Gutachten zur Verstaatlichung Rettung durch Reduktion – warum Uniper auf Klimakurs gebracht werden muss

Der geplante Staatseinstieg bei Uniper ist die wohl größte Firmenrettung der Bundesrepublik. Ein von Greenpeace beauftragtes Rechtsgutachten zeigt, welche Folgen die Verstaatlichung für die energiepolitische Ausrichtung des Krisenkonzerns haben könnte.
Umdenken erforderlich: Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach

Umdenken erforderlich: Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach

Foto: WOLFGANG RATTAY / REUTERS

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Mit 99 Prozent will der Bund beim kriselnden Energiekonzern Uniper eingestiegen. Bislang besaß das finnische Unternehmen Fortum die Mehrheit an dem Gasimporteur, der durch die ausbleibenden russischen Lieferungen in starke Turbulenzen geraten war. So hat Uniper für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres 2022 einen Konzernfehlbetrag von knapp 40 Milliarden Euro ausgewiesen, etwa ein Viertel davon sind realisierte Kosten für die Beschaffung von Ersatzmengen für das fehlende Gas aus Russland.

Zu den dadurch notwendig gewordenen Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung  gehört vor allem der am 21. September verkündete geplante Einstieg des Staates in das Düsseldorfer Unternehmen. Eine Kapitalerhöhung soll ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden. Hinzu kommen ein Dividendenverbot und die Beschränkung der Vergütung für das Management rund um den Konzernchef Klaus-Dieter Maubach (60).

Am kommenden Montag sollen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung die Uniper-Aktionäre über die geplante Verstaatlichung des größten deutschen Gaskonzerns abstimmen. In diesem Zusammenhang hat Uniper nun bereits vier neue Mitglieder für den Aufsichtsrat nominiert, um die Vertreter des scheidenden Mutterkonzerns Fortum zu ersetzen.

Habeck: "Einzelne Geschäftsfelder sehr genau anschauen"

Die Verstaatlichung soll Uniper nicht nur stabilisieren, der Bund möchte künftig auch starken Einfluss auf den Konzern ausüben. Die einzelnen Geschäftsfelder werde man sich deshalb im Einzelnen sehr genau anschauen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53) schon im September. Da der Staat Uniper zunächst nicht zerschlagen möchte, "sondern erwerbswirtschaftlich beziehungsweise in mittelbarer Staatsverwaltung tätig wird, gelten für diesen die gesellschaftsrechtlichen Normen aus dem nationalen beziehungsweise europäischen Privatrecht", heißt es nun in einem von der Umweltorganisation Greenpeace beauftragten Rechtsgutachten, das dem manager magazin vorliegt.

Verpflichtung zur Neuausrichtung des Konzerns

In diesem Gutachten der Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Günther kommen die Autoren John Peters und Roda Verheyen (50) zu dem Schluss, dass dem Bund mit der Leitung von Uniper auch eine neue Aufgabe zukommt: "Durch den Staat 'gerettete' Unternehmen mit einem erheblichen CO2- beziehungsweise Methan-Fußabdruck können wegen des Gewichts des Klimaschutzgebotes nicht nur schlicht stabilisiert werden, sondern müssen jedenfalls hinsichtlich ihrer klimaschädlichen Auswirkungen auch so gestaltet werden, dass ihre Geschäftstätigkeit sich an einem Paris-kompatiblem Reduktionspfad  ausrichtet", heißt es in dem Gutachten. So bekannte sich die Bundesregierung kürzlich auf der UN-Klimakonferenz in Ägypten erneut zum 1,5 Grad-Ziel.

Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass der Bund als künftiger Uniper-Eigentümer rechtlich verpflichtet ist, Klimaschäden etwa durch geplante Gasprojekte abzuwenden. So soll ein von Uniper und RWE zusammen mit dem Energiekonzern Woodside vor der australischen Westküste geplantes Gasbohrprojekt ab 2025 klimaschädliches Gas liefern und zudem in einem für Wale wichtigen Meeresgebiet gebaut werden. Alleine Uniper plant, künftig jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG) von Woodside zu beziehen.

Die negativen ökologischen Folgen dieses Projektes könnten jedoch enorm sein . Greenpeace sieht hier Habeck in der Pflicht, der als Wirtschafts- und Klimaminister verhindern müsse, dass ein zukünftiger Staatskonzern weiterhin in solche umwelt- und klimaschädlichen Tiefseebohrungen investiert. "Dieses Projekt kommt zu spät für die aktuelle Energiekrise, es zerstört den Lebensraum von Walen und heizt die Klimakrise weiter an", sagt Greenpeace-Meeresexperte Till Seidensticker und fordert: "Uniper muss sich daraus zurückziehen."

Die Machbarkeit der Dekarbonisierung demonstrieren

Der Bund habe mit seinen Befugnissen nun auch die Chance, die Machbarkeit der Dekarbonisierung eines Unternehmens zu demonstrieren, heißt es dazu in dem Gutachten. Denn das noch wenig klimaregulierte Privatrecht überlasse die Dekarbonisierung derzeit weitgehend der Eigenverantwortung von Unternehmen und der Nachbesserung durch Gerichte.

Daher lautet die Empfehlung in dem Rechtsgutachten: "Der Bund kann seiner Vorbildfunktion nachkommen, die der Gesetzgeber im Titel des fünften Abschnittes des Klimaschutzgesetzes für diesen vorgesehen hat, ebenso wird er hierdurch die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Anreize setzen können."

Durch die Umformung von Uniper und Investitionen in erneuerbare Energien würde sich Deutschland demnach unabhängig von autokratischen Staaten machen, die Gas liefern. "Die Bundesregierung sollte die Chance der Verstaatlichung nutzen und Unipers Geschäftsmodell konsequent weg von fossilen Energien und hin zu den Erneuerbaren lenken", so Seidensticker.

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