Sonntag, 8. Dezember 2019

Schlecker Länder beraten über Bürgschaften

Schlecker: Möglicherweise sollen nun die Länder bürgen

Noch immer ist nicht klar, wer die Transfergesellschaften finanzieren soll, in denen Tausende entlassender Schlecker-Mitarbeiter nach der Insolvenz weiterbeschäftigt werden sollen. Mögliche Länderbürgschaften sind heute Thema bei einem Treffen in Berlin.

Berlin - Weil der Bund nicht bereit ist, das Risiko für einen Kredit alleine zu tragen, sollen die betroffenen Länder nach Vorstellung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bürgen. Einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW werde er nur möglich machen, wenn Baden-Württemberg zusammen mit den anderen betroffenen Ländern die volle Haftung übernehme, hatte er erklärt.

Um einen Kompromiss für die Überbrückungsfinanzierung zu finden, wollen sich die Wirtschaftsstaatssekretäre der von den Standortschließungen betroffenen Länder am Mittag in der in Berliner Vertretung der Stuttgarter Landesregierung treffen.

Baden-Württemberg zeigte sich für eine derartige Lösung offen. Er verstehe, dass die staatliche Förderbank KfW jemanden brauche, der für den Überbrückungskredit für die sogenannte Transfergesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter, die ihren Job verlieren, hafte, erklärte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Risiko sei für die Bundesländer überschaubar, betonte er. Die Überbrückungshilfe sei über Schleckers Auslandsgesellschaften, die noch schwarze Zahlen schrieben, abgesichert. Aber Bund und Länder müssten das gemeinsam bewerkstelligen.

Als nötige Summe zum Aufbau der Transfergesellschaften werden immer rund 71 Millionen Euro genannt. Faktisch sollen mehrere Einzelgesellschaften die fünfstellige Zahl von Beschäftigten aufnehmen, die ihre Jobs bei der insolventen Drogeriekette verlieren werden.

Sie sollen nach Vorstellung der Gewerkschaften gerade schlechter qualifizierte Frauen fit für andere Jobs machen. Das Bundesarbeitsministerium hat bereits erklärt, dass die Agentur für Arbeit die Qualifikationen mitfinanzieren und "Transferkurzarbeitergeld" bereitstellen werde.

Zahl der Kündigungen noch unklar

Theoretisch müsse nicht unbedingt eine staatliche Bank die Schlecker-Weiterbeschäftigung finanzieren. Der Insolvenzverwalter sei auch mit Geschäftsbanken im Gespräch. "Aber es ist fraglich, ob sie so schnell bis Ende März eine Zwischenfinanzierung für diese Transfergesellschaft hinbekommen", merkte Schmid an. Die müsse bis zum 31. März auf die Beine gestellt werden, denn dann endet nach dem Insolvenzrecht offiziell die Bezahlung der Schlecker-Frauen.

Wie viele Schlecker-Beschäftigte ihre Jobs verlieren, ist derzeit nicht gesichert. Verdi und der Betriebsrat hatten am Wochenende jedoch erreicht, dass es weniger als die angekündigten 11.750 werden - das liegt auch daran, dass statt 2440 rund 2200 der noch 5400 Filialen schließen.

Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte die Zahl von 11.750 wegfallenden Jobs bei der Vorstellung seines Sanierungskonzepts vor zweieinhalb Wochen genannt. Die Kündigungslisten sollen voraussichtlich Dienstag feststehen. Verdi und der Schlecker-Betriebsrat brauchen nach eigenen Angaben zwei weitere Tage - auch dann bleibe der Zeitdruck enorm. Geiwitz will bereits Anfang April schwarze Zahlen schreiben und Ende Mai mit dem Investorenprozess durch sein.

dpa-afx, mihec

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