Apple Pay im Visier EU eröffnet weiteres Verfahren gegen Apple

Apple droht in der EU eine hohe Kartellstrafe. Der Konzern versperre bei seinem Bezahldienst Dritten den Zugang zu Schlüsseltechnologien und verstoße so gegen Wettbewerbsrecht, sagt EU-Kommissarin Vestager.
Zum Haare raufen: EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager legt sich in ihrer Funktion als Kommissarin für Wettbewerb legt sich nicht zum ersten Mal mit Apple an

Zum Haare raufen: EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager legt sich in ihrer Funktion als Kommissarin für Wettbewerb legt sich nicht zum ersten Mal mit Apple an

Foto: Olivier Hoslet / EPA

Der US-Konzern Apple verstößt nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäische Wettbewerbsvorschriften. Dem Unternehmen werde vorgeworfen, den Zugang zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten zu beschränken und damit den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen zugunsten seiner eigenen Lösung Apple Pay einzuschränken, teilte die Behörde am Montag in Brüssel mit.

"Für die Integration der europäischen Zahlungsverkehrsmärkte ist es wichtig, dass den Verbrauchern die Vorteile eines wettbewerbsbasierten und innovativen Marktumfelds zugutekommen", kommentierte die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager (54). Es lägen nun aber Anhaltspunkte dafür vor, dass Apple den Zugang Dritter zu Schlüsseltechnologien beschränkt hat, die für die Entwicklung konkurrierender mobiler Geldbörsen für Apple-Geräte benötigt würden.

Apple hat nun die Möglichkeit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern. Bleiben die Wettbewerbshüter danach bei ihrer Einschätzung, könnte auf den Konzern eine hohe Strafzahlung zukommen. Wenn Unternehmen gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, riskieren sie Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Banken sehen sich bei Apple-Pay benachteiligt

Unter anderem Banken sehen sich schon lange bei kontaktlosem Bezahlen auf dem iPhone benachteiligt. Sie kritisieren vor allem, dass sie nicht an Apple vorbei auf den NFC-Funkchip zugreifen können, über den man das Telefon an der Ladenkasse statt einer Bankkarte einsetzen kann. Apple Pay ist der einzige Weg, um auf iPhones Zugriff auf den NFC-Chip zu bekommen. Apple sieht das als technische Lösung, um die Sicherheit der Zahlungen zu gewährleisten und versichert, dass jeder, der Zugang zu Apple Pay wolle, ihn auch bekomme.

Die EU-Kommission treibt mit der Vorlage der Beschwerdepunkte ein weiteres Verfahren gegen Apple voran. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie Apple offiziell unfairen Wettbewerb in seinem App-Store auf iPhone und iPad vorgeworfen. Apple benachteilige demnach andere Anbieter von Musikstreaming-Apps und muss auch deswegen eine Strafe fürchten.

So müssen Wettbewerber, die über den App-Store eine App als Abo anbieten, bis zu 30 Prozent ihrer Abonnementgebühren an Apple abführen. Zugleich aber verweigert Apple einigen Diensten die Möglichkeit, den Nutzern mitzuteilen, dass es andere Möglichkeiten zum Beispiel für ein Upgrade gibt. Die EU hatte das Verfahren eingeleitet, nachdem sich der Musikstreamingdienst Spotify vor mehr als zwei Jahren bei der Kommission beschwert hatte.

Die neuen Vorwürfe werden laut, nachdem Brüssel zwei bahnbrechende Rechtsvorschriften, darunter das Gesetz über digitale Märkte, verabschiedet hat, mit denen die Macht der großen Technologiekonzerne eingeschränkt werden soll. Apple betonte laut "Financial Times ": "Apple Pay ist nur eine von vielen Optionen, die den europäischen Verbrauchern für Zahlungen zur Verfügung stehen, und hat für einen gleichberechtigten Zugang zu NFC gesorgt und gleichzeitig branchenführende Standards für Datenschutz und Sicherheit gesetzt."

rei/DPA
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