Beitritt EU-Parlament für Gespräche mit Türkei

Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für baldige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. In der Resolution verlangten die Abgeordneten die Aufnahme der Verhandlungen "ohne unnötige Verzögerungen".

Straßburg - Einen Tag vor dem entscheidenden EU-Gipfel hat sich das Europäische Parlament in Straßburg in einer nicht bindenden Resolution für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Für die Entschließung stimmten am Mittwoch 407 Abgeordnete, 262 waren dagegen, 29 enthielten sich. In der Resolution verlangen die Abgeordneten die Aufnahme der Verhandlungen "ohne unnötige Verzögerungen".

Zugleich forderte das Parlament von der Türkei aber die Fortsetzung der Reformen und ein Signal hin zur Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern. Die Regierung in Ankara müsse eine "Null-Toleranz"-Haltung gegenüber Folter einnehmen. Ziel der Verhandlungen mit der EU müsse aber der Beitritt des Landes sein.

Einen dritten Weg im Falle eines Scheiterns der Gespräche nennt das Parlament nicht. Entsprechende Änderungsanträge waren zuvor abgelehnt worden.

Über die Aufnahme der Verhandlungen entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel, der am (morgigen) Donnerstagabend beginnt. Die Resolution des Parlaments ist für sie nicht bindend, sendet jedoch ein eindeutiges Signal an die Gipfelteilnehmer.

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