Geschlossene Bank Kommunen fürchten um ihre Greensill-Einlagen

Bei der strauchelnden Greensill Bank in Bremen steht eine Milliardensumme an Anlegergeldern im Feuer. Eine Einlagensicherung gibt es jedoch vor allem für Privatkunden - viele Kommunen dagegen bangen jetzt um ihre Gelder.
Bangen um Millionen: Etwa 3,6 Milliarden Euro liegen bei der taumelnden Greensill Bank

Bangen um Millionen: Etwa 3,6 Milliarden Euro liegen bei der taumelnden Greensill Bank

Foto: FOCKE STRANGMANN / EPA

Bei der in schwere Turbulenzen geratenen Bremer Greensill Bank AG stehen nach Information aus Finanzkreisen rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen im Feuer. Davon sind etwa 3,1 Milliarden Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung sowie den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) gesichert. Das gilt allerdings vor allem für die Gelder von Privatkunden. Unter anderem für Kommunen sowie bestimmte Wertpapierfirmen gilt der Schutz seit 2017 nicht mehr.

Mehrere Kommunen bangen daher nun um Millionen. Die Stadt Osnabrück hat 14 Millionen Euro und die Stadt Monheim 38 Millionen bei dem Institut angelegt, das die Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung vorerst geschlossen hat. Und es dürften nicht die einzigen Kommunen sein, die um ihr Geld fürchten. Denn die Greensill Bank AG bot in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen an - nicht nur Kleinsparer griffen zu.

Bereits in der Vergangenheit sind Kommunen mit ihren Geldanlagen in Turbulenzen geraten. So hatten Kommunen der US-Investmentbank Lehman ihr Geld anvertraut, die im September 2008 in die Pleite stürzte und so eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auslöste. Auch mit riskanten Zinswetten verbrannte sich mancher Kämmerer die Finger.

Grüne sehen Aufsichtsversagen

Die Grünen im Bundestag sehen im Fall der Greensill Bank ein Aufsichtsversagen. "Gerade ist die Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal dabei, die Scherben zusammenzukehren, da kommt der nächste Skandal - und wieder macht die Bafin keine gute Figur", sagte die Finanzpolitikerin Lisa Paus (52, Grüne) am Freitag in Berlin. "Damit reiht sich der Fall der Greensill Bank nahtlos in lange Liste der Aufsichtsversagen der letzten Jahre ein." Die Bafin habe die Bank gewähren lassen, obwohl es bereits ernsthafte Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten gegeben habe.

Die Grünen hätten den Fall für den 24. März auf die Tagesordnung des Finanzausschusses des Bundestages gesetzt. "Dass deutsche Privatbanken über die Einlagensicherung nun voraussichtlich für Verluste in Milliardenhöhe aufkommen müssen, bedeutet zusätzlichen Stress in einer ohnehin angespannten Situation", so Paus.

Verdacht von Bilanzfälschung

Bei der Greensill Bank steht der Verdacht von Bilanzmanipulation im Raum. Zwar wollten zuletzt weder die Finanzaufsicht Bafin noch die Staatsanwaltschaft den Inhalt einer Strafanzeige der Bafin kommentieren. In einer Pressemitteilung verwies die Bafin aber darauf, dass bei einer Sonderprüfung festgestellt worden sei, dass die Greensill Bank nicht in der Lage sei, Nachweise über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen.

Finanzpolitiker im Bundestag kritisierten diese Woche bereits die Bafin, weil sie aus ihrer Sicht zu spät aktiv geworden ist. Die Bonner Behörde steht seit der Wirecard-Pleite unter massivem Druck. Ihr wird vorgeworfen, beim milliardenschweren Bilanzbetrug von Wirecard  versagt zu haben.

Entschädigungsfall noch nicht festgestellt

Bevor Anleger entschädigt werden, müsste die Finanzaufsicht Bafin die Insolvenz der Bank und den Entschädigungsfall feststellen. Für diese Prüfung hat die Aufsicht bis zu sechs Wochen Zeit. Die Bafin hatte die Bremer Tochter des britisch-australischen Finanzkonglomerats Greensill in dieser Woche wegen drohender Überschuldung für den Kundenverkehr geschlossen. Bei einer Sonderprüfung sei festgestellt worden, dass das Institut nicht in der Lage sei, "den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group angekauft hat".

Die Behörde betonte am Freitag, sie habe mit dem Bundesverband deutscher Banken und dem Prüfungsverband deutscher Banken (PdB) bei der Überprüfung der Greensill Bank eng zusammengearbeitet. Die Prüfung des PdB habe ein Konzentrationsrisiko bei der Bank gezeigt, nicht aber Indizien für Betrug oder andere strafbare Handlungen. Parallel zum Vorgehen des Prüfungsverbandes habe die Bafin im ersten Halbjahr 2020 eigene Untersuchungen angestellt, eine Sonderprüfung initiiert und eigene Maßnahmen erlassen. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge unter anderem um Einlagenverbot, ein Kreditverbot und die Bestellung von Sonderbeauftragten.

cs/dpa-afx, Reuters
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