Gaspipeline Wie geht es weiter mit Nord Stream 2?

Die Rohre liegen unter der Ostsee, Gas ist drin, jetzt müsste nur noch jemand den Hahn aufdrehen - die Pipeline Nord Stream 2 könnte Europas akute Gaskrise lindern. Das Milliardenprojekt steht aber noch vor einem monatelangen Drama.
Startbereit: Verdichtungsstation Slavyanskaya am Anfang der Gaspipeline Nord Stream 2 nahe der russischen Ostseestadt Ust-Luga

Startbereit: Verdichtungsstation Slavyanskaya am Anfang der Gaspipeline Nord Stream 2 nahe der russischen Ostseestadt Ust-Luga

Foto: Peter Kovalev / imago images/ITAR-TASS

Der Ball liegt im Feld der anderen. So geht die Redensart, wenn jemand einen Job erledigt hat und auf Reaktion wartet. Doch Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschichow spitzte am Dienstag auf einer Pressekonferenz noch etwas weiter zu: Er gehe davon aus, "dass dieser Ball im Tor der deutschen Regulierungsbehörde liegt". Treffer für Russland? Die Rohre der Gaspipeline Nord Stream 2 sind seit September verschweißt. Technisch ist die Anlage genehmigt. Der erste von zwei 1230 Kilometer langen Strängen, die Russland und Deutschland unter der Ostsee verbinden, ist seit Montag mit Erdgas gefüllt - Gas, nach dem der Markt gerade lechzt, inmitten einer beispiellosen Versorgungskrise mit gewaltigen Preissprüngen und weit reichenden Folgen.

Was fehlt zum Start?

Die Bundesnetzagentur in Bonn muss noch genehmigen, dass die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug als unabhängiger Netzbetreiber gilt. Seit 2019 ist im EU-Gasmarkt ein "Unbundling" von Produktion, Transport und Vertrieb vorgeschrieben. Die Richtlinie soll vor allem die Marktmacht des mehrheitlich staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom brechen, der das Gas liefert und 100 Prozent der Nord-Stream-2-Aktien besitzt – seit vergangenem Jahr ausgelagert über eine internationale Beteiligungsholding. Mit getrennter Buchhaltung könnte die Schweizer Firma die Richtlinie erfüllen. Ob das reicht? Im für Gazprom ungünstigsten Fall könnte Bonn auch einen Verkauf der Pipeline vorschreiben.

Bis 8. Januar 2022 hat die Behörde Zeit für ihre Stellungnahme, auch das Bundeswirtschaftsministerium redet mit. Anschließend kann sich die EU-Kommission, deren Präsidentin Ursula von der Leyen (63) derzeit Russland als Schuldigen der Gaskrise ausmacht, binnen zwei Monaten äußern. Für die abschließende Bewilligung hätte die Bundesnetzagentur dann noch einmal zwei Monate Frist.

Also wird es nichts mehr zum Winter?

Gazprom könnte auch einfach den Hahn aufdrehen und Fakten schaffen, scheut aber die Konfrontation. Trotzdem erklären die Russen einen Start noch in diesem Jahr zum Ziel. Die Gasnot Europas könnte ihnen dabei helfen, schließlich wird der Brennstoff gerade im Winter zum Heizen gebraucht und die Regierungen werden ihren Bürgern nicht um ein Vielfaches höhere Energiepreise zumuten wollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die Nord Stream 2 ablehnt, beklagt deshalb gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe ein "Pokerspiel". Deutschland dürfe sich nicht "erpressen lassen" und müsse die Genehmigung verweigern.

Dieser Ruf dürfte jedoch verhallen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht von "ganz formalen Prozessen", will also kein politisches Veto. Die Ampelpartner einigten sich in ihren Sondierungen nur auf ein allgemeines Bekenntnis zum EU-Recht. Realistisch sei eine vorläufige, befristete Genehmigung der Röhre durch die Bundesnetzagentur, erklärt Katja Yafimava vom Oxford Institute for Energy Studies . Auch ein Schnellverfahren mit endgültiger Genehmigung durch Bonn, Berlin und Brüssel sei möglich, aber unwahrscheinlich.

Wie politisch ist das Verfahren?

Von einer reinen Formsache kann keine Rede sein – schon wegen der unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU, in der vor allem Staaten wie das Gastransitland Polen sich als Geschädigte eines Deals zwischen Russland und Deutschland sehen und ausnahmsweise viele Fürsprecher im Westen finden. Innerhalb Deutschlands gehen die Ansichten zu Nord Stream 2 auch weit auseinander. Besonders exponiert ist die SPD-Wahlsiegerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (47), für deren Land das dortige Nord-Stream-Terminal ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und die deswegen fast unter US-Sanktionen gestellt worden wäre.

Um diese abzuwenden, hat der Bund im Juli ein Abkommen ausgehandelt, das auch die Ukraine als traditionelles Transitland für russisches Gas schützt. Zumindest bis 2024 garantiert Gazprom den ukrainischen Kollegen von Naftohas noch die Gebühreneinnahmen, die durch die Nord-Stream-Eröffnung auch wegfallen könnten. Der Bund dürfte zur Auflage machen, dass die Ukraine noch länger als Zwischenhändlerin mitverdient. Auch Naftohas selbst hat eine Beteiligung am Bonner Genehmigungsprozess angemeldet.

Hält Gazprom das Gas mit Absicht knapp?

