Osteuropa "Akutes Gefühl der Hilflosigkeit"

Die Finanzkrise wirbelt die Welt durcheinander. Politische Ausschreitungen seien in Osteuropa aber nicht zu erwarten, sagt Katinka Barysch. Im Interview mit manager-magazin.de spricht die Direktorin des Centre for European Reform über wackelige, ineffiziente Regierungen und die Gefahr von Rechtspopulisten.
Von Grit Beecken

mm.de: Frau Barysch, Sie beobachten aus der Londoner Denkfabrik Centre for European Reform heraus intensiv die Entwicklungen in Europa. Wie verändern sich die Investitionsströme durch die Finanzkrise? Wird verstärkt national investiert?

Barysch: Ja, und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen ebben die Kapitalströme ab, und die Investoren sind risikoscheu. Sie legen ihr Geld lieber zu Hause an. Zum anderen haben viele Großbanken staatliche Gelder angenommen, und manche Regierungen haben sehr deutlich gemacht, dass sie dieses Geld lieber im eigenen Land investiert sehen wollen, als im Ausland. Zudem sieht man im Großen und Ganzen eine Verstaatlichung der ganzen Wirtschaft, der staatliche Einfluss wächst überall.

mm.de: Wie wirkt sich das auf die Politik aus? Stehen wir vor einer Zeit, in der sich jeder selbst der nächste ist?

Barysch: Das kommt darauf an, wo man hinschaut. Hier in Großbritannien beispielsweise hat die Brown-Regierung in der zweiten Hälfte des letzten Jahres einen unglaublichen Aufwind bekommen. Im September 2008 wollte man Gordon Brown noch parteiintern absägen, die Rede war von vorgezogenen Neuwahlen. Doch dann kam die Krise, man brauchte einen kompetenten Krisenmanager und alles scharrte sich um Brown.

mm.de: Wie ist es in Osteuropa?

Barysch: In Zentralosteuropa hat es in manchen Ländern Ausschreitungen gegeben, eine Regierung ist schon gefallen. Vermutlich werden andere folgen.

mm.de: Erwarten Sie größere Unruhen auf den Straßen?

Barysch: Nein. Dieser Eindruck entsteht momentan dadurch, dass viele Journalisten gerade zum ersten Mal nach Osteuropa schauen. Dort sehen sie wackelige, ineffiziente Regierungen, die bei der erstbesten Gelegenheit abgewählt werden. Aber das war in Zentralosteuropa immer so. Ich beobachte die Region seit 1997 und bei fast jeder Wahl wechseln die Regierungen.

In Lettland beispielsweise ist die Regierung jetzt gerade gestürzt - die hatten seit 1991 aber mehr als ein Dutzend verschiedene Regierungen. Wie in Italien sind es dort einfach instabile politische Systeme.

"Die Leute haben sich darauf konzentriert, reich zu werden"

mm.de: Ist Besserung in Sicht?

Barysch: Es ist schwer, einen Trend zu erkennen. Die Frage ist, ob jetzt eine größere politische Instabilität als sonst bevorsteht, oder ob es einfach so ist, wie es immer war. Ich mache mir immer noch relativ wenig Sorgen, dass es zu großen Ausschreitungen kommt.

mm.de: Warum nicht?

Barysch: Bislang waren die Menschen in dieser Region relativ unpolitisch, haben sich herausgehalten, waren sehr desillusioniert und trauten ihren Regierungen nicht so recht über den Weg. Ihren Oppositionsparteien aber auch nicht. Die Wahlbeteiligungen lagen niedrig, die Leute haben sich darauf konzentriert, reich zu werden. So lange das funktioniert hat, ließ man die Regierungen im Grunde einfach machen.

mm.de: Und jetzt?

Barysch: Jetzt steigt die Arbeitslosigkeit, die Reallöhne sinken. Das kann entweder zu einer Politisierung der Mittelschicht führen - die Radikalität mit sich bringen könnte - oder dass das passiert, was man in Russland oft beobachtet. Wenn die Wirtschaft dort den Bach runtergeht, dann konzentrieren sich die Leute verstärkt darauf, ihr eigenes Überleben zu sichern und kümmern sich noch weniger um die Politik, als sie es eh schon tun.

