Montag, 22. April 2019

Scheininnovation Wie Amazon ein Patent auf Fotos mit weißem Hintergrund bekam

Amazons Innovation zum Fotoarrangement: Offizielle Patentzeichnung
United States Patent and Trademark Office
Amazons Innovation zum Fotoarrangement: Offizielle Patentzeichnung

Amazon macht sich einen Namen mit Milliardeninvestitionen in neue Technik. Doch ein aktuelles US-Patent des Handelsriesen wirkt überhaupt nicht innovativ: Der Konzern hat sich die Rechte an einer denkbar banalen Erfindung gesichert - wenn es überhaupt eine Erfindung ist.

Hamburg - Den Vergleich wird Amazon wohl so bald nicht wieder los. "Noch alberner als das Patent auf ein Erdnussbutterbrot" sei die Anmeldung des Konzerns, die im März die offizielle US-Patentnummer 8.676.045 (PDF) bekam, befand das Magazin "Ars Technica": neun Seiten unter dem Titel "Arrangement eines Fotostudios", auf denen die Entwickler des Konzerns darlegen, wie man Objekte ohne Schatten oder Spiegelungen fotografiert und so eine nachträgliche Retusche vermeidet.

Von einem weißen Hintergrund ist die Rede, von Lichtquellen vorn und hinten, von einem transparenten Tisch, auf den das Objekt gelegt wird. Die Rechte an diesem Arrangement hat nun Amazon Börsen-Chart zeigen und könnte jeden verklagen, der diese Technik kommerziell nutzen will.

Dass die Erfindung nützlich ist, zumal für einen Online-Händler, der ständig Fotos von zig Millionen Produkten brauchten, steht außer Frage. Doch ob es überhaupt Amazons Erfindung ist, sorgt durchaus für Diskussionen. Schließlich gehören solche Arrangements seit eh und je zum Standard von Fotostudios - ebenso, wie das berühmte (inzwischen wegen Säumigkeit der Patentgebühr ausgelaufene) Butterbrotpatent einer Firma namens Menusaver einen für jedermann naheliegenden Vorgang beschreibt und zum exklusiven Wissen ausruft.

Das Patent sei jedoch keineswegs ein Versehen, erklärt in "Ars Technica" Charles Duan, der selbst früher als Software-Entwickler und Patentanwalt gearbeitet hat und nun für die Initiative "Public Knowledge" die Kampagne zur Patentrechtsreform leitet. Duan rekonstruiert den Fall und kommt zu dem Schluss, das Patentamt habe Amazons Antrag nach geltendem Recht stattgeben müssen.

Wettrüsten für den "Patentkrieg"

Denn obwohl das Arrangement als solches durchaus vorher bekannt war, habe Amazon sich mit einem knappen Zusatz auf die sichere Seite begeben: Der Abstand zwischen Kamera und Objekt solle 4,5- bis 5,5-mal so groß sein wie die Höhe des Tischs. Auch das ist banal, doch gerade deshalb ließ sich kein schriftlicher Beleg finden, dass es dieselbe Erfindung bereits gab. Und den verlangt das zuständige US-Gericht in seiner Rechtsprechung, um Patenten wegen fehlenden Nachweises erfinderischer Tätigkeit abzuweisen.

Für Duan illustriert der Fall, was am Patentsystem faul ist. Indem der Staat den Patentinhabern das Monopol auf die Nutzung der patentierten Ideen einräumt, liefert er Firmen einen Anreiz, mit Tricks und Kniffen zu Patenten zu kommen. Das fördert Scheininnovationen und bremst nützliche Erfindungen aus, weil das Risiko der Verletzung von Patenten anderer steigt.

Längst sind Patente zu einer wirtschaftlichen Waffe geworden - nicht nur auf Seiten professioneller Trolle, die Nutzungsrechte aufkaufen, sondern auch im Wettbewerb der großen Pharma- oder IT-Konzerne. Google Börsen-Chart zeigen konnte den "Patentkrieg" mit Apple Börsen-Chart zeigen um Smartphone-Betriebssysteme abwenden, weil der Konzern sich mit dem Ex-Telefonhersteller Motorola ein üppiges Patentportfolio eingekauft hatte - das eigentliche Geschäft war da schon fast egal. Samsung Börsen-Chart zeigen dagegen ringt noch mit Apple.

Für Amazon ist der Anreiz groß, sich gegen solche Angriffe mit eigenen Patenten zu wappnen. Und sei es für Fotos mit weißem Hintergrund.

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