Brüssel - Die EU-Kommission geht rechtlich gegen
die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Öffnung des Postmarktes vor. Dazu eröffnete die Kommission nach eigenen Angaben am Mittwoch in Brüssel ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. Nach Ansicht der Kommission gehört das Sammeln, Sortieren
und Frankieren von Sendungen in Deutschland nicht zum geschützten Monopolbereich der Deutschen Post.
Die EU-Kommission beharrt einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge darauf, dass Deutschland den Briefmarkt stärker öffnet als von der Bundesregierung beabsichtigt.
Grund für das Verfahren sei die Weigerung der Bundesregierung, den
Konkurrenten der Deutschen Post AG Zugang zum Markt für so
genannte postvorbereitende Dienstleistungen zu gewähren.
Die Kommission wolle erreichen, dass die
Deutsche Post AG ihr Monopol bei postvorbereitenden Tätigkeiten, wie Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefsendungen unter 100 g verliert.
Deutsches Briefmonopol bis 2007
Brüssel hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr aufgefordert, das Postgesetz in diesem Sinne zu ändern. Die Bundesregierug hatte dies ursprünglich auch zugesagt, in der vergangenen Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement jedoch in einem Brief mitgeteilt,
dass Deutschland der Aufforderung zur Öffnung dieses Marktsegments nicht nachkommen werde.
Damit gerät das deutsche Briefmonopol noch vor seinem voraussichtlichen Ende 2007 ins Wanken. In Folge des Drucks aus Brüssel läuft die Post Gefahr, einen beträchtlichen Teil davon mit der Konkurrenz teilen zu müssen. Das Volumen des Markts für die postvorbereitenden Dienstleistungen belaufe sich auf 15 Prozent
des Gesamtbriefgeschäfts, schreibt die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Branchenexperten. Dieses werde auf rund 10 Milliarden Euro geschätzt.
"Wir glauben, dass das geltende Gesetz dem EU-Recht entspricht", sagte ein Sprecher der Deutschen Post AG gegenüber der FTD. Der Konzern sehe bis zum Ende des Briefmonopols schlimmstenfalls Umsätze von 150 bis 200 Millionen Euro gefährdet.