Vor dem Start der Kohlekommission am Dienstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace deutliche Fortschritte beim Kohleausstieg gefordert. "Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der "Rheinischen Post" (Montag). Die von der Bundesregierung beschlossene Verringerung um fünf Gigawatt reichten bei weitem nicht aus.

Kaiser ist Mitglied der Kohlekommission. Er hält den Zeitplan, bis Jahresende einen Plan für den Strukturwandel in den Kohlerevieren und den Klimaschutz vorzulegen, für ehrgeizig, aber machbar, wie er der Zeitung sagte. "Wir haben schlicht keine Zeit mehr, wichtige Entscheidungen zum Kohleausstieg auf die lange Bank zu schieben."

RWE droht bei frühem Kohleausstieg mit Schadensersatzklage

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat im Gespräch mit der gleichen Zeitung einen Kohleausstieg bis 2030 als nicht machbar eingestuft. "Das ist nicht zu schaffen, selbst wenn die erneuerbaren Energien bis dahin 65 Prozent des Strombedarfs decken können", sagte der Manager. Es gebe auch noch nicht genug Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit. Zudem verlaufe der Netzausbau schleppend.

Schmitz kündigte an, im Fall eines vorzeitigen Ausstiegs Schadenersatz vom Staat zu fordern: "Wer zu früh aus der Kohle aussteigt, wird dafür teuer bezahlen müssen." Bei einem Ausstieg stünden 35.000 Arbeitsplätze unmittelbar auf dem Spiel und Hunderttausende durch höhere Strompreise in der Industrie, wenn die Versorgung aufwendiger als bisher gesichert werden müsse. "Wir haben unsere Personalplanung darauf ausgerichtet, dass wir die Tagebaue bis Mitte des Jahrhunderts auskohlen."

Auch der Vorstandschef des Lausitzer Braunkohleverstromers Leag, Helmar Rendez, warnte vor Versorgungsengpässen im Falle eines übereilten Kohleausstiegs. "Es ist absolut klar, dass wir Anfang des kommenden Jahrzehnts in eine Situation hineinlaufen, in der gesicherte Kraftwerkskapazitäten knapp werden", sagte Rendez dem "Handelsblatt".

Auch Kohleverstromer Leag warnt vor Versorgungsengpässen

Die Leag ist neben RWE einer der beiden großen Braunkohleverstromer in Deutschland. Das Unternehmen mit Sitz in Cottbus, hervorgegangen aus der früheren Vattenfall-Braunkohlesparte, beschäftigt 8000 Menschen und ist der mit Abstand größte industrielle Arbeitgeber in der Lausitz.

Die Bundesregierung hatte die Kohlekommission mit dem offiziellen Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" Anfang Juni eingesetzt. Ihr gehören insgesamt 31 Mitglieder an: Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Wissenschaftler, Betroffene und Umweltschützer sowie drei Bundestagsabgeordnete ohne Stimmrecht.