Chaos an den Airports Regierung erleichtert Einsatz ausländischer Hilfskräfte

Mit Nordrhein-Westfalen ist bereits das erste Bundesland in die Ferien gestartet und es wird deutlich, was an deutschen Flughäfen in diesem Sommer droht. Die Ampelkoalition will nun Abhilfe schaffen - vermutlich zu spät.
Schnelle Arbeitserlaubnisse, aber keine Abstriche bei der Sicherheit: Arbeitsminister Hubertus Heil (li.), Verkehrsminister Volker Wissing (m.) und Innenministerin Nancy Faeser (r.) wollen die Luftfahrtbranche unterstützen

Schnelle Arbeitserlaubnisse, aber keine Abstriche bei der Sicherheit: Arbeitsminister Hubertus Heil (li.), Verkehrsminister Volker Wissing (m.) und Innenministerin Nancy Faeser (r.) wollen die Luftfahrtbranche unterstützen

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Bundesregierung will der Luftfahrtbranche helfen, den Personalengpass an deutschen Airports und damit das Flugchaos abzumildern. Befristet angestellte Hilfskräfte aus dem Ausland sollen kurzfristig an den Flughäfen einspringen können und etwa bei der Gepäckabfertigung und beim Check-in aushelfen, sagten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP; 52), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD; 49) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD; 51) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sie bekräftigten, dass es schnelle Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse geben solle, aber keine Abstriche bei der Sicherheit. Zudem müssten die Hilfskräfte – vor allem aus der Türkei – nach Tariflohn bezahlt werden. "Sie werden nicht im Sicherheitsbereich eingesetzt", betonte Faeser. Zudem müssten alle die übliche Sicherheitsprüfung unterlaufen.

Tariflohn und anständige Unterkunft sind Pflicht

Die Regierung will bei der Bürokratie Tempo machen. "Wir beschleunigen die Verfahren, dass sie kommen können", sagte Heil. Die Hilfskräfte müssten bei den Firmen und vor allem bei den Bodendienstleistern direkt zu Tariflöhnen angestellt werden. Die von der Branche erbetene Leiharbeit werde es nicht geben. Zudem sollten die Arbeitskräfte "menschenwürdig untergebracht und nicht in irgendwelche Hütten gepackt werden". Die Bundesregierung werde kein Sozialdumping zulassen.

Einen genauen Termin, ab wann die Arbeitskräfte eingesetzt werden können, nannten die Minister nicht. Die Branche hofft auf 1500 bis 2000 Personen vor allem aus der Türkei und aus Balkanländern. Viele dürften wohl frühestens im August kommen – und damit für das Feriengeschäft an vielen Flughäfen schon zu spät, sagte Thomas Richter, der Chef des Arbeitgeberverbands der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL), jüngst im Interview. "Es löst nicht das Problem, aber es hilft mit Sicherheit."

Politiker sehen Unternehmen in der Verantwortung

Alle drei Regierungsvertreter schoben den schwarzen Peter für die Personalengpässe der Branche zu. "Letztlich ist es ein privatwirtschaftliches Problem, das nur durch die Unternehmen gelöst werden kann", sagte FDP-Politiker Wissing. Die Firmen hätten in der Pandemie viele Jobs abgebaut. "Es ist keine Dauerlösung", betonte auch Heil. "Es geht nicht, dass Unternehmen Probleme schaffen und dem Staat das sozusagen vor die Tür gekippt wird." Die Branche müsse ihr Personalproblem mittelfristig selbst lösen.

Das Vorgehen soll dazu beitragen, die zum Teil chaotische Situation an den Airports zu entschärfen. Der Personalmangel bei Airlines und vor allem Bodendienstleistern sorgt für Warteschlangen, Verspätungen und Flugstreichungen europaweit. Allein die Lufthansa nimmt für den Sommer rund 3000 Verbindungen an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München aus dem Flugplan. Airline-Chef Carsten Spohr (55) entschuldigte sich bei den Passagieren und räumte ein, dass man nach der Pandemie-Krise beim Sparen "an der ein oder anderen Stelle übertrieben" habe.

Verdi glaubt, an den Flughäfen eine zusehends aggressive Stimmung von Fluggästen gegenüber dem Flughafenpersonal erkannt zu haben. Die Gewerkschaft warnte vor Gewaltausbrüchen entnervter Urlauber, die stundenlang warteten, nicht mehr in den Flieger einsteigen könnten oder vergebens zum Airport kämen, weil sie über den ausfallenden Flug nicht informiert wurden.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte die Hilfe der Regierung. Man habe angeboten, dass bei der staatlichen Sicherheitskontrolle an den Flughäfen auch Personal der Flughafenbetreiber zum Einsatz kommen könne.

mg/Reuters
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