Kartellamt untersagt Tengelmann-Übernahme Edeka und Tengelmann bereiten Antrag bei Gabriel vor
Edeka und Tengelmann bereiten sich auf den Antrag einer Ministererlaubnis für ihre geplante Fusion vor. Nach Informationen von manager-magazin.de haben sich die Anwälte der beiden Unternehmen in den vergangenen Wochen intensiv auf dieses Szenario vorbereitet. Tengelmann wird dabei von der Düsseldorfer Kanzlei Hermanns Wagner Brück beraten, Edeka von White & Case.
Am Mittwoch hatte das Bundeskartellamt die geplante Supermarkt-Ehe trotz Zugeständnissen untersagt. Die Wettbewerbschützer begründeten ihr Veto mit einer drohenden erheblichen Verschlechterung des Wettbewerbs auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten. Hierzu gehören Berlin, München und Oberbayern sowie Nordrhein-Westfalen.
Tengelmann kündigte in einem Statement an, die Argumentation des Amtes intensiv prüfen zu wollen und dann gemeinsam mit Edeka über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Neben dem Antrag auf Ministererlaubnis können die beiden Unternehmen gegen den Beschluss auch Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Bis zu einem Urteil könnten dann aber Jahre vergehen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsste dagegen innerhalb von vier Monaten nach dem Antrag entscheiden. Dafür haben Edeka und Tengelmann laut "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" ab sofort einen Monat Zeit. Nach einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums vom Februar diesen Jahres gab es bislang 21 Fälle. Im jüngsten Fall, der geplanten Fusion von Uniklinikum Greifswald und dem Kreiskrankenhaus Wolgast, überstimmte der damalige Minister im Jahr 2007 beispielsweise das Kartellamt.
Rewe stellt sich auf weiteres Tauziehen ein
Rewe-Chef Alain Caparros, der sich massiv gegen die Fusion gewehrt hatte, stellt sich jedenfalls noch nicht auf ein Ende des Kampfes ein. "Wir sind darauf eingestellt, dass Edeka und Kaiser'sTengelmann jetzt rechtliche Schritte prüfen und im Zweifel auch den Weg zum OLG Düsseldorf gehen", erklärte er. "Für diesen Fall werden wir ebenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Interessen zu wahren."
Das Scheitern der Fusion hatte sich bereits abgezeichnet. Bereits Mitte Februar hatte die Behörde in einem Schreiben an die beiden Unternehmen angedeutet, dass sie den angestrebten Zusammenschluss wohl untersagen werde. Tengelmann und Edeka besserten daraufhin ihr Angebot nach und boten an, 100 Filialen aus dem Deal herauszulösen und an andere Einzelhändler zu verkaufen. Für Edeka wäre damit noch ein Paket von rund 350 Filialen geblieben.
Kartellamt fürchtet Preissteigerungen
Zuviele für das Kartellamt: Es sah auch in dem überarbeiteten Zusammenschluss die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen und fürchtete, dass die Fusion Preiserhöhungen für die Kunden zur Folge haben könnten.
Außerdem würden die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher vor Ort stark eingeschränkt. Und den Markenartikel-Herstellern ein bedeutsamer unabhängiger Abnehmer verloren gehen. So dass die Einkaufsmacht der vier großen deutschen Lebensmittelhändler - Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Aldi - noch weiter steigen würde.
Mehr als 170 zusätzliche Läden sind nicht drin
Nach Einschätzung der Wettbewerbsbehörde hätte der Handelsriese im Interesse des Wettbewerbs im Höchstfall rund ein Drittel der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte - insgesamt 150 bis 170 Geschäfte übernehmen können.
Doch Tengelmann wehrt sich noch immer gegen eine "Zerschlagung". "Nach wie vor ist es unser erklärtes Ziel, unser Supermarktunternehmen als Ganzes in andere Hände zu geben", erklärte Tengelmann noch am Mittwoch. Ziel sei es, "unter allen Umständen eine Zerschlagung und den damit verbundenen Verlust vieler Arbeitsplätze zu vermeiden".
"Letzte Möglichkeit, extern zu wachsen"
Eine Argumentation, der Rewe-Chef Alain Caparros vehement entgegentrat. Die Politik dürfe sich nicht durch das Gerede über einen zweiten Fall Schlecker in Geiselhaft nehmen lassen, warnte Caparros, der in in den zur Verkauf stehenden Tengelmann-Filialen die "letzte Möglichkeit, extern zu wachsen" sieht.
Auch das Kartellamt sieht Alternativen zu einer Komplettübernahme. Es gebe eine ganze Reihe konkreter Hinweise auf alternative Interessenten für Teilnetze, hieß es dort.
Auch über ein mögliche Übernahme eines Teils der Tengelmann-Filialen durch einen ausländischen Konzern wird in der Branche spekuliert. Kooperationen mit ausländischen Händlern vor allem beim Einkauf sind in der Branche bereits weit verbreitet. Rewe arbeitet in diesem Bereich aktuell mit dem belgischen Discounter Colryt, der italienischen Einzelhandelskooperation Conad und Coop Schweiz zusammen.
Dass die Wettbewerbsschützer sich ein Zusammengehen sehr genau anschauen würden, war von Anfang an klar. Schließlich ist die zunehmende Konsolidierung im Lebensmitteleinzelhandel dem Kartellamt schon länger ein Dorn im Auge.
Tengelmann will sich aus dem Lebensmittelhandel zurückziehen, weil das Unternehmen dort zuletzt nach eigenen Angaben nur noch Verluste machte. Insgesamt sind in den rund 450 Filialen knapp 16.000 Mitarbeiter beschäftigt. Sie erwirtschafteten zuletzt einen Netto-Umsatz von rund 1,8 Milliarden Euro.
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