekam ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung als Teilhaber. Die Bundesregierung verordnete nach Fukushima die Energiewende - und die EnBW musste zwei Atommeiler vom Netz nehmen. Die CDU-regierten baden-württembergischen Kommunen, denen ebenfalls ein großer EnBW-Anteil gehört, funkten bei der nächstbesten Gelegenheit mit Machtdemonstrationen gegen die grün-rote Landesregierung dazwischen - und ob der milliardenschwere EnBW-Einstieg der Landesregierung unter Mappus überhaupt rechtens war, prüft derzeit der Rechnungshof.

Kurz: Die EnBW  hat gerade anderes zu tun, als sich um den Kauf der VNG-Anteile zu kümmern - zumal diese inzwischen deutlich an Wert verloren haben. Zudem "arbeite man an einer weitreichenderen gaswirtschaftlichen Lösung im Zusammenhang mit der VNG, die noch Zeit braucht", wie ein EnBW-Sprecher es etwas gestelzt formuliert. Inoffiziell wird längst gemunkelt, dass es dabei um den Einstieg des russischen Gas-Unternehmens Novatek geht, an das ein Teil der VNG-Anteile über die EnBW weitergereicht werden solle. Die EnBW, heißt es, wolle den vereinbarten Kauf der VNG-Anteile deshalb erst später vollziehen, wenn mit dem russischen Partner alles geklärt sei. Auf keinen Fall aber schon zum 31. Dezember, wie es die EWE verlangt.

Deshalb macht EWE jetzt Druck, um den Verlustbringer doch noch vor Jahresende loszuwerden: Das Unternehmen hat eine Hauptversammlung einberufen, auf der die VNG-Gesellschafter über einen Verkauf der Anteile abstimmen sollen. Die EnBW versucht noch, die Hauptversammlung mit einer Beschwerde gerichtlich zu verhindern. Um den Druck auf die EnBW zu erhöhen, droht EWE aber außerdem, seine eigenen Unternehmensanteile von der EnBW zurückzukaufen.

Die Begründung: Durch den Einstieg der Landesregierung greife eine "Change of Control"-Klausel in den Übernahmeverträgen - die EWE könne jetzt ihre Anteile zurückverlangen. Weil auch die EWE ein schlechtes Jahr hinter sich hat, sind diese aber ebenfalls im Wert gesunken - die EnBW müsste also derbe Verluste hinnehmen, wenn sie tatsächlich die EWE-Anteile zurückverkaufen müsste. Ärger an allen Fronten also.

Ursprünglich hatten die Manager von EnBW und EWE einmal gedacht, sie würden gut zusammen passen: Der drittgrößte und der fünftgrößte Energieversorger Deutschlands, beide zu großen Teilen in Händen kommunaler Eigentümer. Der eine stark im Süden Deutschlands, der andere stark im Norden engagiert, so dass die Kartellwächter kaum Einwände gegen eine stärkere Zusammenarbeit erheben würden.

Die EnBW stark im Kraftwerksbau, die EWE aufgrund ihrer geographischen Lage gut aufgestellt im Geschäft mit Gas und Windkraft. Beide Seiten betonen noch immer trotz der aktuellen Querelen, dass sie an einer weiteren Partnerschaft festhalten wollen - wenn man sich beim Thema VNG erst einmal geeinigt habe. Doch die Interessen der kommunalen und landespolitischen Eigentümer, die nicht zuletzt auch aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen, scheinen mittlerweile zu gegensätzlich zu sein - die einen wollen ihre klammen Kassen durch einen schnellen Verkauf aufbessern, die anderen die Landesregierung entmachten oder die Bilanzen nicht durch hohe Abschreibungen belasten.

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