Die USA wollen in den nächsten zehn Jahren grüne Technologien mit 370 Milliarden Dollar (340 Milliarden Euro) subventionieren. Das sieht das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) aus dem August vergangenen Jahres vor. Die Europäische Union kontert nun mit einem "Green Deal"-Industrieplan. Dafür sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf anders eingesetzt, Öko-Projekte schneller genehmigt und Handelsabkommen zur Sicherung knapper Rohstoffe forciert werden, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des Plans. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53; Grüne) in Berlin.

Offenbar auf Druck der Bundesregierung ließ von der Leyen die Hauptfrage offen: Inwiefern ein neues schuldenfinanziertes Programm nötig ist, damit sich die EU im Wettstreit um saubere Technologien gegen die USA oder China behaupten kann. Von der Leyen hatte dafür einen "europäischen Souveränitätsfonds" ins Gespräch gebracht. Details will sie allerdings erst "mittelfristig" nennen. Stattdessen verwies sie auf bereits vorgesehene Milliardenhilfen der EU für Klimatechnologien, etwa 250 Milliarden Euro aus einem Plan für saubere Energien vom Mai vergangenen Jahres.

Als Diskussionsgrundlage für den EU-Gipfel ab Donnerstag kommender Woche bekräftigte sie ihren Vorstoß, die Regeln für Staatsbeihilfen für die Industrie bis 2025 weiter zu lockern, wie bereits in der Corona-Pandemie. Die Mitgliedsländer sollen nach ihrem Vorschlag auch Steuern für Unternehmen senken, die sonst womöglich in Drittländer abwandern.

Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien und E-Autos im Fokus

Denn die USA wollen mit ihrem "Inflation Reduction Act" zum Beispiel Anreize setzen, die Produktion bestimmter Güter nach Nordamerika zu verlagern, was europäische Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter alarmiert hat. "Ich sehe ihn als Ansporn für Europa, sich jetzt mächtig ins Zeug zu legen und schneller und besser bei der Förderung der grünen Technologien zu werden", sagte Habeck. Die Überprüfung von Staatshilfen in Brüssel sei in Ordnung. "Es darf aber nicht mehr zwei Jahre oder drei Jahre dauern. Das muss innerhalb von einem halben Jahr durchgeführt werden – längstens."

Im Fokus stehen vor allem Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der Wasserstoffbranche. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass sich der Weltmarkt für saubere Energielösungen bis 2030 verdreifachen wird – auf dann rund 650 Milliarden Dollar. Die Zahl der Jobs in diesem Bereich sollte sich mehr als verdoppeln.

47 Prozent weniger Aufträge für neue Windkraftanlagen

Pünktlich zur Vorstellung des europäischen "Green Deal"-Industrieplans in Brüssel veröffentlichte der europäische Interessenverband WindEurope ernüchternde Zahlen. Im vergangenen Jahr seien in Europa die Aufträge für neue Windturbinen um 47 Prozent zurückgegangen . Es sei zudem in keinen neuen Windpark auf hoher See investiert worden.

Mit Blick auf neue Windparks seien in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres endgültige Investitionsentscheidungen für lediglich zwölf Gigawatt getroffen worden, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme . Die EU muss im Zuge ihrer neuen Energie- und Klimaziele jährlich 30 Gigawatt an neuen Windparks bauen. Von derzeit 15 Gigawatt soll die installierte Leistung auf mehr als 100 Gigawatt im Jahr 2030 steigen. Doch abgesehen von einigen kleinen schwimmenden Windprojekten wurde 2022 keine einzige Investition in einen Offshore-Windpark in Europa getätigt.

Windkraftanlagen haben sich in zwei Jahren um 40 Prozent verteuert

Das Problem ist aus Sicht des Verbandes die hohe Inflation: Die steigenden Kosten für Rohstoffe habe die Preise für Windkraftanlagen in den vergangenen zwei Jahren um bis zu 40 Prozent in die Höhe getrieben. Doch damit würden die voraussichtlichen Einnahmen der Planer von Windparks nicht Schritt halten, behauptet Wind Europe. Auch würden Investoren durch wenig hilfreiche nationale Eingriffe in die Strommärkte abgeschreckt. Die EU müsse Europa wieder zu einem attraktiven Ort für Investitionen in erneuerbare Energien machen, fordert der Interessenverband.