Sonntag, 29. März 2020

Bürger wollen Netze zurück Vattenfall verliert die Schlacht von Hamburg

Erfolgreiche Bürgerinitiative: Hamburg kauft nun seine Energienetze von Vattenfall und Eon zurück

Nächster Rückschlag für Vattenfall: In einem Volksentscheid haben sich die Hamburger dafür ausgesprochen, dem Energieversorger das Strom- und Fernwärmenetz abzukaufen. Eon muss demnach um das Gasnetz zittern.

Hamburg - Viel Freude hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall in Deutschland ohnehin nicht mehr. Doch als wären Atomausstieg, Milliardenabschreibungen und Gegenwind bei der Braunkohle noch nicht genug, will Hamburg dem Versorger nun auch noch die Netze wegschnappen.

Mit 50,9 gegen 49,1 Prozent stimmten die Hamburger für den Rückkauf des Strom- und Fernwärmenetzes. So war der Stand um kurz vor Mitternacht - noch nicht offiziell, aber so gut wie sicher. Damit triumphiert ein Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Teilen der Kirche, Grünen und Linken gegen das gesamte wirtschaftliche Establishment der Stadt inklusive Gewerkschaften sowie SPD, CDU und FDP.

Befürworter und Gegner des Netze-Rückkaufs hatten sich in den Wochen vor dem Stichtag intensiv beharkt und gestritten. Die Auseinandersetzung ging zeitweise weit über eine sachliche Debatte hinaus. Von Lügen und Angstmache war da die Rede, von Desinformation, Irreführung und Verschleierung.

Verlässliche Gewinnbringer sind wohl weg

Tatsächlich wurde die Debatte auch für Kenner der Materie immer unübersichtlicher, je länger sie dauerte. Gutachten wurden gekontert mit Gegengutachten, Fakten ließen sich kaum noch trennen von Behauptungen, immer neue Vorwürfe und Thesen feuerten die Diskussion an. Am Ende war die Stadt in dieser Frage gespalten. Für Vattenfall bleibt am Ende die bittere Bilanz, dass das Unternehmen in turbulenten Zeiten wohl zwei verlässliche Gewinnbringer verliert. Eon soll sein Gasnetz abgeben.

"Wir nehmen das Votum der Hamburger mit Respekt zur Kenntnis", sagte der deutsche Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka in der Nacht zu Montag. Allerdings will Vattenfall sich trotz der Niederlage um die Konzession für das Stromnetz bewerben. Dabei dürfte das Unternehmen nun aber auf die Stadt als Kontrahent treffen. Im Streit um die Fernwärme könnte vor Gericht geklärt werden ob und zu welchem Preis die Stadt die Infrastruktur samt einiger Kraftwerke zurückholen kann.

Nach dem Votum der Hamburger Wähler will die in der Hansestadt alleine regierende SPD noch in dieser Woche einen Fahrplan vorlegen. Bereits am Mittwoch solle die Bürgerschaft die Vorbereitungen treffen, kündigte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag an. Eile sei nötig, da Anfang Januar die Frist ablaufe, bis zu der die Stadt ihr Interesse am Rückkauf des Stromnetzes bekundet haben müsse.

Zunächst sollen die Versorger Eon (Gas) und Vattenfall (Strom und Fernwärme) angesprochen werden, ob sie ihre Anteile an den Netzen verkaufen wollen. Da dies "nicht überwiegend wahrscheinlich" sei, werde die Hansestadt im Anschluss daran eine Gesellschaft gründen, die sich um die Konzessionen bewerben solle, erläuterte Dressel. In den kommenden Jahren laufen die Nutzungsrechte für die Energienetze aus und müssen neu vergeben werden.

Die Konzession muss in einem fairen Verfahren vergeben werden, darüber wachen auch Kartellamt und Bundesnetzagentur. Ob sich die Stadt dabei gerichtsfest durchsetzen kann, ist völlig offen.

Hamburgs populärer Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte in den Wochen vor der Abstimmung auf allen Kanälen gegen den Volksentscheid getrommelt. Wieder und wieder wies er auf die Risiken hin, falls die Stadt die fälligen Kreditzinsen für den Netzerwerb nicht aus den Gewinnen decken könnte. "Das wird sehr teuer."

Damit überzeugte er zwar knapp die Hälfte der Hamburger, aber eben nicht die Mehrheit. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel versuchte sofort, seinen Bürgermeister aus der Schusslinie zu nehmen. "Es war ein breites Bündnis gegen den Netzerückkauf, mit der CDU, der FDP, den Kammern und Verbänden, dem Bund der Steuerzahler. Wir haben gemeinsam gekämpft und gemeinsam verloren."

Vor Scholz liegt nun ein steiniger Weg. Noch wenige Tage vor der Entscheidung an der Abstimmungsurne hatte er den Bürgern dargelegt, dass eine Entscheidung für den Netzkauf jahrelange juristische Streitereien nach sich ziehen würde, weil Eon und Vattenfall ihre Netze keineswegs freiwillig hergeben wollten.

nis/dpa/rtr

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