Ministererlaubnis für Edeka/Tengelmann Gabriel hat richtig entschieden - aber aus den falschen Gründen

Edeka schluckt Kaiser´s-Tengelmann: Das Arbeitsplatzargument ist wenig überzeugend

Edeka schluckt Kaiser´s-Tengelmann: Das Arbeitsplatzargument ist wenig überzeugend

Foto: REUTERS

Es war letztlich nicht mehr die ganz große Überraschung: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Dienstag die Bedingungen spezifiziert , unter denen er die Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka genehmigen will. In erster Linie geht es bei den Bedingungen um den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze und die Weiterführung der Geschäfte als zentral gesteuerte Filialen für mindestens fünf Jahre.

Die Entscheidung des Ministers, die Fusion freizugeben, ist prinzipiell richtig - wenn auch aus den falschen Gründen. Warum?

Eine Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn es so starke Gemeinwohlgründe gibt, dass diese schwerer wiegen als die negativen Wettbewerbseffekte, die durch eine Fusion zu erwarten wären. Wie die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten  zu dem Thema überzeugend dargelegt hat, ist das Arbeitsplatzargument wenig überzeugend. Erstens ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach wie vor sehr niedrig.

Justus Haucap

Justus Haucap ist Professor für Volkswirtschafts-lehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und war bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission.

Zweitens käme es - wenn überhaupt - nicht zu einer regionalen Ballung von Entlassungen. Und drittens werden die Konsumenten nach wie vor irgendwo ihre Lebensmittel einkaufen, das heißt, an anderer Stelle würden zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Insgesamt gesehen wären also die Arbeitsplatzverluste wohl recht gering, wenn Edeka die Filialen von Kaiser's Tengelmann nicht übernehmen dürfte.

Gleichwohl ist Gabriels Entscheidung richtig, denn es wird kaum negative Wettbewerbseffekte geben. Im Gegenteil: Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel wird durch die Fusion sogar weiter zunehmen.

Zur Transparenz: Ich selbst war - im Auftrag von Tengelmann - gutachterlich in das Verfahren eingebunden, die Wettbewerbseffekte einer etwaigen Fusion mit Edeka zu ermitteln.

Folgendes zeigte sich: Der wesentliche Wettbewerbsdruck wird nicht von Kaiser's Tengelmann auf Edeka und Rewe ausgeübt, sondern von Discountern wie Lidl und Aldi. Dieser Druck nimmt sogar noch zu, seitdem diese verstärkt Markenartikel in ihr Sortiment aufnehmen, und betrifft vor allem preissensible Kunden. In Großstädten wie München und Berlin kommt auf der anderen Seite ein zunehmender Wettbewerbsdruck durch die stark expandierenden Bio-Supermärkte dazu, die vor allem qualitätsbewusste Verbraucher anziehen.

Kaiser's Tengelmann spielt hingegen eine absolut untergeordnete Rolle. Schon heute ist die Kette meist teurer als Edeka und Rewe, zudem sind die Märkte oft weniger attraktiv gestaltet, auch deswegen schrumpfen die Marktanteile von Kaiser's Tengelmann seit einiger Zeit. Kaiser's Tengelmann hechelt im Wettbewerb faktisch hinterher und kann keine echten Wettbewerbsimpulse mehr setzen, auch deswegen ist die Kette seit Jahren defizitär.

Fotostrecke

Ranking: Die größten Lebensmittelhändler

Foto: Oliver Berg/ dpa

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hat zwei Ursachen: Zum einen sind dies Nachteile bei Verwaltungs- und Logistikkosten - die Kette ist einfach zu klein. Zum anderen zeigt sich, dass das Genossenschaftsmodell von Edeka und Rewe einer zentralen Steuerung der Supermärkte wie bei Kaiser's Tengelmann deutlich überlegen ist.

Marktleiter bei Edeka können freier entscheiden

Das Genossenschaftsmodell beteiligt die einzelnen Marktleiter stärker am Geschäftserfolg und gibt ihnen auch viel mehr Entscheidungsfreiheiten. Dies zeigt sich auch darin, dass die Produktvielfalt heute bei Edeka deutlich größer ist als bei Kaiser's Tengelmann. Die Marktleiter können autonomer über das Sortiment in ihrem Markt entscheiden. Das wiederum ist auch eine Chance für die Lieferanten, denn Edeka hat deutlich mehr Lieferanten als Kaiser's Tengelmann. Im Rückblick hätte Kaiser's Tengelmann besser vor 20 Jahren auf das Genossenschaftsmodell umgestellt.

Die Monopolkommission sah sich in ihrem Sondergutachten "an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Bundeskartellamtes gebunden" und hat diese nicht eigenständig analysiert. Das Bundeskartellamt wiederum hat sich die Analyse zu einfach gemacht und ist relativ schematisch vorgegangen, ohne etwa das Verbraucherverhalten beim Lebensmitteleinkauf zu analysieren. Wie die Verbraucher zwischen Supermärkten, Discountern, Fachgeschäften und Drogeriemärkten wechseln, hat das Amt nicht berücksichtigt.

Dies jedoch ist entscheidend, um den Wettbewerb unter den Supermärkten wirklich zu verstehen. Es ist daher auch kein Zufall, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf gerade zweimal gegen das Kartellamt  und für Edeka  entschieden hat.

Dass die Kaiser's-Tengelmann-Märkte nach der Übernahme durch Edeka wettbewerbsfähiger werden, scheint auch Rewe zu befürchten. Warum sonst sollte sich der Konzern so lautstark gegen die Fusion wenden? Zum Vergleich: Die Telekom und Vodafone waren ganz ruhig, als O2 im Jahr 2014 E-Plus übernahm. Nähme der Wettbewerbsdruck nämlich wirklich ab, müsste sich auch Rewe über ein ruhigeres Leben freuen. Das scheint aber gerade nicht der Fall zu sein. Warum nicht? Der zunehmende Wettbewerb wird auch Rewe das Leben schwerer machen.

Einen idealen Kaufpartner zu ermitteln, ist nicht Sache des Ministers

Im Übrigen würde das auch umgekehrt bei einer Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Märkte durch Rewe gelten. Das Bundeskartellamt hätte aber auch eine solche Übernahme ziemlich sicher untersagt, wie das Amt sehr deutlich gemacht hat. Eine richtige Alternative war dies also nicht. Gleichwohl wäre auch eine solche Fusion nicht wettbewerbsschädlich, sondern eher wettbewerbsförderlich gewesen, wenn auch das Genossenschaftsmodell bei Rewe nicht so ausgeprägt ist wie bei Edeka.

Ob eine Übernahme durch Rewe den Wettbewerb noch stärker belebt hätte als eine Übernahme durch Edeka, sei dahingestellt. Es ist auch weder Aufgabe des Bundeskartellamtes noch des Ministers, einen idealen Kaufpartner zu ermitteln, wenn eine Fusion den Wettbewerb nicht schädigt.

Die vom Wirtschaftsminister verhängte Auflage, dass die Umstellung auf das genossenschaftliche Modell erst in fünf Jahren vollzogen werden darf, ist allerdings kritisch zu sehen. So dauert es länger als notwendig, bis die Wettbewerbsvorteile von Edeka durchschlagen und beim Verbraucher ankommen werden. Besser wäre dagegen eine Verpflichtung gewesen, in der überschaubaren Anzahl von Stadtteilen, in denen die Fusion womöglich wirklich zu einer deutlichen Zunahme der Konzentration führen kann, Filialen zu veräußern.

Insgesamt jedoch ist die Entscheidung des Ministers richtig - wenn auch aus den falschen Gründen.

Justus Haucap ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.