Wenn die Menschen Angst haben, scharren sie sich entweder um einen kompetenten Krisenmanager oder laufen Populisten zu - Leuten, die ihnen versprechen, dass alles besser wird. Ich glaube aber, dass vielen Leuten bewusst ist, dass Heilsversprechen nicht eingehalten werden können.

"Momentan ist die Solidarität ja ein Muss"

mm.de: Wie ist es in der Türkei?

Barysch: Die haben ohnehin eine sehr schwache Opposition, die wirtschafts- und sozialpolitisch überhaupt nichts zu bieten hat. Die große Phase des Wachstums und der politischen Stabilität hat unter Erdoan stattgefunden, die Opposition macht eher mit Nationalismus und traditionellen Werten Politik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute dort im großen Stil zur Opposition überlaufen.

mm.de: Betrachten wir die europäische Ebene. Entsteht in Europa durch die Finanzspritzen Westeuropas an Osteuropa ein Gefühl der Zusammengehörigkeit?

Barysch: Momentan ist die Solidarität ja ein Muss, man hat keine Wahl. Wir haben realisiert, dass wir es uns innerhalb des europäischen Marktes und insbesondere innerhalb der Euro-Zone nicht leisten können, dass ein Land Bankrott geht oder eine riesengroße Bankenkrise entsteht. Dafür sind wir zu sehr voneinander abhängig.

Die EZB hilft beispielsweise Ländern wie Polen mit Euros aus, weil dort Darlehen in Fremdwährung andernfalls nicht mehr bedient werden können. Ob solche Hilfen jedoch warme Gefühle für die europäische Union erzeugen? Das wage ich im Moment erstmal zu bezweifeln.

mm.de: Was wollen die Menschen?

Barysch: Selbst in Zentralosteuropa wünscht man sich, dass die Europäische Union noch mehr tut. Dort besteht ein akutes Gefühl der Hilflosigkeit. Viele Menschen fragen sich, ob das Modell der turboschnellen Integration in den einheitlichen europäischen Markt, in pan-europäische Produktionsprozesse, in die internationalen Finanzmärkte eigentlich richtig war. Das hat diesen Ländern jahrelang sehr gutgetan, aber jetzt tut es halt weh.

Nährboden für den Nationalismus?

mm.de: Kann daraus ein Nährboden für den Kommunismus entstehen?

Barysch: Die Kommunisten sehe ich in Zentralosteuropa weniger. Die hatten sie ja schon.

mm.de: Und die wollen sie auch nicht zurück.

Barysch: Nein. Die meisten kommunistischen Parteien haben sich ja auch in gute Sozialdemokraten verwandelt. Ich sehe keinen Linksruck. Besorgniserregend sind eher die nationalistischen, rechtsgerichteten Populisten. Beispielsweise die Regierung in der Slowakei oder die ehemalige polnische Kaczyski-Regierung. Da geht es mehr um Fragen der nationalen Identität, um traditionelle Werte und in manchen Ländern auch um Ausländerfeindlichkeit. Solche populistischen Strömungen hat es schon immer gegeben, spitzt sich angesichts einer schnell steigenden Arbeitslosigkeit aber zu.

mm.de: Richtet sich ein solcher Nationalismus auch gegen die Einführung des Euro?

Barysch: Das kommt darauf an. Wenn eine nationale Währung total zusammenbricht, dann ist die emotionale Haftung an sie auch nicht so stark. Momentan sieht es natürlich so aus, als sei der Euro der sichere Hafen, in den man auf jeden Fall rein möchte. Für die baltischen Staaten - die sehr kleine, offene und anfällige Volkswirtschaften haben - macht das ja auch Sinn.

Aber mittelfristig leiden wahrscheinlich die Länder, die schon in der Euro-Zone sind und solche, die durch Wechselkursarrangements am Euro hängen verglichen mit den anderen Länder, die jetzt unheimlich abwerten. Die Länder mit festen Wechselkursen haben mittelfristig ein Problem, weil sie nicht abwerten können. Sie produzieren ja alle mehr oder weniger die gleichen Produkte. Das Waschbecken, das in Rumänien produziert wird, ist jetzt auf einmal 50 Prozent billiger als das aus Bulgarien. Das ist natürlich ein Problem.

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