Samstag, 18. Januar 2020

Neues Kohlekraftwerk Der Irrsinn von Datteln

Uniper-Kraftwerk Datteln 4. am 6. Januar

Der Kohleausstieg beginnt mit einem Kohleeinstieg. Der heutige Kompromiss, um den fossilen Brennstoff bis 2038 aus der Stromerzeugung zu verbannen, bedeutet paradoxerweise auch dies: Deutschland bekommt ein neues Kohlekraftwerk. Im Jahr 2020. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), maßgeblicher Akteur des von ihm getauften "Pakts der Vernunft", bekräftigte: Der Uniper-Meiler Datteln 4 im nördlichen Ruhrgebiet darf in diesem Jahr ans Netz.

Dieser Beschluss ist nicht nur angetan, um Klimaschützer nach ihrer jüngsten Niederlage im Fall Siemens noch weiter zu entsetzen.

Er hilft auch keinen berechtigten wirtschaftlichen Interessen. Nahezu alle Beteiligten, außer den Kraftwerksbeschäftigten in Datteln und dem dortigen Stadthaushalt, stehen als Verlierer da. Datteln 4 ist ein Relikt, eine Zombie-Investition, die nach zwei gerichtlich verordneten Baustopps, groben Baumängeln und der Aussicht auf den Kohleausstieg längst hätte abgeschrieben werden müssen.

Klar, ein neues und effizientes Kohlekraftwerk - zumal mit Fernwärmeanschluss - ist besser als ein altes Kohlekraftwerk mit geringem Wirkungsgrad. Doch die Kraftwerksblöcke Datteln 1-3, Herne und Dortmund, die beim ursprünglich für 2011 geplanten Start von Datteln 4 hätten ersetzt werden sollen, sind schon seit Jahren stillgelegt. Ersatz wird nicht mehr gebraucht, Datteln 4 hat seinen Einsatz verpasst.

Richtiges Debakel für die Deutsche Bahn

Ein richtiges Debakel ist der Netzanschluss für die Deutsche Bahn. Von 1100 Megawatt Leistung aus Datteln sind 413 Megawatt als Bahnstrom vorgesehen. Die Bahn wünscht sich sehnlich, dass dieser Strom nie geliefert wird, denn mit einer langfristigen Bindung an Dattelner Kohlestrom kann sie ihre grünen Versprechen nicht erfüllen. Pikanterweise saß auch Bahn-Vorstand Ronald Pofalla in der Kohlekommission, die schon vor einem Jahr einen Kompromiss präsentierte, nach dem ein endgültiges Aus für Datteln durchaus vorgesehen war.

Ein weiteres Strompaket abzunehmen verpflichtet hat sich RWE - und ebenfalls verzweifelt versucht, aus dem überteuerten Vertrag herauszukommen. Der Kraftwerksbetreiber muss seinen eigenen Kohleausstieg bewältigen und will überhaupt nicht mehr selbst im Stromverkauf an Endkunden aktiv sein.

Nicht einmal Uniper selbst kann wirklich daran gelegen sein, mit Datteln 4 ans Netz zu gehen. Der Hauptaktionär Fortum, hinter dem der finnische Staat steht, hat sich die Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg längst zu eigen gemacht. Die deutschen Kraftwerke waren beim Uniper-Kauf gar kein gewichtiges Argument. Die Finnen wollten ihre vergleichsweise klimafreundlichen Aktivitäten in Schweden und Russland ergänzen.

Mit Sicherheit hätte Uniper mehr Nutzen von einer Milliardenentschädigung gehabt, als davon, das Werk nun betreiben und gegen unwillige Großkunden ebenso wie eine kritische Öffentlichkeit verteidigen zu müssen.

Das wäre die goldene Gelegenheit für den Staat gewesen: ein teurer, aber schlüssiger Abschluss als Konsequenz der politischen Entscheidung für den Kohleausstieg - so, wie im Kohlekompromiss von 2019 vorgesehen. Auch RWE und die tschechischen Betreiber der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke lassen sich den Ausstieg mit mehr als vier Milliarden Euro vergolden. Warum das im Fall von Datteln nicht ging, lässt sich mit Vernunft nicht erklären.

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