Kampf um die Abschaltliste Was Firmen tun können, damit ihnen nicht das Gas abgedreht wird

Gasnetzbetreiber warnen Unternehmen angesichts des Ukraine-Kriegs davor, dass ihre Gaslieferungen künftig rationiert werden könnten. Rechtsanwalt Christian Hampel rät Betrieben, jetzt aktiv zu werden, um nicht ganz oben auf der Abschaltliste zu stehen.
Das Interview führte Anna Driftschröer
Noch kommt das Gas aus Russland an: Die Sorge, dass der russische Präsident Putin den Gashahn zudrehen könnte, wächst

Noch kommt das Gas aus Russland an: Die Sorge, dass der russische Präsident Putin den Gashahn zudrehen könnte, wächst

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Maxim Shipenkov / picture alliance / dpa

manager magazin: Herr Hampel, Sie sind Rechtsanwalt mit dem Fokus Energierecht. Was erleben Sie, seitdem in Deutschland angesichts der russischen Invasion in die Ukraine über einen Lieferstopp für russische Energie spekuliert wird?

Christian Hampel: Bisher haben wir Versorgungssicherheit bei Energie in Deutschland immer als garantiert betrachtet. In den vergangenen Jahren war das zentrale Thema Nachhaltigkeit. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges hat sich das massiv geändert. Unternehmen wenden sich an uns, um zu klären, welche Rechte sie haben, vertraglich vereinbarte Mengen Gas zu bekommen und welche Verpflichtungen sie bei einer Unterbrechung ihren eigenen Abnehmern gegenüber haben.

Die schrecklichen Bilder aus Butscha haben die Forderung nach einem Energieembargo noch einmal verschärft. Wie reagieren Gasversorger und Netzbetreiber darauf, dass ein Lieferstopp für russisches Öl und Gas immer wahrscheinlicher wird?

In der vergangenen Woche wurde die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Gasversorger tauschen sich seither mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesnetzagentur darüber aus, inwieweit Gasflüsse stattfinden. Einige Gasnetzbetreiber haben zudem unabhängig davon bereits Briefe an Unternehmen versandt.

"Netzbetreiber warnen Betriebe, sich auf eine Abschaltung von Gas einzustellen"

Was steht in diesen Briefen?

Netzbetreiber warnen Betriebe, sich auf eine Abschaltung von Gas einzustellen. Anders als bei Privathaushalten, der öffentlichen Verwaltung, Polizei oder Krankenhäusern kann bei Unternehmen das Gas vorrangig abgeschaltet werden. Sie sind sogenannte nicht-geschützte Kunden. Das hat bei vielen Unternehmen natürlich für große Unruhe gesorgt.

Welche Unternehmen werden jetzt vor Rationierung gewarnt?

Mein Eindruck ist, dass vorrangig energieintensive Unternehmen angeschrieben wurden. Welche genau, das ist von Netzgebiet zu Netzgebiet unterschiedlich. An uns haben sich Unternehmen aus der Glasindustrie, der Papierindustrie, der Holzverarbeitung, aber auch eine Zementfabrik und zahlreiche Betriebe aus der Chemieindustrie gewandt. Vom Mittelständler bis zum Konzern.

Was würde eine Rationierung der Gaslieferungen oder gar eine Abschaltung für diese Betriebe bedeuten?

Das ist sehr unterschiedlich. Manche Unternehmen brauchen Gas für die laufende Produktion. Andere brauchen es nur für ein Zündfeuer, damit die Produktion anlaufen kann. In vielen Fällen wären die Auswirkungen gewaltig. Zunächst für das Unternehmen selbst, aber natürlich auch für andere: für Arbeitnehmer, für Dienstleister, für Kunden. Wenn ein Vorprodukt nicht mehr hergestellt werden kann, sind schnell nachfolgende Wirtschaftsstufen und ganze Wertschöpfungsketten betroffen.

"Wenn nicht mehr genug Gas da ist, entscheidet die Bundesnetzagentur"

Noch sind wir auf der ersten Stufe im Notfallplan. Erst in der dritten Stufe könnte es zu Rationierungen oder Abschaltungen von Gaslieferungen für Unternehmen kommen. Was passiert dann?

Wenn die Gasversorgung nicht mehr ausreicht, um den Bedarf zu decken, wird die Bundesnetzagentur als sogenannter Bundeslastverteiler eingesetzt. Konkret heißt das: Wenn nicht mehr genug Gas da ist, entscheidet die Bundesnetzagentur, welcher Kunde versorgt wird und welcher nicht.

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