Milliarden-Kaufkraftverlust Wirtschaft und Sozialverbände fordern neues Entlastungspaket

Ökonomen erwarten für den Herbst einen massiven Kaufkraftverlust, wenn die Gasumlage gilt und Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket wegfallen. Die Inflationsrate könnte zweistellig werden. Sozial- und Wirtschaftsverbände fordern den Staat auf, besonders betroffene Haushalte und Unternehmen zu entlasten.
Existenznot verhindern: Der Verdi-Chef Frank Werneke ruft die Regierung auf, ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen

Existenznot verhindern: Der Verdi-Chef Frank Werneke ruft die Regierung auf, ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen

Foto: Rolf Vennenbernd / picture alliance / dpa

Steigende Inflation, schrumpfende Wirtschaft: Die ab Oktober geltende Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde senkt aus Sicht von Top-Ökonomen die Kaufkraft in Deutschland erheblich und wird die deutsche Konjunktur schwächen. "Zusammen mit dem auslaufenden Tankrabatt und dem Wegfall des Neun-Euro-Tickets kann der Anstieg der Gaspreise zu zweistelligen Inflationsraten im Herbst führen", sagte der Regierungsberater und Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum (46), am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

"Das belastet die Konjunktur erheblich. Die Industrie drosselt die Produktion und Verbraucher fahren ihren Konsum zurück." Eine Rezession in der zweiten Jahreshälfte sei wahrscheinlich. Dem Regierungsberater zufolge hat die Politik es versäumt, parallel zur Umlage ein wirksames Entlastungspaket zu verkünden.

"Umlage entzieht den privaten Haushalten rund acht Milliarden Euro an Kaufkraft im Jahr 2023"

Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths

"Auf das Gesamtjahr 2023 bezogen entzieht die Umlage den privaten Haushalten rund acht Milliarden Euro an Kaufkraft", sagte der Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths. Das entspreche etwa 0,4 Prozent ihres verfügbaren Einkommens. Hinzu komme noch, dass auch die gewerblichen Abnehmer die Umlage zahlen, wodurch weitere Preisschübe angestoßen werden. "Die Größenordnungen sind gesamtwirtschaftlich bedeutsam, sie stellen aber auch keinen Konsum-Killer dar", sagte Kooths.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer (56) erwartet, dass die Inflationsrate, die zuletzt dank Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket auf 7,5 Prozent gefallen ist, im Oktober und November auf deutlich über 9 Prozent steigen wird. "Das ist für die Verbraucher ein massiver Kaufkraftverlust", sagte Kräner. "Das ist neben der Unsicherheit, die von Putins Nervenkrieg ums Gas ausgeht, ein wichtiges Argument, warum die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr schrumpfen, also in eine Rezession abgleiten sollte." Sie stehe vor einer schwierigen Zeit - auch wenn die Unternehmen recht widerstandsfähig seien, weil sie in den zurückliegenden 20 Jahren ihre Eigenkapitalquote deutlich erhöht hätten.

Preisdeckel kann Haushalte entlasten und zum Gassparen anregen

Wegen Zusatzkosten in Milliardenhöhe durch die neue Gasumlage rufen Wirtschaft, Sozialverbände und Gewerkschaften nach mehr staatlicher Hilfe. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fordert angesichts der steigenden Kosten, die Privathaushalte weiter zu entlasten. "Neben erneuten staatlichen Einmalzahlungen im Winter wäre es jetzt zielführend, den Vorschlag eines Preisdeckels für einen Grundverbrauch von Gas für die Privathaushalte schnell umzusetzen und am besten mit der Einführung der neuen Gasumlage in Kraft zu setzen", sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien. Ein solcher subventionierter Grundverbrauch würde zum einen die Haushalte entlasten, weil die Gasrechnung niedriger ausfiele, zum anderen die Inflationsrate spürbar dämpfen. "Außerdem würde bei diesem Vorschlag der Sparanreiz für die Haushalte voll intakt bleiben, weil für den Verbrauch oberhalb des Grundsockels weiter der volle Preis fällig wäre", sagte Dullien.

Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, fordert die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gas- und Strompreis von 19 auf sieben Prozent - und zwar ab dem 1. Januar 2023 für mindestens zwei Jahre.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl berechnete für ihre Branche jährlich rund 500 Millionen Euro an Mehrkosten durch die Gasumlage. "Die Bundesregierung muss dringend Wege finden, die Kosten durch die Gasumlage zu begrenzen", forderte Verbandspräsident Hans Jürgen Kerkhoff. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) warnt vor schwerwiegenden Folgen für viele Betriebe. "Der durch die Umlage weiter steigende Gaspreis trifft insbesondere diejenigen Unternehmen sehr hart, welche die steigenden Kosten nicht weitergeben können, da sie beispielsweise durch feste Lieferverträge gebunden sind oder sich nach einem gegebenen Weltmarktpreis richten müssen", sagte VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert. "Ohne Entlastungen für die besonders betroffenen Branchen, werden diese Entwicklungen den hiesigen Unternehmens- und Industriestandort massiv gefährden."

Sozialverbände warnen vor einer neuen Armutsspirale

Sozialverbände warnen vor Gassperren und einer neuen Armutsspirale bis hin zu Wohnungsverlust, sollten nicht unverzüglich Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Anhebung des Regelsatzes auf 678 Euro und eine Ausweitung des Wohngeldes, damit es einen Ausgleich für alle gestiegenen Kosten gäbe. Der Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor Existenznot durch die Gasumlage. "Das muss verhindert werden", sagt der Gewerkschaftschef. Die Bundesregierung sei gefordert, ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet. Das Herumschrauben am Einkommenssteuertarif sei dafür keine Lösung.

Als einen "Schnellschuss" kritisierte die Verbraucherzentrale Bundesverband die geplante Umlage. "Die Bundesregierung muss die Einführung der Umlage verschieben, um die offenen Fragen zu klären und das dringend benötigte Hilfspaket zu beschließen. Die Gasumlage kann nicht ohne ein Entlastungspaket eingeführt werden", sagte Vorständin Ramona Pop der "Rheinischen Post". Nicht alle Verbraucher könnten die erhebliche Mehrbelastung schultern.

dri/Reuters
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