Gazprom meldete erst kürzlich, seinen Gasexport nach Deutschland im bisherigen Jahresverlauf sogar um ein Drittel erhöht zu haben. Im Monat Oktober sieht es allerdings anders aus. Zum Monatsanfang gingen die Buchungen in den alten Pipelines über Land schlagartig zurück. Via Ukraine leitet Gazprom nur das sowieso bezahlte Minimum. Auktionen für die Kapazitäten der traditionellen Hauptleitung Jamal-Europa durch Weißrussland und Polen blieben zuletzt sogar ohne Bieter. All diese Meldungen ließen die ohnehin vervielfachten Börsenpreise noch weiter nach oben schnellen. Kurzfristig scheint Gazprom das Angebot tatsächlich zu verknappen, und das ausgerechnet in dieser Lage.

Andererseits bekräftigen sowohl der russische Konzern als auch dessen westliche Großkunden, alle Verträge würden erfüllt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stützt ihren Argwohn nun darauf, dass Gazprom noch mehr Gas auf den Markt strömen müsste. Auf lukratives Geschäft zu den jetzigen Preisen zu verzichten, sei ja irrational. Dennoch sieht das Oxford Institute auch dafür eine plausible Erklärung: Priorität habe das Füllen der Gasspeicher in Russland selbst, das zum 1. November angepeilt werde. Wenn dann kein harter, früher russischer Winter einbreche, sollten mehr Kapazitäten für Gasexport nach Westen frei werden – vor allem, wenn Nord Stream 2 geöffnet würde.

Welche Rolle spielen westliche Konzerne?

Gazprom betreibt Nord Stream 2 nur pro forma allein. Als "Finanzinvestoren" firmieren fünf westliche Energiekonzerne, die zusammen die Hälfte der Baukosten übernommen haben. Die wurden 2018 mit 9,5 Milliarden Euro angegeben und seitdem nicht mehr angepasst, obwohl US-Sanktionen das Projekt in teure Verzögerungen und Suche nach neuen Partnern zwangen. Jeder der fünf dürfte also einen guten Milliardenbetrag in die Ostseepipeline investiert haben, der ohne Gaslieferungen wohl verloren wäre:

  • Wintershall Dea, der einzige deutsche Öl- und Gasmulti, der mehrheitlich dem Chemiekonzern BASF gehört, mit der Firma Letter One des russischen Milliardärs Michail Fridman als Minderheitsaktionär; BASF ist als industrieller Großverbraucher Nummer eins auf russisches Erdgas angewiesen, auch für die konzerneigenen Industriekraftwerke

  • der Kraftwerksbetreiber und Energiehändler Uniper, der einst von Eon abgespalten wurde und nun zu drei Vierteln dem finnischen Staatskonzern Fortum gehört, ebenfalls mit starken Interessen in Russland; Uniper hat die Reste der alten Ruhrgas geerbt, mit der in den 70er-Jahren das Gasgeschäft mit der damaligen Sowjetunion begann

  • der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV, an dem die Republik Österreich eine Sperrminorität hält und der zentrale Knoten des Gasnetzes in Mitteleuropa betreibt

  • ebenso wie der französische Staat an dem Energieriesen Engie beteiligt ist, der eher im globalen Geschäft mit Flüssiggas (LNG) eine führende Rolle spielt und sich im Pipelinegeschäft zusätzlich absichert

  • und auch der niederländisch-britische Öl- und Gasmulti Shell hat sich dem Konsortium mit gleicher Motivation angeschlossen

Uniper warnte längst die Aktionäre vor allem "erheblichen Einzelrisiko", sollte Nord Stream 2 scheitern. Die Beteiligung läuft über Kredite an die Schweizer Betreibergesellschaft – anders als bei dem bereits 2011 eröffneten Vorgängerprojekt Nord Stream, das ebenfalls mit Schweizer Sitz firmiert. Da sind die westlichen Gazprom-Partner in leicht veränderter Zusammensetzung (Eon und Gasunie anstelle von Uniper und Shell) auch offiziell Aktionäre, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (77, SPD) führt ihr Gremium an.

Wie passt das Projekt zu den Klimazielen?

Gar nicht, wenn man die Grünen oder ihnen nahestehende Organisationen fragt. Erdgas ist nun einmal ein fossiler Brennstoff, wenn auch mit vergleichsweise geringem CO2-Gehalt (aus russischer Produktion nur etwa 0,1 Prozent). Nach dem Leitbild eines klimaneutralen Deutschlands dürfte bis zur Mitte des Jahrhunderts gar kein Erdgas mehr verbrannt oder in die Luft geblasen werden. Jetzt noch neue Gasinfrastruktur zu eröffnen, scheint das zu konterkarieren.

Allerdings zeigt die aktuelle Gaskrise auch, wie weit entfernt die verlässliche Versorgung allein durch erneuerbare Energien noch ist – selbst in der Stromproduktion, wo die Energiewende am ehesten fortgeschritten ist, fällt der Beitrag von Wind und Sonne bei ungünstigen Wetterbedingungen noch unter die Hälfte. Bis Speicher und Netze ausreichen, dürften noch Jahrzehnte vergehen. Solange das so ist, bedeutet ein gesenkter Verbrauch von Erdgas wie derzeit wegen der hohen Preise in der Regel, dass stattdessen mehr Öl und vor allem Kohle genutzt werden. Die Folge: Die klimaschädlichen CO2-Emissionen steigen.

ak
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.