Mittwoch, 19. Juni 2019

Klassische US-Einzelhändler triumphieren Schlappe für Ebay, Amazon und Co - höchstes US-Gericht erlaubt Besteuerung von Onlinehändlern

Streit um Steuern: "Sie zahlen wenig oder gar keine Steuern an Bundesstaaten und Kommunen und sie benutzen unser Postsystem als ihren Botenjungen", hatte US-Präsident Donald Trump Amazon-Chef Jeff Bezos noch im Frühjahr vorgeworfen
[M] Getty Images
Streit um Steuern: "Sie zahlen wenig oder gar keine Steuern an Bundesstaaten und Kommunen und sie benutzen unser Postsystem als ihren Botenjungen", hatte US-Präsident Donald Trump Amazon-Chef Jeff Bezos noch im Frühjahr vorgeworfen

Zwei Jahrzehnte hat der US-Einzelhandel auf diesen Tag gewartet, für Amazon und Co könnte das Urteil zum Problem werden: Der Oberste Gerichtshof in den USA erlaubt fortan die Besteuerung von Onlinehändlern in allen Bundesstaaten, auch wenn sie dort kein Filialgeschäft, Büros oder Lagergeschäft betreiben. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus - und dürfte nicht zuletzt US-Präsident Donald Trump freuen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA können Bundesstaaten künftig Onlinehändler ohne Filialgeschäft besteuern. Der Supreme Court hob am Donnerstag ein Urteil aus dem Jahr 1992 auf. Dieses hatte es den Staaten untersagt, Umsatzsteuer von Unternehmen einzusammeln, die keine physische Präsenz in dem jeweiligen Staat haben. Dazu zählen das Filialgeschäft, aber auch Lagerinfrastruktur oder Büros.

Die klassischen US-Einzelhändler beklagten schon seit langem Nachteile durch diese Praxis. Der Branchenverband NRF begrüßte die Gerichtsentscheidung - man habe zwei Jahrzehnte auf diesen Tag gewartet, hieß es in einem Statement. Mehrere Staaten hatten den Obersten Gerichtshof aufgefordert, das Urteil aus dem Jahr 1992 aufzuheben.

Die Entscheidung am Supreme Court fiel 5 zu 4 aus. Bemerkenswert ist, dass die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg gemeinsam mit Richtern aus dem konservativen Block des Gerichts für eine Aufhebung des alten Urteils stimmte.

Aktien von Online-Händlern gingen an der New Yorker Börse mit Verlusten aus dem Handel: Ebay Börsen-Chart zeigen verloren mehr als 3 Prozent, beim Konkurrenten Amazon Börsen-Chart zeigen hielt sich das Minus mit 1,2 Prozent noch in Grenzen.

Mit der US-Präsidentschaft von Donald Trump war der Streit um die Besteuerung von Onlinehändlern auch zum Politikum geworden. So hatte Donald Trump den US-Konzern Amazon und weltgrößten Onlinehändler wiederholt kritisiert und ihm mit einer "Internetsteuer" gedroht. Trump warf Amazon zuletzt Ende März vor. "wenig oder gar keine Steuern an Bundesstaaten und Kommunen" abzuführen und das heimische Postsystem zugleich als "Botenjungen" zu benutzen.

Der tiefere Grund für Trumps laufenden Angriffe auf Bezos dürfte sein, dass der Amazon-Chef und einer der reichsten Menschen der Welt auch privater Besitzer der "Washington Post" ist. Die Zeitung berichtet immer wieder kritisch über Trump. Der US-Präsident hatte das renommierte Blatt mehrfach bezichtigt, "Fake News" zu verbreiten, ohne dafür Belege zu haben.

rei mit dpa-afx

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