Streit um Edeka-Tengelmann-Geschäft Rewe legt Klage vorerst auf Eis

Kaisers Tengelmann-Filialen: Rewe lässt im Streit um vor allem die Berliner Filialen seine Klage gegen die Ministererlaubnis vorerst ruhen

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Rewe legt seine Klage gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorerst auf Eis. Das Unternehmen habe am Dienstag beim Oberlandesgericht Düsseldorf beantragt, das Beschwerdeverfahren vorerst "ruhend zu stellen", teilte Rewe mit. Damit solle mehr Zeit für die Umsetzung der Schlichtungsvereinbarung bleiben.

Rewe und Edeka verhandelten zuletzt vor allem darüber, welche Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin Edeka an Rewe weiterreichen soll und welcher Kaufpreis dafür fällig wird. Die Abgabe von Standorten in Berlin ist Teil der Schlichtungsvereinbarung, die vor einer Woche unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geschlossen wurde. Eine Einigung sollte demnach eigentlich bis Freitag stehen.

Die Verhandlungen mit Edeka seien aber "weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen", teilte Rewe-Sprecher Martin Brüning am Dienstag mit. Eine Einigung über die Abgabe von Kaiser's-Tengelmann-Filialen an Rewe habe deshalb noch nicht getroffen werden können. Rewe wolle aber den Fortgang der Verhandlungen ermöglichen. Die Gespräche sollen am Mittwoch weitergehen.

Endgültig zurücknehmen will Rewe seine Klage demnach erst, wenn eine "verbindliche Einigung" gefunden sei, die "die existenziellen Interessen der Rewe und die Bedingungen eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtigt". Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte bisher für kommende Woche eine mündliche Verhandlung im Hauptverfahren um die Ministererlaubnis angesetzt.

Rewe war vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gezogen, nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im März die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka unter Auflagen genehmigt hatte. Im Eilverfahren stufte das Gericht die Ministererlaubnis als rechtswidrig ein - unter anderem wegen möglicher Befangenheit Gabriels. Die Komplettübernahme durch Edeka liegt seither auf Eis.

Für kommende Woche hatte das Gericht bisher die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zu dem Thema angesetzt. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang des Antrags von Rewe am Dienstag, konnte zunächst aber nichts zum weiteren Vorgehen sagen.

Kaiser's Tengelmann soll seit zwei Jahren an Edeka verkauft werden. Die Kette schreibt seit Langem Verluste. Bei ihr sind inzwischen noch rund 15.000 Mitarbeiter in gut 400 Filialen beschäftigt. Angesichts des sich hinziehenden Übernahmepokers hatte die Tengelmann-Gruppe bereits die Zerschlagung der Supermarktkette auf den Weg gebracht. Der Einzelverkauf wurde aber gestoppt, um doch noch eine Einigung zwischen Rewe und Edeka zu ermöglichen.

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