Streit zwischen Ukraine und Gazprom Russland warnt EU vor Gasengpässen

Seit heute erhält die Ukraine nur noch gegen Vorkasse Gas aus Russland. Nun warnt Moskau die EU: Es könnte zu Lieferengpässen kommen, wenn Kiew für den Transit bestimmtes Gas abzweigt.
Energiekommissar Oettinger: Die EU hält eine Einigung im Gasstreit weiter für möglich

Energiekommissar Oettinger: Die EU hält eine Einigung im Gasstreit weiter für möglich

Foto: GENYA SAVILOV/ AFP

Moskau/Kiew/Brüssel - Russland hat die Europäische Union vor möglichen Engpässen bei den Gaslieferungen durch die Ukraine gewarnt. Es könne dann Probleme geben, wenn die Ukraine für den Transit bestimmtes Gas für den Eigengebrauch abzweige, teilte Gazprom mit.

Russland liefert der Ukraine seit heute nur noch gegen Vorkasse Gas, weil die Ex-Sowjetrepublik ihre Milliardenschulden und Rechnungen nicht bezahlt. Der Gashahn wurde aber nicht zugedreht, da die Ukraine das wichtigste Transitland der EU für die Lieferungen ist.

Der ukrainische Versorger Naftogaz müsse sicherstellen, dass der Transit durch die Ukraine ungestört weiter laufe. Die EU-Staaten decken rund ein Drittel ihres Gasverbrauchs mit Lieferungen aus Russland, rund die Hälfte davon fließt durch Pipelines durch die Ukraine.

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Naftogaz habe seine in den vergangenen Monaten aufgelaufenen Schulden nicht beglichen und auch für die Juni-Lieferungen noch nicht gezahlt. In der Nacht waren Verhandlungen zur Beiliegung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern gescheitert.

Russland geht von mehr als vier Milliarden Dollar Schulden aus

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, er habe einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der von der russischen Seite abgelehnt worden sei. Der Vermittler schlug eine sofortige Zahlung der Ukraine von 700 Millionen Euro und dann weitere monatliche Überweisungen vor. Am Vormittag bekräftigte er seinen Vorschlag.

Russland hatte der Ukraine eine Frist bis Montagmorgen gesetzt, mindestens 1,45 Milliarden Dollar an offenen Rechungen zu begleichen. Russland geht von mehr als vier Milliarden Dollar Schulden insgesamt aus.

Der ukrainische Pipeline-Betreiber Ukrtransgaz erklärte, es seien keine Veränderungen im Pipeline-System festgestellt worden. Dies hätte aber der Fall sein müssen, wenn Russland den Gashahn zugedreht hätte. "Der Betrieb läuft normal", erklärte das Unternehmen weiter. Auch der slowakische Gasnetz-Betreiber Eustream erklärte, es gebe keine Anzeichen, dass die russischen Gasexporte nach Westeuropa gedrosselt würden.

Aus russischen Regierungskreisen verlautete, Gazprom-Chef Alexej Miller, Energieminister Alexander Nowak und Präsident Wladimir Putin würden noch am Montag zusammenkommen, um eine Entscheidung in der Gasfrage zu treffen.

EU hält Einigung weiter für möglich

Russland und die Ukraine streiten seit langem über den Preis für russisches Erdgas. Gazprom hatte die Gaszufuhr an das Nachbarland zuletzt im Jahr 2009 unterbrochen: Das führte zu einem Druckabfall in Pipelines. Vor allem mitteleuropäische Länder wie Deutschland sind in hohem Grad abhängig von russischem Gas. Für westeuropäische Staaten gilt dies weniger.

Die EU hält eine Einigung trotz der festgefahrenen Situation aber weiterhin für erreichbar. Die Kommission sei "überzeugt, dass eine Lösung noch möglich und im Interesse aller Beteiligen ist", heißt es in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Es müsse nun darum gehen, die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch zu bekommen.

Überschattet wurden die Gasverhandlungen von neuen diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern. Nach dem Abschuss eines Militärflugzeugs im Osten der Ukraine durch prorussische Separatisten hatten am Samstag Hunderte Demonstranten die russische Botschaft in Kiew belagert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf Russland am Sonntag eine feindselige Haltung vor.

Unterdessen erwägt die ukrainische Regierung, das Kriegsrecht über die östliche Region Donezk zu verhängen. Das Kabinett werde hierüber am Montag beraten.

ts/dpa/rtr/Spiegel Online
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