Sonntag, 18. August 2019

Wirtschaftssanktionen der USA Keine Ausnahmen mehr bei Ölsanktionen gegen den Iran

US-Außenminister Mike Pompeo

Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne Ausnahme für bestimmte Staaten. Das kündigte das Weiße Haus am Montag in Washington an.

Die USA hatten im November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Bislang hatte es die US-Regierung acht Ländern erlaubt, zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren zu können. Darunter sind auch zwei EU-Länder.

Diese Ausnahmegenehmigungen gelten nur noch bis Anfang Mai. Ziel der Sanktionen sei es, Irans Ölexporte auf Null zu reduzieren, hieß es aus dem Weißen Haus. Eine Nachfrist für die Importeure werde es nicht geben, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an: "Wir werden auf der ganzen Linie auf Null gehen."

Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan wurden bisher nicht bestraft. Die acht Staaten gehören zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls. Die US-Regierung hatte im November erklärt, die Ausnahmeregelungen für diese Staaten seien den "besonderen Umständen" dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet.

In einer ersten Reaktion auf die Ankündigung hieß es von der Regierung Saudi-Arabiens am Montag, dass man sich mit anderen Ölproduzenten abstimmen würde, um eine angemessene Rohölversorgung und einen ausgewogenen Markt zu gewährleisten. "Saudi-Arabien beobachtet die Entwicklungen auf dem Ölmarkt aufmerksam", sagte Energieminister Khalid a-Falih. Man wolle sicherstellen, dass der globale Ölmarkt nicht aus dem Gleichgewicht gerate.

dpa-afx, rtr

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