Sonntag, 15. September 2019

RWE vor dreistelligem Millionenschaden durch Rodungs-Stopp Aktivisten bauen neue Baumhäuser im Hambacher Forst

Nach dem Rodungsstopp und einer Großdemonstration am Wochenende haben Aktivisten im Hambacher Forst nun begonnen, den Wald erneut zu besiedeln

Klimaaktivisten haben am Sonntag im Hambacher Forst mit dem Bau neuer Baumhäuser begonnen. Gut 100 Braunkohle-Gegner hätten dort in Zelten übernachtet und seien jetzt mit Bauen und Sägen beschäftigt, berichtete eine dpa-Reporterin. Auch schleppten sie Baumstämme. Auf einem Transparent stand:" Climate Justice Now! #Hambibleibt".

Die Aktivistengruppe "Ende Gelände" hatte am Samstag zum Bau neuer Baumhäuser aufgerufen. Bis Dienstag hatte die Polizei mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser abgebaut. Neue Barrikaden aus Ästen wurden schon am Samstag wieder errichtet, an Bäumen hingen Seile und Hängematten.

Viele Tausend Braunkohle-Gegner hatten am Samstag den Rodungsstopp für den Hambacher Forst gefeiert und gleichzeitig für den Kohleausstieg demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, die Polizei von 25. 000 bis 30.000. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst verfügt. RWE wollte dort in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen Waldes fällen, um Braunkohle abzubauen. RWE hatte erklärte, das Verbot habe weitreichende Konsequenzen.

Das Ergebnis vor Steuern (EBITDA) des Segments Braunkohle & Kernenergie werde ab 2019 jährlich mit einem niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag belastet. Möglicherweise werde es erst Ende 2020 eine bestandsfähige Gerichtsentscheidung geben, ob RWE dort roden dürfe. An der Börse weitete der Aktienkurs des Versorgers RWE Börsen-Chart zeigendas Minus auf mehr als 7 Prozent aus.

Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied, dass RWE nicht roden dürfe, bevor beim Kölner Verwaltungsgericht über eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach entschieden sei. RWE hatte bislang vor, ab Mitte Oktober den Wald zu roden. Bis Ende Februar müssen solche Arbeiten aus Rücksicht auf die Tierwelt abgeschlossen werden.

RWE: Kettenreaktion durch Rodungsverbot

RWE erwartet nach eigenen Angaben kurzfristig erhebliche betriebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Tagebaus Hambach. Dabei würden zunächst die Geräte auf der obersten Sohle, die bereits dicht vor dem Forst stünden, den Betrieb einstellen müssen. "In der Folge werden wie bei einem Dominoeffekt die Bagger auf den tieferen Sohlen auflaufen und somit zuletzt auch keine Kohle mehr freilegen können."

Der Streit um das Waldgebiet ist zum Symbol für die Kritik an der Kohleverstromung geworden. In den vergangenen Wochen hatte die Polizei in dem Gebiet die von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser geräumt. Das Oberverwaltungsgericht kritisierte, dass die Bezirksregierung Arnsberg RWE Grünes Licht gegeben habe, obwohl es in dem Verfahren des BUND noch gar keine Entscheidung gegeben habe. Der Ausgang dieses Verfahren sei offen. Es müsse etwa geklärt werden, ob der Wald wegen des Vorkommens seltener Fledermausarten besonderen Schutz genieße. Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen.

Umweltschützer jubeln

RWE-Vorstandschef Rolf-Martin Schmitz hatte einen Stopp der Pläne abgelehnt. RWE drohten sonst Einbußen von bis zu fünf Milliarden Euro. Der Essener Konzern steht seit Jahren wegen der Braunkohle in der Kritik. Umweltschützer wollen die Anlagen möglichst rasch abschalten, RWE sie noch Jahrzehnte weiter betreiben.

In Berlin berät derzeit eine Kommission über einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. RWE-Chef Schmitz verweist darauf, dass der heimische Brennstoff für die Versorgungssicherheit benötigt werde und im Tagebau und den Kraftwerken Tausende Menschen beschäftigt seien.

Die Gewerkschaft IGBCE sieht die Arbeitsplätze nun in Gefahr. Es drohten infolge der Gerichtsentscheidung jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen. "Dann steht der Tagebau und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das ein konkretes Risiko für ihre Einkommensgrundlage", sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. "Die IG BCE erwartet von der Bundesregierung konkrete Hilfe, um mögliche Personalmaßnahmen sicher sozialverträglich zu gestalten und die Strukturentwicklung in den Regionen konkret voranzubringen."

Kein Bergmann dürfe im Strukturwandel aufgrund politischer oder verfahrenstechnischer Verzögerungen und Entscheidungen Nachteile erlangen. "Es wird mit der Stimme der Gewerkschaften nur dann ein Ergebnis der Kohlekommission geben, wenn dieser Grundsatz unumstößlich gilt."

Bei Umweltschützern war die Freude hingegen groß. Diese wurde noch gesteigert durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen, das ein Verbot einer am Samstag von Kohlegegner geplanten Demonstration am Hambacher Forst wieder aufhob. "Wir sind erleichtert, dass die Rodung des Hambacher Waldes vom Tisch ist", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Das ist ein großer Erfolg für den Naturschutz und auch ein gutes Signal für den friedlichen Protest tausender Klimaschützer im Hambacher Wald und weit darüber hinaus."


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Das Gericht trage damit zentral zum Rechtsfrieden bei. "Dies ist ein guter Tag für den Schutz von Natur und Klima und ein Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung", jubelte Greenpeace. "Die Entscheidung stoppt die Motorsägen von RWE und entlarvt die mutwillige Eskalationsstrategie des Konzerns." RWE habe diesen Konflikt ohne rechtliche Grundlage massiv angeheizt und dabei versucht, einen gesellschaftlichen Konsens über den Kohleausstieg zu torpedieren.

Video: "Hambi bleibt!" - Streit um Hambacher Forst

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Bild: Deutsche Welle

wed/Reuters/dpa/mh

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