Ostförderung "Tschechien und Polen machen es vor"

Angetreten war Klaus von Dohnanyi, um dem Osten zum Aufschwung zu verhelfen. Doch nun distanzieren sich zwei Mitglieder seines Gesprächskreises und werfen ihm eine selbstherrliche "Medienshow" vor. Im Gespräch mit manager-magazin.de hält er dagegen und will zurück zur Sachdebatte.

mm.de:

Herr von Dohnanyi, die Bundesregierung äußert sich zu Ihrem Papier ablehnend, kündigt aber selbst die Förderung von Wachstumskernen an, die sich an Erfolg versprechenden Branchen orientieren soll. Ist das wirklich so weit weg von Ihren Vorschlägen?

von Dohnanyi: So ablehnend ist die Reaktion der Bundesregierung gar nicht. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hält etwa zwei Drittel unserer Vorschläge für umsetzbar. Die Idee der Wachstumskerne trifft tatsächlich auf große Zustimmung in der Bundesregierung, wenn auch mit anderen Akzentsetzungen.

mm.de: Warum fallen dann die Reaktionen - darunter die einiger Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer - so harsch aus?

von Dohnanyi: Es gibt einen entscheidenden Unterschied darin, was wir unter Wachstumskernen verstehen. Die Bundesregierung plant nun, darüber nach Branchen getrennt zu beraten. Wir dagegen denken an regionale Zentren, die durch ihr Wachstumspotenzial sehr wahrscheinlich immer Ländergrenzen übergreifen.

Die Gelder kämen damit vom Bund und von den Ländern. Beide müssten also ihre Beiträge koordinieren. Hier gibt es zum Teil nachvollziehbare Befürchtungen in den Landesregierungen, an Einfluss zu verlieren. So etwas ist in der Bundesrepublik in dieser Form noch nie gemacht worden. Ich habe aber keinen Zweifel daran, dass es sich organisieren lässt. Diese grenzüberschreitende Herangehensweise ist dringend nötig.

mm.de: Es stellt sich die Frage, wer diese Wachstumskerne nach welchen Kriterien benennt. Misstrauen und die Angst vor Willkürentscheidungen sind da doch nicht abwegig.

von Dohnanyi: Wachstumskerne müssen sich von unten bilden: regionale Absprachen und Kooperationen von Unternehmen, Verwaltung und Forschung. Deren Vertreter müssen dann an entsprechende Gremien herantreten. Anschließend sind die Prioritäten zu setzen. Dieses Verfahren wird letztlich die gleichen Risiken bergen, die jede Form von Förderung mit sich bringt. Um transparente Kriterien und Verfahren, vor allem aber um regelmäßige Erfolgskontrollen wird man daher nicht herumkommen.

"Auf Probleme haben wir selbst hingewiesen"

mm.de: Experten wenden ein, dass Ihre Vorschläge zur direkten Industrieförderung mit EU-Recht kollidieren könnten. Halten Sie diese Bedenken für berechtigt?

von Dohnanyi: Hier bestehen ohne Zweifel Probleme, darauf haben wir in unserem Bericht selbst hingewiesen. So genau scheinen den allerdings viele Kritiker nicht gelesen zu haben.

Wir zeigen Lösungsmodelle auf. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erst in den vergangenen Wochen in Interviews erklärte, dass Steuervorteile für Geschäftsansiedlungen möglich sind.

Die neuen EU-Beitrittsstaaten wie Polen, Tschechien oder die Slowakei machen es doch vor, wie mit Steuervorteilen Industrie angelockt wird. Warum soll es diese Möglichkeiten für Ostdeutschland nicht geben?

mm.de: Statt direkter Subventionen an Unternehmen empfehlen Sie also Steueranreize?

von Dohnanyi: Unbedingt. Solche Konzepte hätte ich immer den Abschreibungsmodellen vorgezogen, mit denen die neuen Länder nach dem Mauerfall gefördert wurden.

mm.de: Wie wollen Sie verhindern, dass Unternehmen die Vergünstigungen einstreichen, ohne nachhaltig zu investieren?

von Dohnanyi: Das ist ja kein spezifisches Problem unseres Konzepts, das gilt für alle Subventionen. Schon jetzt gibt es begrenzte Subventionsprojekte. Wenn sie sich aber nicht an Regionen mit ausgeprägten Wachstumspotenzialen orientieren, sind sie oft wenig nachhaltig. Hier ist die Konzentration auf Wachstumskerne ein Weg, die Gelder deutlich effizienter einzusetzen.

"Kritik von denen, die nichts beigetragen haben"

mm.de: In der Regierung ist man verschnupft darüber, dass Sie den Abschlussbericht erst den Medien vorlegten und danach den zuständigen Ministerien für Wirtschaft und für Bau. Haben Sie sich von Eitelkeiten hinreißen lassen?

von Dohnanyi: Wenn solch ein Papier an ein Ministerium übergeben wird, kursieren dort zahlreiche Kopien, von denen nicht selten eine den Weg in die Medien findet. Diesen Vorgriff per Indiskretion - wie wir ihn bereits im Frühjahr mit einem Artikel im SPIEGEL erlebt haben - wollten wir vermeiden. Deshalb hatte mein Kommissionskollege Edgar Most mit Manfred Stolpe abgesprochen, dass wir die Pressekonferenz vorziehen. Der war damit einverstanden und sagte zu, die Abmachung an Wirtschaftsminister Clement weiterzugeben. Hier lag anscheinend ein Problem. Dass Wolfgang Clement sich nun übergangen fühlt, kann ich gut verstehen. Aber so unangenehm mir der Vorfall ist, der Fehler liegt nicht bei uns.

mm.de: Aus der eigenen Kommission, namentlich von DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer und dem Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz, wird Ihnen ein Hang zur Selbstinszenierung vorgeworfen.

von Dohnanyi: Es ist schon auffallend, dass diese Kritik ausgerechnet von den beiden Kommissionsmitgliedern kommt, die am wenigsten zum Abschlussbericht beigetragen haben.

mm.de: Welche Motive vermuten Sie hinter den Anfeindungen?

von Dohnanyi: Im Falle von Herrn Putzhammer glaube ich, dass er sich lediglich im Ton vergriffen hat. Er hat eine Reihe von - aus seiner Sicht als Gewerkschafter guten - Gründen, sich mit einigen Positionen des Abschlussberichts nicht anzufreunden. Das muss er auch gar nicht.

Was Herrn Seitz angeht, kann ich über die Gründe nur spekulieren. Er verdient einen Teil seines Geldes damit, dass er Landesregierungen berät. Unsere Kommission hat unentgeltlich gearbeitet und bisher sogar die Reisekosten selbst aufgebracht.

Mehr lesen über