Montag, 18. November 2019

Einnahmeausfall Handel fordert EHEC-Entschädigung

Absatzdelle: Wegen der offiziellen EHEC-Warnungen verkauften Einzelhändler weniger Gemüse

Weitere Branchen wollen für Einnahmeausfälle infolge der EHEC-Krise entschädigt werden. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland machte Umsatzrückgänge von bis zu einem Drittel geltend. Niedersachsens Finanzminister wehrt sich gegen Forderungen der Krankenhäuser.

Bremen - Der deutsche Handel kritisiert das Krisenmanagement der Politik bei der Bekämpfung der EHEC-Epidemie und fordert Entschädigungen für Einnahmeausfälle. "Es gab in den Sortimenten zum Teil Umsatzrückgänge bis zu einem Drittel. Ich habe bei der Verbraucherministerin deutlich gemacht, dass der Handel auch gerne über Kompensationen sprechen möchte, wenn es Hilfen für Erzeuger gibt", sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, dem "Weser-Kurier".

"Es gibt auch bei Händlern und Wochenmärkten große Verluste. Aber dem Handel will die Regierung keine Kompensation aus der Agrarkasse zubilligen", klagte der HDE-Chef mit Verweis auf die 210 Millionen Euro, die den Bauern als Entschädigung zugesagt wurden.

Der HDE-Chef nannte das Krisenmanagement der Politik im Zusammenhang mit der EHEC-Epidemie "unzureichend" und forderte künftig mehr Mitspracherecht des Handels. Der Handel habe ein riesiges Netz an Instrumenten, mit denen sichergestellt werde, dass nur einwandfreie Lebensmittel auf den Markt kommen, sagte Sanktjohanser. "Deshalb ist ein vernünftiges Krisenmanagement nötig. Eine Art ständiger Krisenstab aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und beteiligte Wirtschaft, der im Ernstfall sofort aktiviert werden kann."

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) lehnt eine Übernahme zusätzlicher Kosten in den Krankenhäusern wegen der EHEC-Epidemie durch Bund und Länder ab. "Bund und Länder werden nichts bezahlen. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage", sagte Möllring der "Bild"-Zeitung. Für die Klinikkosten müssten die Krankenkassen aufkommen. Die EHEC-Fälle hielten sich zahlenmäßig in Grenzen. Auch die Überstunden in den Behörden und Laboren seien abgedeckt.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) hatte dagegen den Universitäts- und Spezialkliniken mit schwer kranken Patienten eine volle Erstattung der angefallenen Behandlungskosten in Aussicht gestellt. Auf der Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni soll es einen Bericht zu den Mehrkosten geben.

nis/dapd/apd

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