Gazprom-Bank Russland weist Gaszahlungen aus Deutschland und Österreich zurück

Der Konflikt um die Rubel-Forderungen aus Russland geht weiter. Die russische Gazprom-Bank hat Zahlungen für Gaslieferungen nach Deutschland zurückgewiesen. Geleistet hatte die eine Tochter der inzwischen verstaatlichten Gazprom Germania. Die Bundesregierung spricht von marginalen Mengen.
Einst in russischer Hand, jetzt treuhänderisch von der Bundesnetzagentur verwaltet: Die ehemalige Gazprom-Tochter Germania

Einst in russischer Hand, jetzt treuhänderisch von der Bundesnetzagentur verwaltet: Die ehemalige Gazprom-Tochter Germania

Foto: Fabrizio Bensch / REUTERS

Die russische Gazprom-Bank hat Zahlungen für Erdgaslieferungen nach Deutschland und Österreich zurückgewiesen. Es handelt sich um Zahlungen der "Gazprom Marketing & Trading" (GM&T), die Gaslieferungen aus dem April und dem Mai betreffen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigte die zurückgewiesenen Zahlungen. Es bestünden "Unklarheiten bei der Abwicklung der Zahlungen", heißt es in einer Pressemitteilung. Diese beträfen "marginale Gasmengen" von etwa 0,2 Prozent der russischen Importmengen nach Europa". Man könne diese Menge über Ankäufe am Markt ersetzen. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei gewährleistet, die Zahlungen sollen "vertragsgemäß in Euro" erfolgen.

Die GM&T ist eine britische Tochter der Gazprom Germania. Anfang April hatte die Bundesregierung per Anordnung die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die Gazprom-Tochter eingesetzt, während der russische Staatskonzern versuchte, Firmenanteile umzuschichten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.

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Die zurückgewiesenen Zahlungen sind ein weiterer Eskalationsschritt in dem schwelenden Konflikt zwischen der Europäischen Union und Russland um russische Erdgaslieferungen. Sie folgen nur kurz nach der Ankündigung Russlands, kein weiteres Gas nach Polen und Bulgarien mehr zu liefern. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Lieferstopp auf Twitter als "weiteren Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen". Die EU sei jedoch auf dieses Szenario vorbereitet und plane eine "koordinierte Reaktion".

Zumindest die deutschen Erdgasspeicher sind laut der Bundesnetzagentur derzeit dabei, sich wieder zu füllen. Derzeit liege der Füllstand bei 33,4 Prozent, ein vergleichbarer Wert mit dem Jahr 2017 und deutlich höher als im Frühjahr 2015, 2018 sowie 2021, heißt es im Lagebericht zur Gasversorgung.

jlk
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