Treuhandverwaltung Bund übernimmt Kontrolle über Rosneft-Raffinerie Schwedt

Der russische Staatskonzern Rosneft betreibt drei Öl-Raffinerien in Deutschland, unter anderem auch den wichtigen Standort in Schwedt. Nun hat die Bundesregierung das Unternehmen unter eine Treuhandverwaltung gestellt.
Wichtiger Energieversorger: Die PCK Raffinerie Schwedt gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt

Wichtiger Energieversorger: Die PCK Raffinerie Schwedt gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt

Foto: Patrick Pleul / dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung für eine staatliche Kontrolle über das Mineralölunternehmen Rosneft Deutschland als "ganz wichtigen Schritt für die Energiesicherheit in Deutschland" bezeichnet. "Wir wollen jetzt die Chancen nutzen, die sich aus diesen Entscheidungen ergeben. Die Hängepartie ist zu Ende", sagte Scholz am Freitag in Berlin. Kein Arbeitnehmer müsse Angst um seinen Arbeitsplatz haben.

Die Entscheidung über eine staatliche Kontrolle von Rosneft Deutschland betrifft die für Ostdeutschland wichtige Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: "Mit diesem Tag heute kann man sagen: Der Standort ist gesichert und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet."

Hintergrund: Der Bund übernimmt die Kontrolle über die ostdeutsche Öl-Raffinerie Schwedt und stellt den russischen Betreiber Rosneft unter Treuhandverwaltung. Damit gehe man gegen eine Gefahr für die Energiesicherheit vor und lege einen Grundstein für die Zukunft des Standorts Schwedt, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Neben dem Mehrheitsanteil an Schwedt übernimmt die Netzagentur auch die Kontrolle über die Rosneft-Minderheitsanteile der Raffinerien MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Grundlage ist das Energie-Sicherungsgesetz, das dies für den Fall einer Gefahr für die Versorgung möglich macht.

Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges, das am 1. Januar 2023 greift. Deutschland darf ab diesem Zeitpunkt kein russisches Öl mehr verarbeiten – das ist allerdings das Geschäftsmodell von Rosneft in Schwedt. Dort endet die Öl-Pipeline Druschba.

Schwedt spielt für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle. Auch Teile Westpolens werden ebenso wie der Flughafen Berlin-Brandenburg mitversorgt.

Keine Rücksicht mehr – Gaslieferung eingestellt

Mit der bestehenden Pipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt könnte allerdings die Raffinerie nur zu gut 60 Prozent ausgelastet werden. Der Rest des benötigten Öls soll über den polnischen Hafen Danzig und das dortige Pipeline-System kommen. Laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums von Ende August hofft man auf eine Auslastung von mindestens 75 Prozent. Diesen Anteil will man auch für die Raffinerie Leuna erreichen, die auch russisches Öl nutzte. Sie hat allerdings bereits ältere Verträge für Lieferungen über Polen und wird auch nicht von Rosneft kontrolliert. Polen war aber nur zur Hilfe bereit, wenn Rosneft keinen Einfluss mehr auf Schwedt hat. Rosneft hält einen Mehrheitsanteil von gut 54 Prozent an der PCK Raffinerie, Shell rund 37 Prozent.

Der Zeitpunkt der Treuhandverwaltung kommt insofern nicht überraschend, da Russland seine Gaslieferungen praktisch komplett eingestellt hat. Damit entfällt ein weiterer Grund für eine Rücksichtnahme. Dennoch ist die Treuhandverwaltung ein weiterer Schritt der Eskalation im Verhältnis zu Russland. In Regierungskreisen hatte es geheißen, auch ein sofortiger Stopp der Öl-Lieferungen müsse in diesem Fall einkalkuliert werden.

Offen ist auch, wer für Rosneft als Betreiber einspringen könnte. Shell als zweitgrößter Anteilseigner will sich eigentlich seit Längerem aus der Raffinerie zurückziehen. Interesse hatten Verbio und Enertrag angemeldet, beide aus der Erneuerbaren-Energien-Branche. Sie wollen Schwedt eine Perspektive geben, wenn auf Öl aus Klimaschutzgründen verzichtet wird. Für die Grenzregion zu Polen hat Schwedt als Arbeitgeber für über 3000 direkt und indirekt Beschäftigte eine große Bedeutung.

Die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM), führen laut Wirtschaftsministerium jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein. Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund 12 Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland.

mg/Reuters, dpa-afx
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