Beitrittsverhandlungen Weg frei für die Türkei

Der Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist frei. Die EU-Ratspräsidentschaft hat am Nachmittag nach zähen Verhandlungen eine Einigung mit Premier Erdogan erzielt. Knackpunkt war die Auflage an die Türken, der Republik Zypern die Anerkennung in Aussicht zu stellen.

Brüssel - "Die Türkei und die niederländische Präsidentschaft haben sich über einen Entwurf verständigt, aber jetzt ist wichtig, was der Rat (aller 25 EU-Regierungschefs) dazu sagt", hieß es in den türkischen Kreisen. Ankara werde vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Oktober 2005 die Eigenständigkeit der Republik Zypern akzeptieren, hieß es aus der türkischen Delegation. Zypern hatte zuletzt noch Bedenken gegen jüngste Zugeständnisse der Türkei geäußert.

Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mit dem niederländischen EU-Ratspräsidenten Jan Peter Balkenende beraten. Um einen Durchbruch zu erreichen, war die EU zum Verzicht auf ihre Forderung bereit, wonach die Regierung noch heute in Brüssel die Ausdehnung der Zollunion auf Zypern und neun weitere neue EU-Staaten paraphiert, berichteten Diplomaten. Sie würde damit der Türkei mehr Zeit für die indirekte Anerkennung Zyperns geben.

Zypern, das seit der türkischen Invasion des Nordens 1974 in einen griechisch-dominierten Süd- und einen türkisch besetzten Nordteil geteilt ist, gehört seit Mai zur EU. Die Türkei erkennt als einziges Land den Norden, nicht aber die Regierung des Südens an. Eine Wiedervereinigung beider Teile war kurz vor dem Beitritt der Insel zur EU im Frühjahr am Südteil gescheitert. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hatte Erdogan vor dem Gipfel eindringlich zu einem Signal für Zypern aufgefordert.

Zähe Verhandlungen

Am Vorabend hatte der EU-Gipfel Ankara zwar das konkrete Verhandlungsdatum angeboten, doch lehnte die Türkei eine Anerkennung Zyperns ab. Als Zwischenschritt wurde von der EU zunächst vorgeschlagen, dass die Türkei das Ankara-Protokoll unterzeichnet, das die Ausdehnung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Mitglieder regelt. Dies wäre eine faktische Anerkennung Zyperns. Nun könnte eine Absichtserklärung der türkischen Seite ausreichen.

Der türkische Premierminister Erdogan hatte nach ersten Gesprächen mit dem niederländischen EU-Ratspräsidenten Balkenende deutlich gemacht, dass seine Regierung über das konditionierte Verhandlungsangebot erst nach weiteren Beratungen entscheiden wolle. Im Tagesverlauf griff auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Gespräche im kleinen Kreis ein. Mit dabei waren der britische Premierminister Tony Blair und der französische Staatspräsident Jacques Chirac.

Deutsche Reaktionen

In den deutschen Unionsparteien wurde die Entscheidung der Europäischen Union für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterschiedlich beurteilt worden. Während CSU-Landesgruppenchef Michael Glos den Staats- und Regierungschefs vorwarf, die Zukunft der EU verspielt zu haben, nannte der außenpolitische CDU/CSU-Fraktionssprecher Friedbert Pflüger das Verhandlungsergebnis "besser, als es zu befürchten war".

Glos sagte, ein "so großes, unterentwickeltes und wirtschaftsschwaches Land wie die Türkei" überfordere die Integrationskraft Europas. Pflüger hingegen verwies darauf, dass die Verhandlungen mit der Türkei ein Prozess mit "offenem Ende" seien und ausgesetzt werden könnten. In maßgeblichen Bereichen könnten außerdem dauerhafte Ausnahmeregelungen vereinbart werden. Für den Fall des Scheiterns der Beitrittsverhandlungen solle eine neue Form der Anbindung der Türkei an die europäischen Strukturen gefunden werden. "Dieses alles kann man auch als privilegierte Partnerschaft bezeichnen", sagte Pflüger.

Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), sagte, der Beginn der Verhandlungen komme "zur Unzeit". Im Deutschlandradio Berlin erklärte er, die EU müsse zuerst einen Zielpunkt ihrer Entwicklung formulieren. Er glaube, Europa übernehme sich.

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