Nur für notleidende Firmen Habeck kündigt Überprüfung der Gasumlage an

Die Gasumlage kostet die Verbraucher viel Geld – und soll Unternehmen retten, die in Not geraten sind. Nun hätten sich auch einige hochprofitable Unternehmen reingedrängelt, kritisiert Wirtschaftsminister Habeck. Diese Trittbrettfahrer sollen keine Hilfen bekommen.
Robert Habeck: "Es haben sich ein paar Unternehmen reingedrängelt, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen"

Robert Habeck: "Es haben sich ein paar Unternehmen reingedrängelt, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen"

Foto: John MacDougall / AFP

Wirtschaftsminister Robert Habeck (52; Grüne) hat eine juristische Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Es hätten sich ein paar Unternehmen "reingedrängelt", "die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend vor Unternehmern in Münster.

Aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz hätten diese Unternehmen einen Rechtsanspruch, so Habeck weiter. "Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns nämlich auch noch Geld geben."

In diesem Zusammenhang kündigte er an: "Wir gucken uns das noch mal ganz genau an, ob wir noch einen juristisch sicheren Weg finden, die nicht richtige Inanspruchnahme von diesen Unternehmen dort zu beenden." Zuvor hatte die "Welt" darüber berichtet.

Ansprüche von rund 34 Milliarden Euro

Die ab Oktober geplante Gasumlage zugunsten der Versorger, die durch die Gaslieferkürzungen Russlands unter Druck stehen, hat bei den Versorgerunternehmen regen Zuspruch gefunden. Zwölf Unternehmen hätten Ansprüche von insgesamt rund 34 Milliarden Euro geltend gemacht, teilte das Gemeinschaftsunternehmen der Gasnetzbetreiber, Trading Hub Europe (THE), auf seiner Internetseite mit. Darunter seien der in Schieflage geratene Energieriese Uniper, die Leipziger EnBW-Tochter VNG, der Oldenburger Versorger EWE und OMV aus Österreich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen dabei rund zwei Drittel der 34 Milliarden Euro an Uniper gehen.

Zu der Liste kommen die Unternehmen Gunvor, AXPO Solutions, DXT Commodities, ENET Energy, Vitol, WIEH und die frühere Gazprom Germania, SEFE. Ebenfalls genannt ist die RWE-Handelstochter Supply & Trading. Dies habe lediglich formale Gründe, erklärte der Konzern. RWE habe keinen finanziellen Schaden gemeldet oder geltend gemacht. "Wir tragen wie bekannt die Verluste selbst." Diese Liste stelle noch keinen geprüften Anspruch dar, erklärte THE. Die tatsächlichen Werte würden erst durch die weiteren monatlichen und testierten Werte in den Meldungen konkretisiert. "Diese können höher oder niedriger liegen. Der genannte Wert ist ein Prognosewert."

Nach Reuters-Informationen entfallen mehr als 90 Prozent der 34 Milliarden Euro auf nur zwei Gas-Handelspartner mit Russland. Dies sind die Unternehmen Uniper und die bisherige Gazprom Germania. An die umfirmierte Gazprom Germania, die jetzt SEFE heißt, sowie ihre Hauptvertragspartner Wingas und VNG entfielen etwa 25 Prozent. Die verbleibenden rund 8 Prozent der Umlagekosten entfallen auf die übrigen acht Unternehmen. Von diesen acht Firmen hat RWE bereits erklärt, auf die Umlage zu verzichten.

"Geld darf nicht in Gewinne fließen"

Die Gaskunden müssen ab Oktober die Umlage zahlen – 2,4 Cent je Kilowattstunde. Damit sollen Gasimporteure gestützt werden, die sich wegen der Lieferkürzungen Russlands am teuren Spotmarkt Ersatz beschaffen müssen. Für einen vierköpfigen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von rund 20.000 Kilowattstunden bedeutet dies ohne Mehrwertsteuer pro Jahr eine zusätzliche Belastung von rund 480 Euro.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband, Ramona Pop, forderte eine genaue Prüfung der Anträge. "Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass die Gasumlage von den Unternehmen nur zur Insolvenzvermeidung in Anspruch genommen werden darf und nicht zur Absicherung von Gewinnen." THE müsse sehr gründlich prüfen, ob wirklich alle Unternehmen, die Ansprüche angemeldet hätten, diese glaubhaft mit einer ansonsten drohenden Insolvenz begründen könnten. "Alle anderen Ansprüche müssen nachträglich gestrichen werden, um die Belastung der Verbraucher so gering wie möglich zu halten."

la, hr/dpa-afx, Reuters
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