Klage gegen Kündigung Schlecker-Angestellte siegt vor Gericht

Das erste Urteil in 4500 Prozessen um die Kündigung von Schlecker-Beschäftigten ist gefällt. Das Gericht kippte die Entlassung einer Filialleiterin wegen fehlerhafter Sozialauswahl. An ihren Arbeitsplatz wird die Klägerin trotz ihres Erfolgs aber nicht zurückkehren können.
Vergebliche Klage: Protest von Schlecker-Beschäftigten vor der Gläubigerversammlung

Vergebliche Klage: Protest von Schlecker-Beschäftigten vor der Gläubigerversammlung

Foto: Stefan Puchner/ dpa

Heilbronn - Eine frühere Schlecker-Mitarbeiterin aus Baden-Württemberg hat vor Gericht erfolgreich gegen ihre Kündigung geklagt. Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied, dass in ihrem Fall die bei der Kündigung getroffene Sozialauswahl grob fehlerhaft war, wie das Landesarbeitsgericht am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. "Die Kündigung ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht weiter", sagte ein Gerichtssprecher.

Der langjährigen Leiterin einer Filiale der Drogeriekette war am 28. März im Zuge der Insolvenz wie 10.000 weitere Beschäftigte gekündigt worden. Dagegen hatte sie geklagt. Das Urteil sei bereits am 21. Juni gefällt worden (Aktenzeichen: 8 Ca 71/12). Das Gericht geht davon aus, dass es sich hierbei um den ersten entschiedenen Schlecker-Prozess der ersten Kündigungswelle Ende März handelt. Bundesweit hatten rund 4500 frühere Mitarbeiter geklagt.

Die Klägerin könne wegen der Betriebsstilllegung zwar davon ausgehen, wie die verbliebenen 13.200 Mitarbeiter ebenfalls erst freigestellt und dann erneut gekündigt zu werden. Aufgrund des Urteils habe sie allerdings das Recht auf rückwirkende Gehaltszahlungen. Am Mittwoch hatten alle verbliebenen 2800 Schlecker-Filialen in Deutschland endgültig geschlossen.

Ein Fünftel der Gekündigten hat wieder einen Job

Von den 11.300 Beschäftigten, denen zwischen März und Mai gekündigt wurde, stehen 2500 in einem neuen Arbeitsverhältnis, berichtet SPIEGEL ONLINE unter Berufung auf eine interne Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Agentur bewerte die Vermittlungsquote von 22 Prozent als gutes Zwischenergebnis. Für eine Umschulung auf andere Berufe hätten sich nur 5 Prozent gemeldet.

Die Arbeitsverträge der 13.200 verbliebenen Schlecker-Beschäftigten werden zum 1. Juli freigestellt. Bereits am Mittwoch endete ihre Arbeit in den Filialen mit einem großen Ausverkauf. Die Vielzahl von Kündigungsschutzklagen hat nach Ansicht des Einzelhandelsverbands HDE die Suche nach Investoren erschwert.

"Ohne die Kündigungsschutzklagen, das heißt mit einer Transfergesellschaft, hätte das Unternehmen vermutlich auch mit Verlust und mit den angebotenen Beiträgen von Verdi verkauft werden können", sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz der "Stuttgarter Zeitung". Er hätte sich ein "Machtwort" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewünscht, um das Veto der FDP gegen eine staatliche Auffanghilfe zu verhindern.

ak/dpa-afx
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