Im Streit um das VW-Gesetz hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff Kompromissbereitschaft signalisiert. Wulff ist Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen. Er deutete eine Modifikation des Gesetzes an, gegen das die EU-Kommission klagen will.
Hannover - "Die Landesregierung und die Bundesregierung werden die Klageschrift sehr genau prüfen - auch im Blick darauf, ob die Bedenken der EU-Kommission durch
Klarstellung der nationalen Bundesgesetze ausgeräumt werden können und die Klage damit abgewendet werden kann", sagte Wulff der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Hannover.
"Hier ist etwa an die Entsende-Mandate zu denken", sagte er. "Die Bundesregierung etwa könnte auf ihre Entsende-Mandate in den Aufsichtsrat verzichten, von denen sie seit Jahren ohnehin keinen Gebrauch mehr macht." Wulff ist Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen. Daneben sitzt für das Land Niedersachsen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) im Kontrollgremium des Wolfsburger Autobauers.
EU will gegen das VW-Gesetz klagen
Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des VW-Gesetzes eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. Das Gesetz verletze die EU-Regeln zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit. Ausländische Investoren könnten abgeschreckt werden, lautet der Vorwurf der EU-Kommission.
Das 44 Jahre alte VW-Gesetz soll feindliche Übernahmen in Wolfsburg verhindern und gibt deshalb dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei Europas größtem Autobauer. Die Bundesregierung und das Land halten das umstrittene Gesetz für EU-konform. Es verstoße nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Binnenmarkt.
Die EU-Kommission moniert besonders die Stimmrechtsbegrenzung bei dem Autobauer. Kein Aktionär hat in Wolfsburg mehr als 20 Prozent der Stimmrechte, selbst wenn er mehr Aktien hat. Da es für wichtige Unternehmensbeschlüsse einer Mehrheit von über 80 Prozent der Stimmen bedürfe, habe das Land de facto eine besondere Sperrminorität. Das Land hält 18,2 Prozent der VW-Stammaktien.
Seat-Produktion wieder komplett in Spanien
Unterdessen teilte Volkswagen am Dienstag mit, dass der Konzern wegen eines neuen Tarifvertrags die Produktion des Seat Ibiza wieder komplett nach Spanien verlegen wird. Der Vertrag sei im Mai zwischen der Seat-Geschäftsführung und den spanischen Gewerkschaften abgeschlossen worden und garantiere eine erhöhte Flexibilität und Produktivität. Das habe die positive Produktentwicklung bei Seat unterstützt.
Im September 2002 hatte der Konzern entschieden, dass Volkswagen Slovakia zehn Prozent der Ibiza-Produktion, rund 23.000 Fahrzeuge jährlich, übernimmt. Der spanische Standort Martorell habe damals nicht über ein genügend flexibles Tarifsystem verfügt, um das Produktionsvolumen vollständig zu erfüllen, hieß es.