Beteiligung am Containerterminal Cosco fordert Habeck im HHLA-Streit zum Showdown

Seit Monaten buhlt die chinesische Großreederei um eine Beteiligung am Hamburger Hafen. Nun verlängert Cosco den Zeitpunkt bis zum Abschluss des Deals – und erhöht damit den Druck auf die Regierung.
Objekt der Begierde: Die chinesische Reederei Cosco will mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen einsteigen

Objekt der Begierde: Die chinesische Reederei Cosco will mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen einsteigen

Foto: Markus Scholz/ dpa

Die chinesische Reederei Cosco erhöht im Streit um die Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen den Druck auf die Bundesregierung. Cosco hat das sogenannte Long Stop Date von diesem Herbst bis zum 31. Dezember verlängert, wie der Reederei-Riese in einer Pflichtmitteilung an seine Aktionäre erklärte . Derzeit seien bestimmte Vollzugsbedingungen noch nicht erfüllt, aber Cosco wolle weiterhin auf den Abschluss der Transaktion hinarbeiten.

Bei geplanten Unternehmensbeteiligungen ist es durchaus üblich, einen Zeitpunkt zu vereinbaren, bis zu dem die Firmen offene Fragen geklärt und ihre Verpflichtungen erfüllt haben müssen. Dadurch erhalten die jeweiligen Anteilseigner eine gewisse Sicherheit, bis wann ein Deal vollzogen sein sollte – oder eben platzt.

Cosco und der Hafenbetreiber HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) hatten im September 2021 angekündigt, dass die größte chinesische Reederei mit 35 Prozent bei der HHLA-Tochter Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) einsteigen will. Das CTT ist eines von drei HHLA-Terminals in Deutschlands wichtigstem Hafen. Es geht wohl um einen Betrag in Höhe von rund 65 Millionen Euro. HHLA-Chefin Angela Titzrath (56) verspricht sich von dem Einstieg eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze. Schließlich will die Reederei das Hamburger Terminal dann bevorzugt anlaufen – ein Wettbewerbsvorteil im Konkurrenzkampf mit den führenden europäischen Häfen Rotterdam und Antwerpen.

Befürworterin: HHLA-Chefin Angela Titzrath hält einen Cosco-Einstieg für sinnvoll

Befürworterin: HHLA-Chefin Angela Titzrath hält einen Cosco-Einstieg für sinnvoll

Foto: Marcus Brandt / dpa / picture alliance

Doch das Vorhaben stößt bei der Bundesregierung auf starke Vorbehalte, wie das manager magazin schon im August exklusiv berichtet hatte . Offenbar fürchtet Wirtschaftsminister Robert Habeck (53; Grüne), die Beteiligung könne weitere Abhängigkeiten von China und seiner autoritären Staatsführung schaffen. Die HHLA ist zwar an der Börse notiert, befindet sich aber zu 69 Prozent im Besitz des Stadtstaats Hamburg. Diese Konstellation macht es den Berliner Koalitionären unmöglich, bei dem Deal weniger streng hinzuschauen. Ohne politische Zustimmung wird aus dem Einstieg nichts.

"Keine sachlichen Bedenken gegen den Einstieg"

Angesichts der Verzögerungen in Deutschland sah sich Cosco als an der Hongkonger Börse notierter Konzern nun gezwungen, zu handeln. Da die Chinesen weiter an dem Einstieg interessiert sind, haben sie nun das Long Stop Date verlängert. So wahren sie die Chance, doch noch ein politisches Go aus Berlin zu bekommen. Und erhöhen gleichzeitig den Druck.

Hätte Cosco die bisherige Frist auslaufen lassen, wäre der Deal geplatzt, womöglich ohne dass es bis dahin zu einem offiziellen Verbot seitens der Bundesregierung gekommen wäre. Die Ampelkoalition hätte damit einen direkten Affront mit China vermieden. Und die Reederei hätte argumentieren können, dass technisch nicht alle Genehmigungen vorlagen. Doch Cosco will die Transaktion offenbar um jeden Preis durchführen – Wirtschaftsminister Habeck muss sich wohl zu dem Einstieg äußern. Das macht es für alle Seiten schwierig, am Ende ihr Gesicht zu wahren. Cosco antwortete bisher nicht auf Anfragen des manager magzins.

Die HHLA ist weiter von dem Deal überzeugt und enttäuscht, dass aus der Angelegenheit ein Politikum geworden ist. "Es gibt weiterhin keine sachlichen Bedenken gegen den Einstieg von Cosco", erkärte ein HHLA-Sprecher auf Anfrage des manager magazins.

Tatsächlich sind Beteiligungen von Reedereien an Hafenanlagen üblich. So ist etwa die Reederei Hapag-Lloyd Mitbesitzerin des Hamburger Containerterminals Altenwerder (CTA). Die dänische Maersk und der Schweizer Weltmarktführer MSC hal­ten unter anderem An­teile an Ter­mi­nals in Bre­mer­ha­ven. Doch China verbindet mit seinen weltweiten Investitionen in Logistikanlagen und Verkehrswege ("neue Seidenstraße") offenkundig nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern baut damit auch gezielt Machtpositionen auf.

Scholz offenbar im November in China

Für die HHLA hat sich durch die Fristverlängerung von Cosco nichts an der bisherigen Situation geändert. "Wir befinden uns weiter in einem investitionsrechtlichen Prüfverfahren, dessen Ausgang offen ist", so der Sprecher. Die HHLA werde sich weiter bei der Bundesregierung für eine Genehmigung einsetzen. Wünschenswert wäre, wenn einer der Spitzenpolitiker, sei es Wirtschaftsminister Habeck oder Außenministerin Annalena Baerbock (41; Grüne), einmal direkt mit HHLA-Chefin Angela Titzrath (56) sprechen würde. Das sei bisher noch nicht geschehen.

Mit dem Aufschub könnte Coscos Einstieg bei der HHLA-Tochter nun sogar auch Thema eines möglichen Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (64; SPD) und Chinas Staatspräsident Xi Jinping (69) werden. Wie die "South China Morning Post" berichtet , wird Scholz Xi voraussichtlich im November besuchen. Derzeit bereiteten chinesische Diplomaten ein entsprechendes Treffen vor. Es wäre die erste Reise eines deutschen Regierungschefs nach China seit drei Jahren.

Die Bundesregierung hat das Treffen bisher nicht bestätigt. Ein Regierungssprecher verweist darauf, dass die Termine des Bundeskanzlers grundsätzlich rechtzeitig, in der Regel am Freitag der Vorwoche, angekündigt werden.

Dass es auf dieser Ebene um eine Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen geht, bleibt abzuwarten. Politisch brisant ist der Cosco-Streit allemal.

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