Mittwoch, 27. Mai 2020

"Einkäufer mit Geldkoffern unterwegs" Wild-West-Zustände auf dem Weltmarkt für Schutzmasken

Zahnarzt und zahnmedizinische Fachangestellte mit Schutzmasken
Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Zahnarzt und zahnmedizinische Fachangestellte mit Schutzmasken

In der Coronakrise wird der weltweite Kampf um dringend benötigte Schutzmasken mit immer härteren Bandagen ausgetragen: Europäische Politiker werfen den USA dabei den Einsatz auch unfairer Mittel vor. "Wir betrachten das als Akt moderner Piraterie", hatte etwa Berlins Innensenator Andreas Geisel am Freitag kritisiert, nachdem eine Lieferung von 200.000 professionellen Schutzmasken vom Typ FFP-2 in Bangkok nach seinen Angaben "konfisziert" und stattdessen in die USA geliefert worden seien. US-Präsident Donald Trump wies den Vorwurf der Piraterie zurück: "Es gab keinen Akt der Piraterie", sagte er in der Nacht zum Sonntag bei einer Pressekonferenz.

In deutschen Regierungskreisen ist aber durchaus davon die Rede, dass unter anderem US-Vertreter in China mit großen Bargeldsummen versuchten, Schutzausrüstungsladungen in die USA umzuleiten. Aus Frankreich kommen ähnliche Vorwürfe. Der Berliner Senat ruderte zwar zurück und sprach am Samstag nicht mehr von Konfiszierung. Er bekräftigte aber auch: "Fakt ist: Es gab eine Bestellung der Polizei von 400.000 Schutzmasken FFP2. Fakt ist auch: die erste Marge von 200.000 Stück hat Berlin nie erreicht." Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte dem "Tagesspiegel", man habe über eine Firma 400.000 FFP2-Masken eines US-Herstellers bestellt. "Unser Vertragspartner, mit dem wir schon häufiger vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, hat mitgeteilt, dass diese aufgekauft worden und nun in die USA unterwegs sein sollen", fügte sie hinzu.

Hintergrund ist, dass in Deutschland und aller Welt wegen der wachsenden Zahl an Corona-Infektionen händeringend nach Schutzausrüstung für die Krankenhäuser gesucht wird. Die USA sind dabei mittlerweile das Land mit den mit Abstand meisten Coronavirus-Fällen. US-Präsident Trump hatte eine Verfügung angekündigt, den Export sogenannter N-95-Gesichtsmasken und anderer Schutzausrüstung, die im Kampf gegen das Virus benötigt werden, in andere Länder zu stoppen. Dabei beruft sich der Präsident auf den Defense Production Act, womit die Versorgung mit Gütern im Interesse der nationalen Sicherheit unterstützt werden soll. Auf seine Anordnung hin sollen auch alle von US-Firmen produzierten Masken für die USA verwendet werden. Das hat bereits zu einem Konflikt mit dem Hersteller US-Konzern 3M geführt, der auch in China produziert.

3M teilte zum Fall der 200.000 verschwundenen Masken mit, man habe keine Belege gefunden, dass 3M-Produkte beschlagnahmt worden seien.

"Einkäufer mit Geldkoffern unterwegs"

Der Vorfall zeigt die Nervosität auf dem internationalen Beschaffungsmarkt angesichts der weiter stark steigenden Corona-Neuinfektionen in fast allen Ländern der Welt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte von "Wild-West"-Methoden gesprochen, ohne die USA namentlich zu erwähnen. Er äußerte Verständnis für französische Klagen, dass in bereits bestehende Verträge eingegriffen werde. Die Nerven liegen jedenfalls bei vielen Akteuren blank. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte dem US-Präsidenten auf Twitter vorgeworfen, "unmenschlich und inakzeptabel" zu handeln. Die Bundesregierung müsse in Washington vorstellig werden.

Mit der deutschen Beschaffung vertraute Personen sprechen davon, dass sich die Situation etwa bei Einkäufen in China seit vergangenem Wochenende geändert habe, als sich USA auf den Markt drängten. "Ich habe es ein paarmal erlebt, dass sicher avisierte Landungen nicht gelandet sind", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn, ohne die USA zu nennen. Die Entwicklung auf den Weltmärkten von Schutzausrüstung sei jedenfalls "keine gute", weshalb mehr Schutzmasken in Deutschland produziert werden sollten. Vor wenigen Tagen war in Kenia bereits eine für Deutschland bestimmte Ladung mit Schutzmasken verschwunden.

Um die Liefersicherheit zu verbessern, arbeitet die Bundesregierung mittlerweile mit Unternehmen wie VW oder BMW zusammen, die oft über gute Verbindungen nach China verfügen, wo das Gros der Schutzausrüstung hergestellt wird. Der Vertreter einer Firma sagte Reuters, es gebe Berichte von US-Amerikanern, die mit großen Geldkoffern in China unterwegs seien. "Geld ist egal. Sie zahlen jeden Preis, denn sie sind verzweifelt", beschrieb auch ein christdemokratischer Politiker das mutmaßliche Vorgehen der Amerikaner. In den USA koordinieren das Außenministerium und die Heimatschutzbehörde den Einkauf. Ein Mitarbeiter der Heimatschutzbehörde räumte gegenüber Reuters ein, dass die USA überhöhte Preise zahlten. Die Regierung werde bis in den August große Mengen aufkaufen, "bis wir viel zu viel haben".

Zwei Millionen Schutzmasken in Berlin angekommen

Dazu kommt, dass es nach Angaben von mit der Beschaffung vertrauten Personen auch in China immer mehr Zwischenhändler gebe, die versuchten, Geld mit dem Handel etwa von Schutzmasken zu verdienen. Es seien Lastwagen mit Personen unterwegs, die mit großen Mengen Bargeld versuchten, Schutzmasken direkt von den Fabriken aufzukaufen. Ein deutscher Regierungsvertreter sprach davon, dass man zunehmend unseriöse Angebote von Personen bekomme, die eine Lieferung von Schutzmasken aus China anböten.

Beschwerden gibt es auch in Frankreich. Mehrere Regionalpolitiker beklagten, dass bestellte Lieferungen in letzter Minute umgeleitet worden seien. Der Regionalpräsident für die schwer von dem Virus betroffenen Region Grand Est, Jean Rottner, sprach davon, dass es noch auf dem Startfeld auf dem Flughafen Verhandlungen über den Preis für eine bestellte Lieferung gegeben habe. Seine Kollegin Valerie Pecresse, Präsidentin der Region Paris, sagte, sie sei im letzten Moment überboten worden, nannte aber nicht die USA.

Zumindest für die Stadt Berlin gab es ein Happy End: Bürgermeister Müller verkündete, dass man mittlerweile zwei Millionen Schutzmasken und 300.000 Schutzkittel aus anderen Quellen bekommen habe. Und für die 200.000 nicht angekommenen Masken soll es Ersatz geben.

Andreas Rinke und Richard Lough, Reuters

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