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Faule Kredite

Immobilien: Geprellte Anleger haben gute Chancen auf Schadensausgleich.
Von Jonas Hetzer
aus manager magazin 8/2002

Für die Kommentatoren der Tagespresse gab es keine Zweifel: Anleger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz von Banken, die ihnen in den 90er Jahren Geld für den Kauf von überteuerten Schrottimmobilien geliehen hatten. Den Kreditkunden, so verbreitete unter anderem das "Handelsblatt", hätte der Bundesgerichtshof (BGH) die Anspruchsgrundlage genommen.

Warum? Die Karlsruher Richter hatten im April festgestellt, dass der Kauf einer Immobilie und die dazu benötigte Finanzierung "grundsätzlich nicht als zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundene Geschäfte anzusehen" sind (Az: XI ZR 91/99).

Ein Satz, der gedeutet sein will. Die schnellste Interpretation kam von der HypoVereinsbank (HVB) - dem Geldhaus, dem hohe Schadensersatzforderungen drohen, weil die Bayerische Hypotheken- und Wechsel-Bank, eine Vorgängerin der HVB, Kredite in Milliardenhöhe für minderwertige Immobilien ausgereicht hatte.

Der Richterspruch stelle klar, so die Position der HVB-Juristen, dass Anleger Verluste nicht auf die finanzierende Bank abwälzen können. Diese Ansicht war dann auch prompt in den Gazetten nachzulesen.

Nur - so einfach liegen die Dinge nicht, meint der Hamburger Anwalt Christian Brandhofer: "Auch wenn die Geschäfte nicht verbunden waren, können Anleger Schadensausgleich fordern." Drei Bedingungen müssen gleichzeitig erfüllt sein, damit Ansprüche durchsetzbar sind.

1. Kredit widerrufbar

Erstens muss der Kreditvertrag widerrufbar sein. Das ist der Fall, wenn der Anleger das Dokument außerhalb des Geldhauses unterschrieben hat. Dann kann er sich auf das Haustürwiderrufsgesetz berufen und darf binnen sieben Tagen kündigen, so die BGH-Entscheidung vom April. Tausende Anleger wurden über dieses Recht nie aufgeklärt; sie dürfen daher heute noch widerrufen.

2. Kauf unwirksam

Zweitens muss der Kaufvertrag unwirksam sein. Nichtig, so der BGH, ist ein Geschäft etwa, wenn der Verkäufer für die Immobilie rund das Doppelte des tatsächlichen Werts kassiert hat (Az: VIII ZR 233/95). Experten vermuten, dass eine solche Abzocke tausendfach vorkam.

3. Darlehen nicht empfangen

Drittens darf der Immobilienkäufer das Darlehen nicht selbst empfangen haben. Übliche Praxis: Die Bank überwies den Kreditbetrag direkt an die Verkäufer. Wurde dann mit dem Geld ein unwirksames Geschäft finanziert, argumentiert Brandhofer unter Berufung auf eine frühere BGH-Entscheidung, habe der Immobilienkäufer den Kredit rechtlich nie erhalten (Az: V ZR 322/98). Widerrufe er seinen Darlehensvertrag, müsse er das Geld nicht zurückzahlen.

Fazit:

"Wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt sind", sagt Brandhofer, "sind die Anleger so zu stellen, als hätten sie nie einen Kredit- oder Kaufvertrag unterschrieben." Im Klartext: Die Bank muss den Anlegern sämtliche Zins- und Tilgungszahlungen zurückerstatten. Jonas Hetzer

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