Bei Tengelmann hat jetzt Gabriel das letzte Wort Tut er es, oder tut er es nicht?

Von mm-newsdesk
Edeka will Tengelmann - und zwar ganz: Doch erst legte das Bundeskartellamt sein Veto ein - jetzt sagt auch die Monopolkommission Nein. Jetzt muss Bundeswirtschaftsminister Gabriel entscheiden

Edeka will Tengelmann - und zwar ganz: Doch erst legte das Bundeskartellamt sein Veto ein - jetzt sagt auch die Monopolkommission Nein. Jetzt muss Bundeswirtschaftsminister Gabriel entscheiden

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Es ist einer der wichtigsten Entscheidungen in der deutschen Handelslandschaft seit Jahren: Die über das angestrebte Zusammengehen des Branchenprimus Edeka mit dem kleineren Rivalen Kaiser's Tengelmann. Zwischen den beiden ist alles geklärt - doch die Wettbewerbshüter machen Ärger.

Nachdem zunächst das Kartellamt ein Zusammengehen ablehnte, legte nun die Monopolkommission nach: Sie hält die von Edeka und Kaiser's angestrebte Ministererlaubnis, mit der die beiden das Veto des Kartellamts aushebeln wollten für falsch. Und nicht nur das: Auch eine Genehmigung "mit Bedingungen und Auflagen" "sollte nicht erteilt werden", urteilen die Experten.

Verbindlich ist das Gutachten nicht. Wirtschaftminister Sigmar Gabriel kann die Wettbewerbshüter mit einer sogenannten Ministererlaubnis überstimmen und dennoch grünes Licht für die Fusion geben. Ein Vorgang, der in der

Geschichte der 1973 eingeführten Ministererlaubnis bereits vier Mal vorkam.

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Auf eine endgültige Entscheidung werden allerdings Edeka und Tengelmann und auch der leer ausgegangene Rivale Rewe, der ebenfalls Interesse an Kaiser's angemeldet hatte, noch warten müssen. Denn nicht nur, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aktuell noch im Urlaub weilt. Bevor er eine Entscheidung trifft, muss zuvor auch noch eine öffentliche Anhörung stattfinden. Und die ist aktuell noch nicht einmal terminiert.

Mit der Entscheidung Gabriels über die Minister-Erlaubnis wird daher frühestens Ende August gerechnet. Sprecher von Tengelmann und Edeka wollten sich nicht zu dem Gutachten äußern.

Kartellamt hatte bereits abgelehnt

Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch den Branchenprimus Edeka Anfang April untersagt. Die Fusion hätte zu einer erheblichen Verschlechterung des Wettbewerbs auf ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten in Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt damals zur Begründung.

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Edeka hätte aus Kartellamtssicht aber rund ein Drittel der Kaiser's-Tengelmann-Standorte übernehmen können - wollte dies laut Mundt aber nicht. Tengelmann betonte damals, die Entscheidung führe zu großer Unsicherheit bei den 16.000 Mitarbeitern. Ihnen werde so eine sichere Zukunft im Edeka-Verbund verbaut.

Hinnehmen wollten die beiden Händler die Entscheidung des Kartellamts nicht. Deshalb legten sie im April einen Antrag auf Ministererlaubnis auf den Tisch des Bundeswirtschaftsministeriums.

Monopolkommission lässt Arbeitsplatzargument nicht gelten

Vor des sen Entscheidung legte nun die Monopolkommission ihre Empfehlung vor. Der Zusammenschluss würde "die starke Marktstellung von Edeka auf den regionalen Angebotsmärkten des deutschen Lebensmitteleinzelhandels ausbauen und absichern", urteilten die Experten. Die Nachteile für den Wettbewerb würden auch durch die von den Konzernen angekündigte Sicherung von Arbeitsplätzen nicht aufgewogen.

Zwar behaupteten die Einzelhandels-Riesen, durch ihr Zusammengehen könnten rund 5700 Vollzeitstellen gesichert werden. Doch sei dies nicht mit hinreichender Sicherheit erwiesen, betonte die Kommission: "Es bestünde auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka ein Bedarf für Restrukturierungen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden."

Auch sei nicht klar, dass nach einer Ministererlaubnis durch Edeka mehr Arbeitsplätze langfristig erhalten würden als in "Alternativszenarien". So hatte etwa Konkurrent Rewe Interesse an Kaiser's Tengelmann-Supermärkten angemeldet. Der Schweizer Handelskonzern Migros will zudem 130 Tengelmann-Geschäfte in Bayern übernehmen.

Nach Firmenangaben machten die Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte im vergangenen Jahr einen Verlust von gut 40 Millionen Euro. Für 2015 werde mit einem Minus in deutlich höherer Größenordnung gerechnet.

mit reuters und dpa
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