Seltsame Energiewende im Nachbarland In Polen droht Windpark-Betreibern Gefängnis

Kohle-Tagebau Belchatow: Warschau hält den Kumpels die Stange

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Martin Pacovsky versteht noch immer nicht so ganz, warum er und seine Leute faktisch aus Polen herausgeworfen worden sind. "Der Wind weht gut in Polen", sagt der Leiter des Erneuerbare-Energien-Geschäfts beim tschechischen Großversorger CEZ. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Regierung diese Energiequelle nicht nutzen will".

Die Konsequenz: Das Unternehmen, das bisher große Hoffnungen auf Polen setzte, hat weite Teile seiner Offshore-Wind-Aktivitäten nach Hamburg verlagert. Geplante Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro bis 2020 fließen an Polen wohl großräumig vorbei.

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die wundersame Energiewende, die Polen derzeit vollzieht. Mit zum Teil bizarren Gesetzen legt die rechtspopulistische Regierung den erneuerbaren Energien Steine in den Weg. Gleichzeitig will sie Milliardensubventionen für die sterbende Kohleindustrie locker machen - und legt sich dafür mit dem Rest Europas an.

Kohle ist Energiequelle Nummer eins in Polen

Traditionell ist Polen ein Kohleland. Der Brennstoff ist die Energiequelle Nummer eins. In der Industrie arbeiten noch immer etwa 100.000 Menschen, vor allem in den oberschlesischen Revieren.

Doch der weltweite Preisverfall hat die Förderung extrem unwirtschaftlich gemacht . Die Bergbauuntrenehmen fahren Milliardenverluste ein. Die größte Kohlefirma, Kompania Weglowa (KW), kann im Mai womöglich die Löhne nicht mehr zahlen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters  .

Anstatt nun die längst überfällige Wende zu saubereren und inzwischen auch günstigeren erneuerbaren Energien einzuleiten, will die Regierung die Kohle um jeden Preis retten. Premierministerin Beata Szydlo (PIS-Partei), Tochter eines Bergmannes, ist mit diesem Versprechen zur Wahl angetreten.

"Der Versuch, die Zeit zurück zu drehen"

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Nun wirkt sie auf Banken, Energieversorger und die Raffineriefirma PKN Orlen ein, sich an dem siechenden Kohlegiganten KW zu beteiligen. Das damit verbundene umfangreiche Subventionsprogramm hat in Brüssel kaum Aussicht auf Zustimmung - weil nicht die Abwicklung der Industrie damit verbunden ist.

Das alles sei der Versuch, die Zeit zurückzudrehen, urteilt der frühere oberste Geologe des Landes, Michal Wilczynski. "Es ist zu spät, die polnische Kohleindustrie zu retten." Sein wichtigster Grund: Die polnischen Vorkommen liegen schlicht zu tief unter der Erde und sind daher nur mit großem technischen und finanziellen Aufwand hervor zu holen.

Doch die Regierung bleibt auf ihrem Kohlekurs. Und kann dabei offenbar vor allem eines nicht gebrauchen: mehr Windkraftanlagen. Der zusätzliche Strom würde die Kohlenachfrage schwächen, den Strompreis senken und somit die Lage der Kumpels weiter verschlechtern.

Die Sorge scheint nicht unbegründet: Im vergangenen Jahr war Polen beim Windrad-Zubau die Nummer zwei in Europa hinter Deutschland. Zudem haben Projektierer zahlreiche weitere Projekte im Bau, auch die Tschechen von CEZ.

99 Prozent der Landesfläche nicht mehr für Windkraft geeignet

Das soll sich nun ändern. Ein Gesetzesvorschlag der PIS sieht vor, dass der Abstand von Windrädern zu Häusern oder Wäldern mindestens zwei Kilometer betragen muss. Angaben der Windkraftindustrie zufolge kommen damit 99 Prozent der Landesfläche nicht mehr für den Bau von Rotoren infrage, berichtet die "Financial Times"  .

Die Behörden bekommen zudem die Möglichkeit, Windkraftanlagen wochenlang für Inspektionen vom Netz zu nehmen. Weiterhin sehen die neuen Wind-Gesetze laut der Nachrichtenagentur Bloomberg Gefängnisstrafen für Betreiber vor  , die für ihre Anlagen nicht alle zwei Jahre eine erneute Betriebserlaubnis beantragen.

Mancher Manager aus der Energiewirtschaft schlägt angesichts der seltsamen Vorgaben aus Warschau die Hände vorm Gesicht zusammen. So auch Zbigniew Prokopowicz, Chef des Versorgers Polenergia: "Das ist, als ob jemand sagt: Handys sind verboten. Ab jetzt telefonieren wir alle wieder über Festnetz."