Russischer Ölkonzern Rosneft verklagt Bundesregierung

Der russische Ölkonzern Rosneft erhebt Klage gegen die Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter. Die Bundesregierung hatte im September entschieden diese unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Unter staatlicher Kontrolle: Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt

Unter staatlicher Kontrolle: Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt

Foto: Filip Singer / EPA

Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter verklagt der russische Ölkonzern den Bund. Rosneft habe am Donnerstag Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht, teilte die Berliner Kanzlei Malmendier auf dem Karrierenetz Linkedin  mit.

Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor. Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom. "Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen", argumentierten die Juristen. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Die Bundesregierung hatte im September entschieden, die Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK – zwei Rosneft-Töchter – unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Treuhandverwaltung ist erst einmal befristet. Hintergrund ist ein geplantes Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll.

Deutschland hat sich wegen des Angriffs auf die Ukraine auf EU-Ebene verpflichtet, auf Pipelineöl aus Russland zu verzichten. Stattdessen soll die Raffinerie über die Häfen Rostock und Danzig versorgt werden. Rosneft warf der Bundesregierung schon damals eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vor.

Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Über das Werk an der polnischen Grenze wird der Nordosten Deutschlands, darunter Berlin, mit Kraftstoff versorgt.

Anwälte von Rosneft halten Regelungen für verfassungswidrig

Die Kanzlei Malmendier erklärte nun, die Versorgung "hängt von den weiteren Öllieferungen durch Rosneft und alternative Lieferungen, die Rosneft bereit ist, selbst zu organisieren, ab".

Zudem halten die Juristen nach eigenem Bekunden Regelungen im deutschen Energiesicherungsgesetz für verfassungswidrig: "Zwangsverwaltung, verbunden mit der Befugnis, die Geschäftsanteile an den deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft an Dritte zu veräußern, und dies noch entschädigungslos, ist verfassungsrechtlich schlicht zu viel des Guten."

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (66; SPD) setzt derweil auf baldige Fortschritte bei den Verhandlungen mit Polen über Öllieferungen an die Raffinerie PCK in Schwedt. Das Bundeswirtschaftsministerium sei im Augenblick guter Hoffnung, in absehbarer Zeit mit Informationen kommen zu können, dass eine Versorgung über die polnische Seite mit weiteren dreieinhalb Millionen Tonnen Öl möglich sein werde, sagte Steinbach am Mittwochabend in der Debatte im Landtag in Potsdam. Das Ministerium in Berlin sei intensiv in Verhandlungen mit Polen. Rosneft galt als Hindernis für Verhandlungen mit Polen über eine Versorgung des Werks mit Tankeröl über Danzig.

Bundesnetzagentur bereits Treuhänderin für deutsche Gazprom-Tochter

Auch bei der Gasversorgung liegt Deutschland im Streit mit Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53; Grüne) hatte die Bundesnetzagentur bereits im April als Treuhänderin für die damalige Gazprom Germania eingesetzt, die inzwischen "Securing Energy for Europe" (Sefe) heißt.

Der Minister hatte dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Russland hat die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 inzwischen eingestellt. Der Westen wirft dem Kreml deswegen vor, Energie als Waffe einzusetzen. Moskau hat dies zurückgewiesen.

frm/dpa-afx
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