Der US-Flugzeugbauer darf nicht mehr Subventionen kassieren als Marktführer Airbus. Das stellt die EU-Kommission nicht nur fest. Die Wettbewerbshüter fachen den Subventionsstreit, der die transatlantischen Beziehungen schon seit vielen Monaten belastet, auch erneut an.
Brüssel - Im Streit um staatliche Beihilfen für die
Flugzeugindustrie will die EU-Kommission eine Bevorzugung des
US-Konzerns Boeing nicht hinnehmen. Bei einer
Änderung des 1992 zwischen den USA und der Europäischen Union (EU)
geschlossenen Abkommens dürfe Boeing nicht mehr direkte Unterstützung
als der zur EADS gehörende europäische
Konkurrent Airbus erhalten, sagte Kommissionssprecherin Arancha
Gonzalez am Dienstag in Brüssel.
Am Donnerstag finden nach Angaben der Sprecherin Gespräche
zwischen den USA und der EU über das zuletzt von Boeing-Vizepräsident
Thomas Pickering heftig kritisierte Abkommen statt. Die Kommission
sei offen für eine Neuverhandlung, sagte Gonzales.
Boeing fordert neues Abkommen
Die Hilfen für die Flugzeugindustrie haben in den
transatlantischen Handelsbeziehungen schon mehrfach für Verstimmungen
gesorgt. US-Präsident George Bush drohte kürzlich sogar mit einer
Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO). In einem Abkommen aus
dem Jahr 1992 hatten sich beide Seiten verpflichtet, auf solche
Klagen zu verzichten. Demnach dürfen die Regierungen die Kosten neuer
Flugzeugprogramme höchstens zu 33 Prozent übernehmen. Außerdem wurde
damals vereinbart, die Unterstützung schrittweise abzubauen.
Boeing-Manager klagt über Airbus-Subventionen
Boeing-Vize Pickering hatte Anfang September massive Wettbewerbsverzerrungen
durch direkte Subventionen der Europäer für Airbus beklagt. Der
Boeing-Manager sprach sich für ein neues Abkommen aus, weil es beim
Subventionsabbau keinerlei Fortschritte gegeben habe. Andernfalls sei
auch eine einseitige Kündigung möglich.
Nach Boeing-Lesart käme dann
ein WTO-Abkommen von 1994 zum Tragen, wonach es für die
Flugzeugindustrie keine Staatshilfen geben dürfe. "Wir wollen keinen
Handelskrieg und auch eine Klage vor der WTO vermeiden", sagte
Pickering. Die staatlichen Beihilfen für Airbus müssten jedoch
"schnellstmöglich" beendet werden.
Die Europäer verweisen im Gegenzug darauf, dass Boeing von
Washington durch Regierungsaufträge massiv unterstützt werde. Der
US-Konzern war über Jahrzehnte hinweg weltweit die Nummer eins auf
dem Markt für Zivilflugzeuge. Inzwischen wurde er bei den
Auslieferungen jedoch von Airbus überholt.