Antragsrekord Firmen reißen sich um Ökostromrabatt

Trotz gebremsten Ausbaus der Erneuerbaren Energien droht der Strompreis für Private weiter zu steigen. Denn immer mehr Unternehmen lassen sich von der Ökostromumlage befreien. FDP-Minister fordern eine Wende der Energiewende und warnen vor einem "Weg in die Staatswirtschaft".
Paradoxer Markt: Windstrom an Land wird zu konkurrenzfähigen Preisen erzeugt, die Erneuerbare-Energien-Umlage aber trotz sinkender Entgelte immer teurer

Paradoxer Markt: Windstrom an Land wird zu konkurrenzfähigen Preisen erzeugt, die Erneuerbare-Energien-Umlage aber trotz sinkender Entgelte immer teurer

Foto: Christian Charisius/ dpa

Berlin - Immer mehr Unternehmen in Deutschland wollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ihre höheren Stromkosten nicht zahlen. Für 2014 hätten so viele Betriebe wie noch nie eine Befreiung von der Ökostromumlage beantragt, schreibt das Blatt (Freitag) und beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Zum Stichtag am 1. Juli seien 2367 Anträge von Unternehmen eingegangen. Dazu gehören Zement- und Papierfabriken, Straßenbahnen und Futtermittelhersteller. Im vergangenen Jahr seien es zum Stichtag 2055 gewesen, 2011 erst 813. Damals hatte die Bundesregierung als Teil des Beschlusses zum Atomausstieg die Ausnahmen stark erweitert.

Kommen die Unternehmen mit ihren Anträge durch, müssten die Lasten der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im nächsten Jahr auf immer weniger Schultern verteilt werden, schreibt die Zeitung. Deshalb könne der Strompreis für private Haushalte erneut steigen. Schätzungen zufolge werde das Volumen der EEG-Ausnahmen 2014 auf rund fünf Milliarden Euro anwachsen und ebenfalls einen neuen Rekordstand erreichen. Die EU-Kommission prüft, ob Deutschland mit diesen Rabatten die Industrie unzulässig subventioniere. Daher könnten Milliardenstrafen drohen. Das Bundesumweltministerium hat vorgeschlagen, die Rabatte um 700 Millionen Euro pro Jahr zu kappen.

Große Industrieunternehmen profitieren dank der zeitweisen Überproduktion von Strom auch von deutlich gesunkenen Einkaufspreisen; sie können sich direkt oder durch Dienstleister ihren Strombedarf auf dem Großmarkt einkaufen lassen. Für die große Masse der deutschen Unternehmen gilt das jedoch nicht.

Zugleich wächst die Differenz zwischen Marktpreis und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz garantierter Einspeisevergütung. Diese Umlage wird für 2014 auf 6 bis 6,5 Cent je Kilowattstunde geschätzt, aktuell sind es 5,277 Cent.

Nach prominenten Konzernführern wie Peter Löscher von Siemens  und Johannes Teyssen von Eon  warnten auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland. "Wir brauchen dringend einen Neustart der Energiewende", forderten sie in einem gemeinsamen Namensbericht in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. Die Zeit werde knapp.

Energiekonzerne sollen nur noch CO2-Ziele vorgegeben bekommen

Rösler und Brüderle forderten, die Widersprüchlichkeit verschiedener Zielvorgaben in der Energiepolitik dadurch zu beheben, dass man sich künftig nur noch auf den CO2-Ausstoß konzentriert. "Statt dreier Ziele für Energieeffizienz, Erneuerbaren-Ausbau und CO2-Ausstoß reicht ein CO2-Minderungsziel", schrieben sie.

Diese CO2-Minderung, gemeinsam mit der Bezahlbarkeit von Energie, müsse der alleinige Maßstab des Handelns in der Energiepolitik sein. Wie die Minderung des Schadstoffausstoßes gelinge, sollte nach Auffassung der beiden Politiker künftig Sache der Energieversorger sein. Es gehe darum, die wirtschaftlich beste Lösung zu finden.

Rösler und Brüderle forderten unter anderem ein Moratorium für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. "Wenn der Ausbau der Erneuerbaren immer schneller der Planung davoneilt, könnten Netzausbau und Speicherforschung nicht folgen", warnten sie. Mit Blick auf das von ihnen heftig kritisierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dessen schnelle und grundlegende Reform sie wiederholt gefordert hatten, plädierten die beiden FDP-Politiker für "mehr Markt, weniger Planwirtschaft". Der Weg in die Staatswirtschaft, der hier sichtbar werde, müsse gestoppt werden. Zudem sollte europäischer gedacht werden.

Da die Subventionierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien den Strompreis für breite Bevölkerungsschichten über die EEG-Umlage immer weiter hochtreibe, bekomme die Energiewende zusätzlich "eine soziale Schieflage", der Einhalt geboten werden müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kürzlich als eines der dringlichsten Vorhaben bezeichnet, das gleich nach der Bundestagswahl im September angegangen werden müsse.

ak/dpa-afx/rtr
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