Leere Staatskassen Dehnbare 3 Prozent

Mehr Spielraum für die Finanzminister in Wirtschaftsflauten einerseits und eine umfassendere Haushaltsüberwachung andererseits – so sieht der Entwurf der EU-Kommission für die Reform des Stabilitätspakts aus. Will heißen: Wenn die Drei-Prozent-Hürde gerissen wird, drohen nicht sofort Sanktionen.

Brüssel - In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier für die Kommissionssitzung am Freitag heißt es, in überraschenden längeren wirtschaftlichen Schwächephasen solle ein Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht länger immer mit Sanktionen bedroht sein.

Zugleich solle aber die Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik genauer überwacht werden. Dafür will die Kommission den Gesamtschuldenstand stärker berücksichtigen. Die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird durch die Vorschläge nicht in Frage gestellt.

Deutschland und Frankreich überschreiten diese Grenze in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat dies immer wieder auch mit der mehrjährigen wirtschaftlichen Schwächephase begründet.

Mit diesem Argument hatte er im Finanzministerrat eine Sanktionsdrohung gegen Deutschland verhindert. Diese Entscheidung muss nach einem Gerichtsurteil allerdings neu beraten werden.

Entscheidung im Sommer 2005

Mit ihren Vorschlägen, die am Freitag beschlossen werden sollen, will die Kommission erstmals ein Diskussionspapier für die Änderung des Stabilitätspaktes vorlegen, der Wachstum und Haushaltsdisziplin in der EU sichern soll. Die Finanzminister könnten sich damit bei einem informellen Treffen am 10. und 11. September in den Niederlanden beschäftigen. Entscheidungen werden frühestens im Sommer nächsten Jahres erwartet.

"Der Fall eines schwachen, aber noch positiven Wirtschaftswachstums ist im derzeitigen finanzpolitischen Rahmen der EU nicht voll berücksichtigt", heißt es in dem Entwurf. Derzeit sei eine längere Schwächephase kein außergewöhnlicher Umstand, mit dem Defizitstrafverfahren vermieden werden könnten. Dies ist bislang nur bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von zwei Prozent möglich. Dies könne geändert werden.

Die Kommission spricht sich in dem Entwurf zudem dafür aus, dass die strikte Einjahresfrist des Paktes für die Absenkung zu hoher Defizite abzuschaffen oder zu relativieren. Stattdessen sollte der Anpassungspfad an der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Landes ausgerichtet sein, heißt es. Auf jeden Fall müsse es aber weiterhin eine Maximalfrist geben. Eine Länge schlägt die Kommission nicht vor.

Damit zu hohe Defizite von vornherein vermieden werden, solle in wirtschaftlich guten Zeiten ein Haushaltsüberschuss angestrebt werden. Auch dies solle überwacht werden. So solle die Kommission auch Frühwarnungen (so genannte Blaue Briefe) verschicken können, wenn die Haushaltspolitik in guten Zeiten zu lax sei, auch wenn das Defizit sich nicht der Drei-Prozent-Grenze nähere.

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