Millionenklage des Insolvenzverwalters Bundesgerichtshof macht Schlecker-Gläubigern Hoffnung

Die Gläubiger der insolventen Drogeriekette Schlecker können auf einen Millionenbetrag von früheren Lieferanten wegen illegaler Preisabsprachen hoffen. Laut Bundesgerichtshof muss eine Klage des Insolvenzverwalters gegen Schlecker-Lieferanten neu geprüft werden.
Insolvenz 2012: Drogeriemarktkette Schlecker

Insolvenz 2012: Drogeriemarktkette Schlecker

Foto: Caroline Seidel/ dpa

Knapp elf Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker könnte eine große Schadenersatzklage des Insolvenzverwalters doch noch zum Erfolg führen. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe urteilte am Dienstag, dass das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) dessen Forderungen vorschnell abgewiesen hatte. Nun muss dort alles noch einmal neu geprüft werden.

Damit zieht sich das Insolvenzverfahren zwar immer weiter in die Länge. Gleichzeitig besteht für die Gläubiger Hoffnung, dass es am Ende mehr Geld zu verteilen gibt. (Az. KZR 42/20)

Vor Gericht geht es um mindestens 212 Millionen Euro, die Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz (53) von mehreren großen Drogerieartikel-Herstellern einfordert. Das Bundeskartellamt hatte gegen diese Unternehmen Bußgelder verhängt, weil sie zwischen 2004 und 2006 Informationen ausgetauscht hatten. Geiwitz meint, dass Schlecker deshalb im Einkauf überhöhte Preise zahlen musste.

"Wir sehen uns durch das Urteil des BGH bestätigt und werden vor dem Oberlandesgericht alles dafür tun, unsere Schadensersatzforderungen durchzusetzen", sagte Geiwitz nach der Urteilsverkündung. Der Gläubiger-Ausschuss hatte Geiwitz ein einstimmiges Mandat für das Vorgehen gegeben.

"Kampf für Mitarbeiter und Steuerzahler"

In dem seit 2016 laufenden Kartell-Verfahren um Schadenersatzforderungen lehnten die beklagten Unternehmen eine außergerichtliche Einigung bislang ab. Geiwitz hatte im Laufe des Verfahrens immer betont, dass das Kartellverfahren auch für die Gerichte teils juristisches Neuland sei und die Prozesse daher sehr langwierig und komplex seien.

Schlecker hatte im Januar 2012 Insolvenz angemeldet. Viele Tausende Mitarbeiter verloren damals ihre Arbeit. Das Geld aus dieser und anderen Kartellklagen könnte in erster Linie ihnen, der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialkassen zugutekommen.

"Die Kartellklagen sind ein Kampf für die Masse-Gläubiger und damit vor allem auch für die Schlecker-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch für jeden Steuerzahler, da die Bundesagentur für Arbeit hohe Ansprüche aus dem Verfahren hat", betonte auch Insolvenzverwalter Geiwitz.

hr/dpa
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