Steuerdeals für neue Hauptquartiere So greift Amazon Milliarden vom Fiskus ab

Versandstation des Onlinehändlers Amazon

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Rund 50.000 neue Jobs wolle man schaffen und rund fünf Milliarden Dollar investieren: Das kündigte der Online-Riese Amazon an, als er im September 2017 die Suche nach einem Standort für sein zweites Hauptquartier in Nordamerika startete. Über 200 Städte bewarben sich, nun stehen die Sieger des großen Standortwettkampfs fest: Amazon eröffnet statt einem einzelnen gleich zwei weitere Hauptsitze - in New York City und Crystal City in Arlington, einen Vorort der US-Hauptstadt Washington im Bundesstaat Virginia auf.

Die Details der Standort-Deals sorgen in den USA aber für Unmut, und zwar bei Linken wie Konservativen. Denn bei seinen neuen Standorten hat Amazon milliardenschwere Steuererleichterungen verhandelt, heißt es in US-Medien. Der Online-Händler hat wie andere US-Techkonzerne ohnedies den Ruf, weltweit Steuerschlupflöcher auszunutzen und oft nur sehr geringe Steuern zu zahlen.

Für die Ansiedlung seiner neuen Hauptquartiere hat Amazon aber offenbar richtig aufgedreht - und den beiden Städten laut dem US-Wirtschaftsmagazin Fast Company dreiste Zugeständnisse  abgelockt:

  • Die Stadt Arlington erhöht ihre Hotelsteuer. Nur so kann sie dafür zahlen, dass Amazon in ihre Stadt zieht. Denn Amazon erhält von der Stadt einen 23 Millionen Dollar schweren Geldzuschuss über 15 Jahre, der über die gestiegene Hotelsteuer finanziert wird.
  • Bereits im kommenden Jahr 2019 bekommt Amazon von der Stadt New York 33,4 Millionen Dollar ausbezahlt - als Gegenleistung dafür muss Amazon gerade mal 595 Jobs schaffen (versprochen sind 700 Jobs, doch Amazon muss nur 85 Prozent dieser Zahl schaffen, um das Geld ausbezahlt zu bekommen). Und zu den 600 versprochenen Jobs zählen auch noch Teilzeitbeschäftigungen.
  • Insgesamt dürfte New York dem Onlinehändler Förderungen von knapp drei Milliarden Dollar gewähren - rund 1,7 Milliarden davon kommen vom Bundesstaat New York , 1,3 Milliarden Dollar von der Stadt selbst.
  • Für Aufregung sorgt auch noch die Vereinbarung, dass Arlington und New York City den Bau von Helikopter-Landeplätzen an beiden Hauptquartier-Standorten mit öffentlichen Geldern mitfinanzieren werden. Vom Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs an beiden Standorten mit Steuergeldern ist hingegen nicht die Rede.
  • In Arlington baut Amazon sein neues Hauptquartier im Bezirk Crystal City mit 22.000 Einwohnern. Der wird nur künftig nicht mehr so heißen. Denn Amazon hat den Bezirk überzeugt, sich in National Landing umzubenennen - das passt dann besser zum benachbarten Reagan National Airport und der Bundeshauptstadt Washington D.C.

Mit den nun angekündigten Steuererleichterungen habe Amazon seit 2012 gut vier Milliarden Dollar von den US-Steuerzahlern erhalten. Zugleich sei das Privatvermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos alleine in diesem Jahr um 36 Milliarden Dollar gestiegen, merkt ein Reporter der Seattle Times via Twitter süffisant an.

Welche Steuervermeidungs-Strategien Amazon in Seattle und Europa fährt

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Die Strategie, möglichst wenig Steuern zu zahlen, verfolgt Amazon auch an seinem bisherigen Hauptstandort Seattle. Wie Bezos einmal in einem Interview erklärte, siedelte er Amazon ursprünglich auch deshalb im eher bevölkerungsarmen Staat Washington an, weil er so um die Mehrwertsteuer in den großen US-Bundesstaaten herumkam.

Von der Strategie, Steuern möglichst zu minimieren, ist offenbar auch heute noch etwas übrig. Bis vor kurzem plante Seattle die Einführung einer neuen Kopf-Steuer für größere Unternehmen. 275 Dollar pro Jahr und Angestelltem sollten in Seattle ansässige Firmen zahlen, die mehr als 20 Millionen Dollar Jahresumsatz aufweisen können. Das damit eingenommene Geld sollte in Hilfen für Obdachlose fließen.

Doch im Juni kippte die Stadtregierung die Kopfsteuer-Pläne - nach anhaltendem Druck von in Seattle ansässigen Großunternehmen wie Starbucks oder eben Amazon. Der Online-Handelsriese hatte wegen den Steuerplänen sogar ein größeres Bauvorhaben vorübergehend ausgesetzt.

Auch in Europa gilt Amazon als systematischer Steuervermeider. Im Oktober 2017 verdonnerte die EU Amazon zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro. Durch überzogene Lizenzgebühren seiner Luxemburger Europazentrale an eine Holding soll Amazon bis 2014 Gewinne klein gerechnet haben - und damit drei Viertel seiner Gewinne aus dem EU-weiten Versandhandel am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft haben.

An britischen Fiskus überwies Amazon nur 1,7 Millionen Pfund

Noch ist aber offen, ob Amazon diese Strafe tatsächlich zahlt. Denn das Land Luxemburg bestreitet, dass Amazon zu Unrecht Steuervorteile gewährt wurden - und will die Strafe deshalb nicht eintreiben.

Auch in Großbritannien tauchen immer wieder Vorwürfe auf, dass Amazon besonders geschickt Steuerschlupflöcher ausnützt. So erhielt Amazon UK vor einigen Jahren von der britischen Regierung mehr Geld aus Regierungszuschüssen, als der Onlinehändler an Steuern zahlte.

Im vergangenen Jahr kam die britische Amazon-Tochter auf eine Unternehmenssteuerlast von 4,7 Millionen Pfund, zahlte davon unter dem Strich aber nur 1,7 Millionen Pfund an den Fiskus. Dabei verdreifachte sich der Gewinn von Amazon UK im Jahr 2017 auf rund 80 Millionen Pfund. Man habe kräftig ins britische Geschäft investiert, erklärte Amazon dazu, was die Steuerlast gesenkt habe. Im Übrigen zahlen man alle erforderlichen Steuern im vereinigten Königreich und jedem Land, in dem man aktiv sei.

Eine europaweite "Digitalsteuer", die Amazon wie auch andere US-Techkonzerne treffen würde, wird von der EU aber nach wie vor diskutiert. Die EU-Kommission schlägt etwa schlägt eine Ertragssteuer von 3 Prozent bei Konzernen mit höheren Online-Umsätzen vor.

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