Illegale Preisabsprachen Spülmittelhersteller müssen Millionenstrafe zahlen

Der eine petzt, der andere muss zahlen: Der "Calgonit"-Hersteller Reckitt Benckiser ist zu einer Kartellstrafe von 24 Millionen Euro verdonnert worden - weil er Preise mit Konkurrent und "Somat"-Hersteller Henkel abgestimmt hat. Den Schaden hat der Verbraucher.
Spülmaschinen-Tab von Reckitt Benckiser: "Die Zeche zahlte der Verbraucher"

Spülmaschinen-Tab von Reckitt Benckiser: "Die Zeche zahlte der Verbraucher"

Foto: dapd

Bonn - Die einen schwören auf "Calgonit", die anderen auf "Somat" - doch zumindest preislich hat es in der Vergangenheit keinen Unterschied gemacht, für welche Spülmaschinentabs sich ein Käufer entschieden hat. Denn die Hersteller der Produkte, Reckitt Benckiser  und Henkel , haben sich nach Ermittlungen des Bundeskartellamts über Jahre illegal über Preiserhöhungen abgesprochen.

Die Wettbewerbsbehörde verhängte deshalb gegen Reckitt Benckiser und verantwortliche Mitarbeiter des Unternehmens in zwei Verfahren Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 24 Millionen Euro. Henkel ging dagegen straffrei aus, weil das Unternehmen die Wettbewerbshüter 2010 selbst über die Absprachen informiert hatte und in den Genuss der Kronzeugenregelung kam.

Die Preisabsprachen der beiden Hersteller betrafen nach Angaben der Wettbewerbshüter auch weitere Produkte, nämlich die Waschmittelzusätze der Marken Vanish Oxi Action und Sil sowie die Allzweckreiniger der Marken Cilit Bang und Bref. "Die Zeche zahlte der Verbraucher", sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.

Preise um bis zu 13 Prozent angehoben

Die beiden Markenartikler hatten nach Angaben der Wettbewerbsbehörde zwischen 2005 und 2007 die Höhe und den Zeitpunkt von Preiserhöhungen abgesprochen - zu Lasten der Kunden. So wurden in diesem Zeitraum zweimal die Listenpreise für die Produkte um fünf bis acht Prozent angehoben. Einmal gelang es den Unternehmen sogar, die Preise um 13 Prozent in die Höhe zu treiben - durch eine abgestimmte Reduzierung der Packungsgrößen für einfache Spülmaschinen-Tabs ohne entsprechende Preisanpassung. Auch vor der Markteinführung von Produktneuheiten sprachen sich die Unternehmen offenbar ab.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Kartellamt bei Konsumgüterherstellern einschreitet: Bereits 2008 hatten die Wettbewerbshüter in einem ähnlichen Verfahren wegen Preisabsprachen bei Handgeschirrspülmitteln, Duschgels und Zahncreme gegen acht Hersteller Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 37 Millionen Euro verhängt. Auch in diesem Fall waren laut Kartellamt Henkel und Reckitt Benckiser an dem verbotenen Informationsaustausch beteiligt. Damals ging es unter anderem um Handspülmittel von Pril und Palmolive, Duschgels von Fa und Duschdas sowie Zahncremes der Marken Signal und Colgate.

Trotz der bereits verhängten Millionenbußgelder sind die Ermittlungen des Bundeskartellamts in diesem Zusammenhang noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Die Wettbewerbshüter teilten am Mittwoch mit, sie hätten nun auch ein Verfahren gegen den Markenverband wegen Unterstützung des wettbewerbswidrigen Informationsaustausches eröffnet.

Die Bußgeldbescheide gegen Reckitt Benckiser sind noch nicht rechtskräftig. Doch sei mit dem Unternehmen eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt worden, teilte das Bundeskartellamt mit. Dies habe ebenso wie die Kooperation des Unternehmens bei der Aufklärung der Vorwürfe zu einer Reduktion der Geldbuße geführt.

sam/dapd/dpa-afx
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