Berliner Erklärung EU verpflichtet sich zu Reform

Die Europäische Union unternimmt einen neuen Anlauf zu einer Verfassung. Das Reizwort "Verfassung" durfte in der am Sonntag verabschiedeten "Berliner Erklärung" allerdings nicht vorkommen. Bis 2009 soll die EU auf dieser Grundlage reformiert werden.

Berlin - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zum 50. Gründungstag der Gemeinschaft eine "Berliner Erklärung" über die gemeinsamen Wurzeln, Werte und Herausforderungen der 27 Mitgliedstaaten angenommen. Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering unterzeichneten das Dokument am Sonntag in Berlin. In der Erklärung bekennen sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Reform der EU bis zum Jahr 2009.

Bundeskanzlerin Merkel appellierte auf einem Festaktauf zum Jubiläum im Deutschen Historischen Museum erneut eindringlich an alle europäischen Regierungen, die EU bis zur Europawahl 2009 "auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen". Diese Formulierung findet sich auch in der Berliner Erklärung. Das Dokument enthält aber keinen ausdrücklichen Bezug auf den umstrittenen Entwurf für eine europäische Verfassung, der eine tief greifende Reform der EU vorsah.

Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass sie sich eine Verabschiedung des bereits seit zwei Jahren auf Eis liegenden Verfassungsvertrags gewünscht hätte. Die Berliner Erklärung zeige aber, "dass sich Europa der Notwendigkeit bewusst ist, seine innere Verfasstheit zu stärken". Die Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende mahnte: "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis".

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus kritisierte das Zustandekommen der "Berliner Erklärung" scharf. "Es fehlt eine demokratische Debatte", sagte er am Rande des Gipfels. Die tschechische Regierung habe den Text erst 24 Stunden vor Beginn des Treffens bekommen. "So kann man das nicht machen", sagte Klaus.

Die Oppositionsparteien und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierten den Inhalt der Erklärung als enttäuschend. Der Text sei der "kleinste gemeinsame Nenner und damit Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise", erklärte DGB-Chef Michael Sommer am Sonntag in Berlin. In einer Zeit wachsender Skepsis vieler Menschen gegenüber der Europäischen Union (EU) könne man mit solchen Texten kein neues Vertrauen der Bürger gewinnen. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Linksfraktionschef Oskar Lafontaine äußerten Kritik. Lafontaine verlangte ein klares Bekenntnis zur europäischen Volksabstimmung über eine Verfassung.

Ein Plädoyer für eine europäische Verfassung hielt der italienische Ministerpräsident Romano Prodi. Er verwies darauf, dass der Verfassungsentwurf bereits im Oktober 2004 in Rom von allen EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet und mittlerweile von 18 Mitgliedsländern ratifiziert wurde. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident forderte, Europa müsse auch scheinbar unüberwindbare Probleme mutig angehen: "Europa muss sich auf seine kreative Verrücktheit besinnen."

Die "Berliner Erklärung" beschreibt die Geschichte der EU von der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 bis heute als Erfolgsmodell. "Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint", heißt es im Text. Als Errungenschaften werden unter anderem Frieden und Freiheit, das europäische Gesellschaftsmodell, Solidarität und Gleichberechtigung, der gemeinsame Markt und der Euro genannt. Herausforderungen für die Zukunft werden in der Globalisierung, im Kampf gegen internationalen Terrorismus, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie im Klimaschutz gesehen.

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters

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