Unternehmenssteuern Wider den Wettbewerbsvorteil

Angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung wächst hier zu Lande die Angst vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber den Beitrittskandidaten. Unterstützt von der SPD plädiert die CSU nun für eine europaweite Mindeststeuer für Unternehmen.

Berlin - "Die Erweiterung vergrößert die Unterschiede in der EU", sagte der stellvertretende CSU-Chef Ingo Friedrich der "Berliner Zeitung". "Zum Abbau von ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen ist auch das Instrument einer EU-weiten Mindeststeuer für Unternehmen zu erwägen."

Friedrich, der auch Vizepräsident des Europa-Parlaments ist, geht damit über die Vorschläge seines Parteivorsitzenden Edmund Stoiber hinaus. Der hatte sich lediglich für eine Mindestquote für die Gesamtsteuerbelastung von 25 Prozent in allen EU-Ländern ausgesprochen.

Während Stoibers Vorstoß bei der Schwesterpartei CDU nicht gut ankamen, signalisierte die SPD Gesprächsbereitschaft. CDU-Chefin Angela Merkel hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden abgelehnt und bezeichnete die Initiativen gegenüber dem SPIEGEL als "nicht zielführend". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, hingegen sagte dem "Handelsblatt": "Die von Stoiber angestoßene Diskussion muss geführt werden."

"Den Abwärtstrend verhindern"

Auf jeden Fall, so Wend, müsse verhindert werden, dass es nach der Osterweiterung der Europäischen Union zum 1. Mai zu einem Abwärtswettbewerb bei Steuern, Löhnen und Umweltstandards kommt. Es gehe vor allem darum, sicherzustellen, dass am Ende nicht EU-Zahlerländer wie Deutschland über Strukturhilfen und Fördergelder die niedrigen Steuersätze in anderen EU-Staaten subventionierten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor der Nachrichtenagentur DPA gesagt, die neuen Mitgliedsstaaten müssten eine angemessene Eigenfinanzierung ihres wirtschaftlichen Aufbaus sicherstellen, "um die notwendigen EU-Hilfen in vernünftigen Grenzen zu halten". "Es kann nicht angehen, dass Deutschland als größter Nettozahler der EU einen unfairen Steuerwettbewerb gegen sich finanzieren muss."

Dabei sind die Beitrittskandidaten klar im Vorteil. "Die niedrigen Steuersätze bringen den neuen EU-Ländern Standortvorteile und dürften ihnen über höhere Investitionen und ein stärkeres Wachstum längerfristig höhere Steuereinnahmen bescheren", analysiert das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Die Wirtschaftsberater von Ernst & Young kamen für 2003 in einer Studie zur effektiven Steuerlast der Unternehmen zu folgenden Zahlen: Deutschland 37 Prozent, Frankreich 35 Prozent, Großbritannien 29 Prozent. Und weiter: Ungarn 19 Prozent, Lettland 18 Prozent, Litauen 13 Prozent.

Druck auf Arbeitnehmer steigt

Druck auf Arbeitnehmer steigt

Das IW kommt zu ähnlichen Ergebnissen: die meisten Beitrittsländer liegen bei Kapitalgesellschaften deutlich unter 20 Prozent. Spitze ist Litauen, wo 13,1 Prozent fällig werden - Deutschland liegt bei 36 Prozent. Estland verlange für einbehaltene Gewinne schon gar keine Steuern mehr. Und der Wettbewerb über Steuersätze verschärft sich.

Der Handlungsbedarf ist groß. Unübersehbar sind die Folgen der EU-Erweiterung für den hiesigen Arbeitsmarkt. Die in zwei Wochen bevorstehende Aufnahme der zehn neuen Mitglieder wird nach Ansicht von Wirtschaftsforschern den Druck auf deutsche Arbeitnehmer verstärken.

Als Folge neuer Möglichkeiten, Jobs in Niedriglohnländer zu verlagern, müssten sich Beschäftigte hier zu Lande auf flexiblere Arbeitszeiten und Lohnzurückhaltung einstellen, betonte das Münchener Ifo-Institut. "Auch für kleine und kleinste Unternehmen wird es durch die geografische Nähe zur Option, ihre Produktion in Beitrittsländer zu verlagern", sagte der Ifo-Arbeitsmarktexperte Martin Werding der DPA.

Der Ifo-Experte räumte weiter ein, Verlagerungen von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer hätten auf längere Sicht auch einen Abzug von Kaufkraft zur Folge. Der Siemens-Konzern hatte kürzlich die Diskussion mit der Drohung angefacht, mehrere tausend Stellen ins Ausland zu verlagern, falls sich an deutschen Standorten die Kosten nicht drücken ließen.

Kroatien wird EU-Kandidat

Am 1. Mai treten zehn neue Staaten der EU bei, darunter Deutschlands Nachbarländer Polen und Tschechien. Und damit ist der Erweiterungsprozess nicht abgeschlossen. Auch Kroatien kann sich Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt machen. Wie das "Handelsblatt" in Brüssel erfuhr, will die EU-Kommission dem Balkanstaat am Dienstag die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen.

Die Gespräche könnten Ende dieses Jahres oder spätestens Anfang 2005 beginnen, hieß es auf Anfrage aus dem Umfeld von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Ausschlaggebend für das positive Votum der Brüsseler Behörde sei ein Schreiben des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag an die Kommission. Darin bescheinigt die Chefanklägerin des UN-Tribunals, Carla Del Ponte, Kroatien die Bereitschaft zur aktiven Zusammenarbeit.

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